9.062
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→Protokolle von Sitzungen Landtag/Ausschüsse
Tagesordnung
>> Thema Top 1: "elektronische Fussfesseln"
1. Anhörung zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5312, Neudruck
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_5300/5312.pdf
> abschließende Beratung bis 07.11.2012 !!!
>> Äußerst spannende Anhörung von vier "Referenten/Experten" (RA Dr. Burkhard aus Dortmund, ein Mitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und zwei Beamte Sachkundige aus Hessen/Justiz):
- RA Dr. Burkhard erklärt Nichtzustimmung zum Staatsvertrag, die anderen Drei sind für Zustimmung
- technische Probleme, Akku hält nicht 24 Stunden
- kein tatsächlicher Schutz, so ist in München erneut eine Sexualstraftat ("Kind") passiert
- Auflage Abstand 500m zu Kitas in Bremen; Kitas so dicht aneinander, dass dies letztlich Verweis aus der Stadt bedeutet, es sind auch gar nicht alle Kitas vom Katasteramt gelistet
- Auflage wie vor; RA - Besuch zum RA des Vertrauens (Kanzlei neben Kita) nicht möglich
- international mit Fußfesseln kaum Erfahrungen bei dem Klientel, es fehlen nachvollziehbare Begleitprogramme
- bei bestimmten "kriminellen" Gruppen wird Fussfessel für toll gehalten, ist ein besonders "böser/harter" Kerl
- Datenschutzrechtlich bedenklich - "Überwachung"
- bedenklich, dass zunächst nur der Datenschutzbeauftragte in Hessen zuständig ist
- es gibt seit 01.11.2011 Bundesgesetz, also muss was getan werden, jedes Bundesland muss umsetzen
- Hessische Projekt in den letzten 12 Jahren für "Bewährungsversager " war erfolgreich- Straftäter müssen nicht im Gefängnis sein, sondern können zur Arbeit oder zur Drogentherapiegehen
- so können außerhalb des Gefängnisses Tagesstrukturen erarbeitet werden
- es ist egal, welcher Datenschutzbeauftragte zuständig ist