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- 37. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag
- Subjektiver Bericht von andreas390
- Zeitpunkt 17.01.2013, 10:00 Uhr
- Ort Landtag Raum: 137
- Tagesordnung
- 1. Aktuelles
- >>> Nach Bestätigung des Protokolles der letzten Sitzung (bei einer Enthaltung) berichtete der Justizminister Schöneburg über den Ausbruch eines Häftlings am letzten Sonntag in der JVA Brandenburg (Häftling ist aus dem offenen Vollzug geflohen, Häftling wird als nicht gefährlich angesehen)
- 2. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg (Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz - BbgJVollzG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/6437 Erste Beratung, Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung
- >>> am 21.2 soll eine Anhörung mit Experten erfolgen, die Anhörung wird neben dem Gestzentwurf zum Strafvollzug auch das Thema "Sicherungsverwahrung" mit behandeln
- 3. Verschiedenes
- >>> nix