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→Protokolle von Sitzungen Landtag/Ausschüsse
- für mich Ende 15.50 Uhr, Beruf ;-)
* 37. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Landtag am 19.09.2012
* subjektiver Bericht von andreas390
* http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/37.__%28oeffentliche%29_sitzung_des_hauptausschusses/529092?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de
Zeitpunkt 19.09.2012, 10:00 Uhr
Ort Landtag Raum: 306
Terminart Anhörung / Fachgespräch, Ausschusssitzung
Tagesordnung
>> Thema Top 1: elektronische Fussfesseln
1. Anhörung zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5312, Neudruck
> abschließende Beratung bis 07.11.2012 !!!
>> Äußerst spannende Anhörung von vier "Referenten/Experten" (RA Dr. Burkhard aus Dortmund, ein Mitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und zwei Beamte aus Hessen/Justiz):
- RA Dr. Burkhard erklärt Nichtzustimmung zum Staatsvertrag, die anderen Drei sind für Zustimmung
genannte Gründe gegen die Zustimmung:
- technische Probleme, Akku hält nicht 24 Stunden
- kein tatsächlicher Schutz, so ist in München erneut eine Sexualstraftat ("Kind") passiert
- Auflage Abstand 500m zu Kitas in Bremen; Kitas so dicht aneinander, dass dies Verweis aus der Stadt bedeutet, es sind auch gar nicht alle Kitas vom Katasteramt gelistet
- Auflage wie vor; RA - Besuch zum RA des Vertrauens (Kanzlei neben Kita) nicht möglich
- international mit Fußfesseln kaum Erfahrungen bei dem Klientel, es fehlen nachvollziehbare Begleitprogramme
- bei bestimmten Gruppen wird Fussfessel für toll gehalten, ist besonders "böser/harter" Kerl
- Datenschutzrechtlich bedenklich - "Überwachung"
- bedenklich, dass zunächst nur der Datenschutzbeauftragte in Hessen zuständig ist
- alle Bundesländer haben Zugriff auf die Daten
- Kosten etwa 200 Tsd. €
genannte Gründe für die Zustimmung:
- es gibt seit 01.11.2011 Bundesgesetz, also muss was getan werden, jedes Bundesland muss umsetzen
- Hessische Projekt in den letzten 12 Jahren für "Bewährungsversager war erfolgreich
- Straftäter müssen nicht im Gefängnis sein, sondern können zur Arbeit oder zur Drogentherapie
- so können außerhalb des Gefängnisses Tagesstrukturen erarbeitet werden
- es ist egal, welcher Datenschutzbeauftragte zuständig ist
alsdann Fragen der Ausschussmmitglieder, u.a.
- Fussfesseln auch bei Fußballspielen oder für Störer bei Demos geeignet ... KEINE RECHTSGRUNDLAGE DA !!!
- die Aufenthaltsdaten werden 2 Monate gespeichert
2. Erste Mitberatung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5772
- Einzelplan 01 - Landtag
Nach den Ausführungen von Präsident Gunter Fritsch (Mehrausgaben in 2013 von 4,7 Mio. - davon ca. 3 Mio. für neuen Landtag und Zunahme der Versorgungsempfänger) musste ich aus beruflichen Gründen meinen Besuch der Auschusssitzung gegen 11.45 Uhr beenden.