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Bearbeitungen
Änderungen
→Protokolle von Sitzungen Landtag/Ausschüsse
* Hauptausschuss am 22.08.2012
* http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/034.%20Sitzung%20HA%20vom%2022.08.2012%20Einladung%205-0034%29.pdf
Tagesordnung:
1. Anhörung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes
- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4951 -
Die aus der Anlage ersichtlichen Sachverständigen (SV) werden zum Gesetzentwurf angehört. Schriftliche Gutachten liegen vor.
Dr. Apelt (Präsi Rechnungshof) > moderate Anpassungen, nicht spürbare Auswirkungen auf den Landeshaushalt, Ruhegehalt bei kürzerer Amtszeit problematisch, Übergangsgeld kein gutes Signal, Demokratie darf ruhig auch etwas kosten, Mandat muss auch für hochqualifizierte und kompetente Personen attraktiv sein, materielle Wertschätzung muss korrespondieren, freiwillige Selbstverpflichtung später nicht unmittelbar nach Ende des amtes in die wirtschaft zu wechseln
2. Beratung zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen
Überwachungsstelle - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
5/5312, Neudruck
Verständigung über das weitere Beratungsverfahren
3. Beratung des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5387
Verständigung über das weitere Beratungsverfahren
4. Beratung des Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte
der Sorben/Wenden im Land Brandenburg - Gesetzentwurf von 9 Abgeordneten
- Drucksache 5/5401
Verständigung über das weitere Beratungsverfahren
5. Mitberatung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes - Gesetzentwurf des
Hauptausschusses - Drucksache 5/5437
Erarbeitung einer Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft
6. Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg -
„Hochschulen erhalten“
Beschlussfassung über die Zulässigkeit und das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen
und Überweisung an den zuständigen Ausschuss gemäß § 9
Absatz 6 Satz 1 und 2 VAGBbg
7. Beschluss des Landtages Brandenburg „Transparenz bei Lobbyarbeit - Ein
öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!“ (Drucksache 5/2983-B)
Verständigung über das weitere Verfahren
13.00 Uhr
8. Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Sitzung
des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB)
9. Verschiedenes
Ralf Holzschuher