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Änderungen

Cottbus/Themen/Überwachungskameras in Cottbus

2.076 Bytes hinzugefügt, 16:07, 23. Feb. 2010
Projektskizze eingefügt
* erster Kartenentwurf: http://tinyurl.com/kameras-in-cottbus
 
== Ideen/Projektskizze ==
=== Ziele ===
* Bundesprogramm: ''»gegen flächendeckende CCTV«''
* überflüssige/unnütze Kameras abbauen
* es gibt Kameras mit und ohne gute Gründe - Datenschutzkonzept einfordern!
* Kameras identifizieren
* Leute aufklären, sensibilisieren
* Markierung überwachter Bereiche verbessern (z.B. Einheitliche Symbolik zur Beschilderung)
* Wie wird mit Aufzeichnungen umgegangen? (Zugriff der Pförtner?, Auskunft an wen?)
* Einhaltung der gesetzl. Bestimmungen überprüfen/einfordern
 
 
* '''JA zu sinnvollen Kameras, aber unter Einhaltung der Bestimmungen'''
* NEIN zu unsinnigen, überdimensionierten, falsch oder schlecht begründeten, zu sehr in die Privatsphäre eindringende Kameras
 
Kameragruppen:
* Arbeitsamt
* städtische Einrichtungen (Rathaus, Stadthalle, CMT))
* GWC - SST (Hauseingänge, Pförtnerproblematik) (sind städtische Betriebe -- besonders interessante Kameras?)
* Einzelhändler/restaurants (Sushibar im Blechencarree)
* Energie-Stadion (berührt es das Polizeigesetz? evtl. einzeln betrachten)
 
=== Bestandsaufnahme ===
* Wie nah sind wir schon an der '''flächendeckenden''' Überwachung?
 
 
=== möglihe Aktionen ===
* gefilmten Bereich mit Kreide auf dem Gehweg markieren
* Betreiber ermitteln und ansprechen,
* Landesdatenschutzbeauftr. mit Anzeigen überschwemmen
* Aufkleber (hier wird überwacht, XX Stunden Speicherung)
* mit Presse Begleiten
 
 
=== Vorgehen ===
* Kameras erfassen - 4 Wochen
* Aktion zu kritischen kritischen Kameras:
:* 3 kritische K. finden (1. Arbeitsamt, 2. ?, 3. ?)
:* konkreten Betreiber ermitteln,
:* Einhaltung der Bestimmungen überprüfen
:* evtl. auf Veränderungen dringen
:* Presseerklärung zu kritischen Kameras,
:* Bürger bitten, weitere kritische K. zu nennen
* Aktion "Informationen für Kamerabetreiber"
:* Betreiber einzelner Kameras (Einzelhandel/Restaurants) mit Infozettel versorgen, welche Bedingungen eingehalten werden müssen (wenn angenommen werden muss, dass die Bedingungen nicht eingahlten werden)
 
=== anderes Thema ===
* Posteingangsbücher der Pförtner?
 
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