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verschob „Diskussion:Parteitag/2010.1/Antrag/2010.6“ nach „Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.6“
{{GreenBox1|1=| Richtig. Er lag entsprechend vor und der Vorstand wurde entlastet. Das der Vorstand viel für die Piraten getan hat wird kaum angezweifelt werden können und wurde es im Übrigen nie. Sehr viel. Und das bitte sollte man auch anerkennen können. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}
* Nun, dann ist es schwer verständlich, dass dem LaVo-Beschluss vom 05.01.2010, diesen innerhalb einer Woche an das Protokoll vom LPT vom 03.10.2009 anzuhängen, nicht nachgekommen worden ist. Abgesehen davon, dass dies eine Selbstverständlichkeit und Bringschuld ist, ist es zumindest für den finanziellen Teil eine gesetzliche Notwendigkeit. --[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 12:04, 28. Mär. 2010 (CEST)
==II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes==
{{GreenBox1|1= Laut Aussage des Kreisverbandes Brandenburg, ist es innerhalb einer Woche möglich zu ein Konto selbst zu eröffnen. Dort ist man der Empfehlung des LSM und dem einfachem Gang zur Sparkasse endlich gefolgt. Es gibt kein Problem selbst aktiv zu sein und Arbeitsfähigkeit wahrzunehmen, entsprechend den Mitteilungen eines Landesschatzmeisters. Man muss sie ggf. nur akzeptieren können. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 09:50, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
==IV. Einzug von Beiträgen / Ermäßigungen==
Der Landesvorstand beziehungsweise der Landesschatzmeister hat, bezüglich Beitragsminderungen, gegen die gültige Bundessatzung verstoßen. Sollte dieses wissentlich geschehen sein, so wurde billigend in Kauf genommen, dass der Landesverband, die Gliederungen und die Bundespartei, auf Grund fehlender Beschlüsse über die Minderungsanträge, die ihm per Finanzordnung zustehenden Anteile in voller Höhe (ungemindert) einzieht beziehungsweise zur Verfügung gestellt bekommen.
{{GreenBox1|1= Es sollte eine Pflicht jedes KV insbesondere des KV Brandenburg sein, Arbeit dort zu leisten wo sie notwendig ist und einen Landesvorstand nicht in Anklage-, Antragsschriften, Konfliktsuche u.v.a.m. zu binden um am Ende sich auf einen Rückstand zu beziehen der innerhalb der Piratenpartei so ungewöhnlich nicht ist. Zusätzlich sollte darauf hingewiesen werden das viele LVs ihr Mahnwesen erst jetzt beginnen können. Zugleich ist dem Antragsteller durchaus der zeitliche Plan für Mahnläufe des LV Brandenurg bekannt, warum also verschweigt er sie.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Gemäß Bundessatzung hat der Bundesvorstand über Beitragsminderungen, die als Antrag vom Mitglied selbst zu stellen sind, in einer Vorstandssitzung zu beschließen. In den Sitzungen des Bundesvorstandes ist hierzu in keiner der Vorstandssitzungen jemals ein Minderungsbeschluss gefallen.
{{GreenBox1|1= Die Satzung sieht etwas anderes vor. Beitragsermäßigungsverfahren werden mit Beschlüssen durch den Bundesvorstand 2007, 2008, 2009 und 2010 beschrieben.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Dieser Fakt ist den entsprechenden Protokollen zu entnehmen. [7] [8]
{{GreenBox1|1= Die Quelle verweist übrigens nicht auf etwas genaues.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Der alte und neue Landesschatzmeister, beziehungsweise der alte und neue Landesvorstand hat es versäumt, dem Bundesvorstand Anträge für Beitragsminderungen gemäß Finanzordnung vorzulegen.
{{GreenBox1|1= Dichtung und Quatsch, die Bestätigung des Einganges liegt lange vor.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Das Verfahren, wie Anträge zu bearbeiten sind, ist durch die Bundessatzung zwingend vorgegeben und wurde im Jahr 2009, nochmals konkretisiert im Jahr 2010, in einem Bundesvorstandsbeschluss vorgegeben [9].
{{GreenBox1|1= Der Topic wurde von mir den Kreisschatzmeistern am darauffolgenden Tag bekannt gegeben und entsprechend alle angewiesen. Er ist alles andere als neu. Den Beitragszahlern wurde er bekannt gegeben und exakt der selbe Ablauf innerhalb des Verbandes eingehalten.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Mitglieder, denen ohne Beschluss ein Minderung seitens des Landesschatzmeisters gewährt wurden und weiterhin gewährt wird, haben ihren Mitgliedsbeitrag nicht ordnungsgemäß entrichtet und verlieren dadurch ihr Stimmrecht.
{{GreenBox1|1= Man verwechsle bitte nicht Beschlüsse eines Jahres 2010 mit dem eines Jahres 2009.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen kein 4-Augen-Prinzip, wie es gemäß Satzung 1.6.1 (14) vorgeschrieben ist.
{{GreenBox1|1= Dichtung. Es gibt zwei eingetragene Nutzer des Kontos und zusätzlich zwei Kassenprüfer. Zudem ist selbes dem gesamten Vorstand möglich und wurde ihm präsentiert / angeboten. Nähere Informationen erhält er im übrigen.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:54, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
[10] Vom Landesvorsitzenden wurde auf einem Treffen in Falkensee erwähnt, dass dem Landesschatzmeister ein Dokument des Bundesvorstandes vorliegen solle, welches dem Landesschatzmeister zur Minderung der Beiträge legitimieren würde. Auf die Nachfrage der anwesenden Piraten ob der Landesvorsitzende dieses Dokument gesehen haben, wurde dieses verneint. Der Landesvorsitzende verlässt sich damit, ohne sich zu vergewissern, auf die Aussage des Landesschatzmeisters.
{{GreenBox1|1= Der Absatz spricht für sich.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Im Sinne der Sorgfalt sollte der Landesvorsitzende, vielmehr sogar der gesamte Landesvorstand, solche Dokumente zur Vorlage bekommen, um diese zu prüfen.
{{GreenBox1|1= Die Landesschatzmeister der Länder pflegen das Prinzip der Dokumenteneinsicht auf Nachfrage, die Informationsweitergabe und das Prinzip der Geschäftsverteilung.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Des Weiteren verkündete der Landesschatzmeister in den Landesvorstandssitzungen mehrfach, dass Mahnläufe in Arbeit sind, beziehungsweise durchgeführt wurden und werden. Dieser Punkt ist auch in Protokollen niedergeschrieben. [11], [13] Durch Rückfragen an einzelne Mitglieder ist allerdings bekannt geworden, dass diese bis heute keinerlei Mahnungen erhalten haben, obwohl sie sich mit ihren Zahlungen bereits mehr als zwei Monate im Rückstand befinden.
{{GreenBox1|1= Siehe oben. Zum Thema Kooperation versus Strukturantragswahn, Schiedsgerichtsanrufungen, Vorwurfskonstruierung und Bindung eines Landesvorstandes seit dessen Wahl in sinnvolle Tätigkeiten. Das muss der KV selbst für sich evaluieren können. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
{{GreyBox1|1= Es gab nur einen Antrag an das LSG. Statt die Möglichkeit einer Mediation wahrzunehmen, wurde das LSG der Rechtsbeugung bezichtigt. --[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:51, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Der Mitgliedsbeitrag wurde zum 01.01.2010 fällig. Gemäß § 3 (2) der Bundesfinanzordnung ruht für diese Piraten die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des Beitrages. [12] Ebenso ruht das Stimmrecht für Entscheidungen auf Landesverbandsebene auf Grund der Satzung des Landesverbandes.
{{GreenBox1|1= Die Bundesfinanzordnung ist allen Schatzmeistern bekannt.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Die Mitgliedschaft ruht für diese Mitglieder also spätestens ab dem 01.04.2010 auf Bundesverbands- und auf Kreisverbands-Ebene. Der Landesschatzmeister verkündete, dass er nicht zahlenden Mitgliedern den Beitrag erlässt. [13] Dies steht der Bundesfinanzordnung völlig entgegen und verstößt gegen § 3 (3). [14]
{{GreenBox1|1= Unsinn. Es wurde keinem Mitglied der Beitrag erlassen und das wurde auch nicht gesagt. Es wurde damals im Okt/2009 der Punkt Mitgliederführung im Falle von nicht erreichtem Zahlungseingang besprochen und benannt das man den Kontakt im Sinne der Piratenpartei mit solchen Mitgliedern beibehalten möchte.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Es wird auf Grund dessen, wider besseren Wissen, scheinbar vorsätzlich, in Kauf genommen, dass Mitglieder, die dieses Angebot seitens der Piratenpartei Deutschland annehmen, ihr Stimmrecht verlieren und somit Entscheidungen auf Parteitagen, Vorstandssitzungen der Gliederungen oder Anträge allgemein anfechtbar werden.
{{GreenBox1|1= Es ist nicht sinnvoll Aussagen umzudrehen, zu verfälschen, damit Stimmung bei Dritten zu generieren, diese wiederum als Vorsatz darzustellen oder gewählte Kompetenzen von Anbeginn in Abrede zu stellen, die man zugleich über Antragsfluten, Schiedsgericht u.a. zu lähmen sucht. Es ist sinnvoll Leistungsmerkmale an politisch, eigener Tätigkeit zu messen, diese mit Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zu vertreten und ein maßstabsgerechtes Bild eigener Tätigkeit zu leisten. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
=Anmerkungen von Steffen=
Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei.
{{GreenBox1|1= Diese Aussage ist meiner Meinung nach ein kompletter fail. Die AG Satzung wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen - http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung. Ich bin persönlich der Ansicht, das derzeit, sprich vor dem BPT in Bingen, eine Satzungsarbeit auch nicht sinnvoll ist, da erheblich Änderungen der Bundessatung zu erwarten sind --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 09:39, 27. Mär. 2010 (CET) }}
{{GreyBox1|1=Aha: Darf ich als Betroffener zitieren?
Hallo Zusammen,
der Landesvorstand möchte die AG Satzung erneuern, weil:
* Es gibt 2 Einzelentwürfe der Satzung, aber keinen gemeinsamen Vorschlag der AG
* angesichts der stündlichen / jüngsten Mitteilungen an den Landesvorstand stellen wir leider fest das weitere Schlichtungs- / Trennungsversuche nicht heilen können
* es bestehen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den AG Mitgliedern
* wir bedanken uns bei allen Piraten die in der AG Satzung ihr bestes gegeben haben. Lasst euch die Laune nicht verderben. Dazu gibt es keinen Anlass.
Wir bedauern die Differenzen und kommen nicht umhin eine Neuregelung für die AG Satzung zu treffen. Die AG Satzung wird vorläufig kommisarisch durch den Landesvorstand ausgefüllt. Anfragen zur Mitarbeit können an den Landesvorstand gestellt werden. Wir wünschen uns das die weitere Arbeit an der Vereinigung beider Satzungsentwürfe erfolgreich beendet werden kann, Lars nimmt sich dem derzeit an. Wir freuen uns das diese Arbeit freiwillig ausgefüllt wird und hoffen das der Parteitag sich dem Bestreben nach Einigkeit anschließt. Anwürfe gegenüber dem Vorstand in dieser Angelegenheit bitten wir vermeiden und hoffen auf eine Arbeit am Wahlkampf. Wir bitten dazu die folgenden Mails zu lesen.
In Abstimmung mit dem Landesvorstand
Sören Zetzsche
-Piratenpartei-
Mail vom 16.09.2009, 08:07
}} [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:51, 28. Mär. 2010 (CEST)
Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte.
:::::* Ich zitiere mich gern noch einmal: ''Im '''Antrag''' zur Einberufung eines LPT ist die Tagesordnung genannt und somit auch der Grund dessen. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 13:27, 27. Mär. 2010 (CET)''. Dass dies TOP7 ist in der Tagesordnung ist mir völlig bewusst. Der Antragstext lautet: ''Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung:'' - ich wüsste nicht im Entferntesten, was dort suggeriert werden soll, oder liest man die TO nicht, auf die der Antrag verweist? Aber ich lass es lieber, weil es hier auf Haarspaltereien anscheinend ankommt ... --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 19:17, 27. Mär. 2010 (CET)
:::* Ich möchte lediglich drum bitten, auch wenn es eine Menge zu lesen gibt (Quellennachweise), sich die Ausführungen vor irgendwelchen Beurteilungen über mindere Deutsch-Kenntnisse durchzulesen. Wie bereits meine Mail sagt, die Sören dankenswerterweise von der HVL-ML auf die Aktive gesetzt hat, möchte ich Nachweise haben. Wenn es den anderen reicht, dass diese lediglich "lala" oder "ist gängiges Prozedere" oder "machen die anderen auch so" oder "hatte die Piratenpartei Bund am Anfang auch" als Antwort erhalten, dann ist das für diese so - für mich reicht es jedenfalls nicht aus in Betracht der Probleme und ist mehr als unbefriedigend .. und es sind noch nicht alle Punkte dargestellt, da noch ein Verfahren seit Oktober 2009 anhängig ist und hierzu noch einige Sachen unter Verschluss stehen. Mich würde es mal brennend interessieren wie man reagiert, wenn unberechtigte Forderungen seitens zB. einer Behörde eingehen. Wird dies hingenommen oder möchte man Nachweise haben? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 13:27, 27. Mär. 2010 (CET)
{{GreenBox1|1= Es sollte nicht Stilmittel eines Kreisvorsitzenden sein, Aussagen eines gewählten Landesvorstandes von Anbeginn seiner Wahl bis dato in Abrede zu stellen, flach zu negieren und Stimmungsmache zu betreiben, es ist bekannt das der KV Brandenburg bereits vor der Vorstandsneuwahl erheblich polarisiert wurde, Schlichtung kaum angenommen wurde und die Folge das Schiedsgerichtsverfahren gegen den Landesverband und seine Mitglieder ist. Die tatsächliche Aufgabe von Landkreisen ist Motivation für politisches Engagement herzustellen, den Landesverband mitzutragen und nicht immer wieder von vorn Angeblichkeiten zu streuen und über Flamewars Konfliktstoffe in den Vordergrund zu schieben, deren Richtigstellung dann jeweils den Eindruck von Konfliktsuche des Landesvorstandes herstellt. Eigentlich ist das Problem eines auf Kreisebene im KV Brandenburg, der seine Tätigkeit auf Landesebene umbricht. Eine Nachweislegung von Amtsträgern erfolgt entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auf Parteitagen, die regelmäßige Zeitpunkte haben, - Grüsse: --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 11:29, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
{{GreenBox1|1= Es soll nicht Stilmittel eines Landesvorstands sein über Kreisverbände oder einzelne Mitglieder herzuziehen und selbst seine Aufgaben nur ungenügend oder gar nicht zu erledigen. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 17:24, 28. Mär. 2010 (CEST) }}