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Kreisverband PM/Dokumente/Kommunalwahl2019

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Kommunalwahlprogramm 2019

Für die Piraten Potsdam-Mittelmark gibt es neun Schwerpunkte in der Kreispolitik.


1. demokratisch

Wir stehen für Bürgerbeteiligung, etwa durch Rederecht für die Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Vertretungen und deren Ausschüssen.

Auch Jugendliche sollen ein Mitspracherecht bekommen. Dafür sollen Jugendparlamente ermöglicht werden.

Weiterhin setzen wir uns für die Einführung von Bürgerhaushalten ein.


2. sozial

Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Wir setzen uns für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum ein. Zur Koordination wollen wir eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen.

Junge Familien wollen wir fördern. Deshalb setzen wir uns für beitragsfreie Kita- und Hortplätze ein.

Die Schließung der Babystation sowie des Bewegungsbeckens im Krankenhaus in Bad Belzig halten wir für einen Fehler. Wir stehen für deren Wiedereröffnung.


3. transparent

Für uns ist die Abschaffung wie auch die Verhinderung neuer Versorgungsposten in der Verwaltung wichtig.

Zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger wollen wir die flächendeckende Live-Übertragung der Sitzungen aus dem Kreistag ermöglichen.


4. zukunftsorientiert

Wir stehen für den Einsatz moderner Technologien etwa beim Einsatz selbstfahrender Fahrzeuge.

Eine nachhaltige Energiepolitik ist für unsere Zukunft wichtig. Wir setzen uns deshalb für die Verwendung erneuerbarer Energien ein.


5. mobil

Öffentlicher Nahverkehr ist für uns fahrscheinfrei und attraktiv.

Wir fordern den Ausbau der Radwege und setzen uns für einen Fahrradschnellweg durch den Kreis ein. Zur schnelleren Umsetzung wollen wir einen Radverkehrsbeauftragten (m/w) einsetzen. Desweiteren setzen wir uns für die Gründung und den Aufbau einer Mobilitätsagentur von Potsdam-Mittelmark mit Potsdam ein.


6. engagiert

Wir sind für eine bessere Förderung des Ehrenamtes etwa im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr.

Ein Engagement gegen Fluglärm ist uns wichtig.


7. technologisch

Für den Kreis Potsdam-Mittelmark benötigen wir eine IT-Strategie. Weiterhin wollen wir schnelles Internet fördern (Glasfaser statt Kupfer!).


8. kulturell

Wir unterstützen Kulturprojekte, beispielsweise durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten.


9. nachhaltig

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Klimabildungsstätte für Kitas, Schulen und Aktionstage ein.