9.063
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→Protokolle von Sitzungen Landtag/Ausschüsse
5. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772 in Verbindung mit Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773 Beratung
> Zu Beginn erfolgten Erläuterungen des Innenministers Dr. Dietmar Woidke zum geplanten Doppel-Haushalt 2013/14 wie geplante Ausgaben (640,2 Mio. in 2013 und 614 Mio. in 2014), 2/3 Personalausgaben - 1/3 Investitionen, Anzahl der stellen Stellen im Innenministerium von 9688 (2012) auf 9469 in 2013, Mietzahlungen an Landesbetrieb, 2 Mio. eingeoplant für Landtagswahl 2014.
> Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern :
- Mit Kommunen soll ein Sicherheitskonzept erstellt werden wie Ludwigsfelde bzw. Schwedt.
- Ausführungen des Ministers zu Schutzmassnahmen (Videokameras, Leitfaden Eigensicherung erarbeitet, personenbezogene Ausbildung, Stichschutz
- weiter: In der Freizeit wurde wurden Polizeibeamte beleidigte und Fahrzeuge beschädigt - dienstlicher Bezug
Anm.: bei sämtlichen Ausführungen hätten Nachfragen der Ausschussmitglieder (nach detaillierteren Angaben) kommen können/müssen