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verschob „Diskussion:Parteitag/2010.1/Antrag/2010.6“ nach „Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.6“
{{GreenBox1|1=| Richtig. Er lag entsprechend vor und der Vorstand wurde entlastet. Das der Vorstand viel für die Piraten getan hat wird kaum angezweifelt werden können und wurde es im Übrigen nie. Sehr viel. Und das bitte sollte man auch anerkennen können. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}
* Nun, dann ist es schwer verständlich, dass dem LaVo-Beschluss vom 05.01.2010, diesen innerhalb einer Woche an das Protokoll vom LPT vom 03.10.2009 anzuhängen, nicht nachgekommen worden ist. Abgesehen davon, dass dies eine Selbstverständlichkeit und Bringschuld ist, ist es zumindest für den finanziellen Teil eine gesetzliche Notwendigkeit. --[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 12:04, 28. Mär. 2010 (CEST)
==II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes==
{{GreenBox1|1= Siehe oben. Zum Thema Kooperation versus Strukturantragswahn, Schiedsgerichtsanrufungen, Vorwurfskonstruierung und Bindung eines Landesvorstandes seit dessen Wahl in sinnvolle Tätigkeiten. Das muss der KV selbst für sich evaluieren können. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
{{GreyBox1|1= Es gab nur einen Antrag an das LSG. Statt die Möglichkeit einer Mediation wahrzunehmen, wurde das LSG der Rechtsbeugung bezichtigt. --[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:51, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
Der Mitgliedsbeitrag wurde zum 01.01.2010 fällig. Gemäß § 3 (2) der Bundesfinanzordnung ruht für diese Piraten die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des Beitrages. [12] Ebenso ruht das Stimmrecht für Entscheidungen auf Landesverbandsebene auf Grund der Satzung des Landesverbandes.
Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei.
{{GreenBox1|1= Diese Aussage ist meiner Meinung nach ein kompletter fail. Die AG Satzung wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen - http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung. Ich bin persönlich der Ansicht, das derzeit, sprich vor dem BPT in Bingen, eine Satzungsarbeit auch nicht sinnvoll ist, da erheblich Änderungen der Bundessatung zu erwarten sind --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 09:39, 27. Mär. 2010 (CET) }}
{{GreyBox1|1=Aha: Darf ich als Betroffener zitieren?
Hallo Zusammen,
der Landesvorstand möchte die AG Satzung erneuern, weil:
* Es gibt 2 Einzelentwürfe der Satzung, aber keinen gemeinsamen Vorschlag der AG
* angesichts der stündlichen / jüngsten Mitteilungen an den Landesvorstand stellen wir leider fest das weitere Schlichtungs- / Trennungsversuche nicht heilen können
* es bestehen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den AG Mitgliedern
* wir bedanken uns bei allen Piraten die in der AG Satzung ihr bestes gegeben haben. Lasst euch die Laune nicht verderben. Dazu gibt es keinen Anlass.
Wir bedauern die Differenzen und kommen nicht umhin eine Neuregelung für die AG Satzung zu treffen. Die AG Satzung wird vorläufig kommisarisch durch den Landesvorstand ausgefüllt. Anfragen zur Mitarbeit können an den Landesvorstand gestellt werden. Wir wünschen uns das die weitere Arbeit an der Vereinigung beider Satzungsentwürfe erfolgreich beendet werden kann, Lars nimmt sich dem derzeit an. Wir freuen uns das diese Arbeit freiwillig ausgefüllt wird und hoffen das der Parteitag sich dem Bestreben nach Einigkeit anschließt. Anwürfe gegenüber dem Vorstand in dieser Angelegenheit bitten wir vermeiden und hoffen auf eine Arbeit am Wahlkampf. Wir bitten dazu die folgenden Mails zu lesen.
In Abstimmung mit dem Landesvorstand
Sören Zetzsche
-Piratenpartei-
Mail vom 16.09.2009, 08:07
}} [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:51, 28. Mär. 2010 (CEST)
Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte.
{{GreenBox1|1= Es sollte nicht Stilmittel eines Kreisvorsitzenden sein, Aussagen eines gewählten Landesvorstandes von Anbeginn seiner Wahl bis dato in Abrede zu stellen, flach zu negieren und Stimmungsmache zu betreiben, es ist bekannt das der KV Brandenburg bereits vor der Vorstandsneuwahl erheblich polarisiert wurde, Schlichtung kaum angenommen wurde und die Folge das Schiedsgerichtsverfahren gegen den Landesverband und seine Mitglieder ist. Die tatsächliche Aufgabe von Landkreisen ist Motivation für politisches Engagement herzustellen, den Landesverband mitzutragen und nicht immer wieder von vorn Angeblichkeiten zu streuen und über Flamewars Konfliktstoffe in den Vordergrund zu schieben, deren Richtigstellung dann jeweils den Eindruck von Konfliktsuche des Landesvorstandes herstellt. Eigentlich ist das Problem eines auf Kreisebene im KV Brandenburg, der seine Tätigkeit auf Landesebene umbricht. Eine Nachweislegung von Amtsträgern erfolgt entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auf Parteitagen, die regelmäßige Zeitpunkte haben, - Grüsse: --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 11:29, 28. Mär. 2010 (CEST)}}
{{GreenBox1|1= Es soll nicht Stilmittel eines Landesvorstands sein über Kreisverbände oder einzelne Mitglieder herzuziehen und selbst seine Aufgaben nur ungenügend oder gar nicht zu erledigen. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 17:24, 28. Mär. 2010 (CEST) }}