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==Teilnehmer==
*21:03 - 24 Teilnehmer
*[[Benutzer:Clara|Clara]]
*[[Benutzer:FireFox|FireFox]]*[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]*[[Benutzer:Veit|Veit Göritz]] (BARUM)*[[Benutzer:NemukIJürgen Voigt]] (BARUM)*[[Benutzer:Bastian|Bastian]] DOS*[[Benutzer:jensbernau|jensbernau]]*[[Benutzer:lutzlund|Lutz]] HVL*[[Benutzer:CeCe|CeCe]]* ...Andreas390*Distillier*Domenic*Dreamman72*einsteinpotsdam*Frank_congerpirat_LDS*FrankB*GottYoda*hubert_P*La*oreoblue1*RainerRo_P*Steffen_EE*Subli*Uk*Wolfgang_UM*ike*eurokrise*Detherion*Radek
==vorl. TO==
==== Wer führt Protokoll? ====
alle gemeinsam
==== Abstimmung über die Aufzeichnung , Telko + Streaming ====beschlossen, keine Gegenstimmen
=== Kurzvortrag von Wolfgang Dudda ====
Der Vortrag zum Nachlesen: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Kurzvortrag_Wolfgang.pdf
Der Referent stellt sich vor.
=== Diskussion ===
* Frage: Gewaltbereitschaft bei Polizei? Ursachen?
:* gibt schwarze Schafe, aber gering
:* zeitliche / berufliche Belastung +
:* Krankenstand von 33% in Bundespolizei, davon >50% psychische Überlastung
::* in gewissen Einsatzzügen kaum noch Einsatzbereitschaft
* Frage: Frage des Geldes?
:* weniger Einsätze, erhöhtere Gewaltbereitschaft (z.B. Fußballspiele)
:* mehr Polizei + mehr Ausbildung kaum hilfreich
:* Änderung Kultur in Bevölkerung zielführender
:* kaum Freizeit für Beamte / Frust wegen fehlenden Wochenenden, da ständiger Einsatz
:*Dilemma in der Polizei Brandenburg bis hin zu der Feststellung das diese garnicht mehr als handlungsfähig wahrgenommen wird
* zentrale Einsatzleitung
:* Beamte vor Ort können nicht Gesamtkontext einschätzen
:* verhehrend, dass Polizei aus Fläche zurückgezogen wird
::* Kriminalität im Land BB (zB. durch poln. Autodiebe usw) so hoch, dass an Grenzen bereits Polizeieinheiten gesetzt werden, um Bundespolizeiaufgaben zusätzlich auszuführen
:*zu wenig Geld und trotzdem soll Einsatzbereitschaft signalisiert werden obwohl Personal zu wenig und Ausrüstung mangelhaft ist
::* Beispiel Digitalfunk, in anderen Ländern, z.B. Polen und Albanien! schon seit Jahren in Nutzung, in Deutschland grademal erste Testläufe
:* mit einer "Alibi"-Polizei kann man keine Kriminalität bekämpfen
::* ist die Polizei schlecht ausgerüstet, schlecht strukturiert und überarbeitet, wird automatisch die Kriminalität zunehmen, was verhinderbar wäre.
:*Frage: Wieviel Polizeikräfte wären für BB notwendig?
::* kriminalgeographische Einteilung, kann pauschal nicht festgestellt werden da viele Faktoren beachtet werden müssen
:* bestimmte Einsätze (z.B. Koordination von mehreren Einsatzfahrzeugen) erfordern eine besondere Einsatzmethode, dafür sind sog. Polizeiführer notwendig, deren Ausbildung ist aber sehr teuer und wird auch nur an einem Standort gelehrt
* Der Polizei fehlt es am passenden Sprachrohr, da sich die Probleme der schlechten Ausrüstung etc. nicht gut medial "verkaufen" lassen
*Problem der Handyortung und automatischen Kennzeichenfandung wird angesprochen
* Diese Mittel sind eigentlich nur dazu angetan die Bevölkerung zu beruhigen (vorgauckeln von Sicherheit) und das Innenministerium als handlungsfähig darstellen.
* Funkzellenüberwachung überwiegend im Osten eingesetzt (im großen Umfang)
* Frage nach der Ausbildung und der Auffrischung der Ausbildung insbesondere den Rechtsfragen
:* Mittlerweile bekommen Polizisten eine sehr gute fundierte Ausbildung in der Rechtskentnisse ein zentrales Thema sind. Ältere Polizisten haben diese Ausbildung leider nicht in der Form erhalten, ihnen fehlen häufig die entsprechenden Kentnisse. Vor allem in den ostdeutschen Ländern sind hier Defizite zu verzeichnen. Fortbildungen werden länderspezifisch sehr unterschiedlich gehandhabt. Gerade wenn kein Geld vorhanden ist kann es sein dass es keine Fortbildung in Rechtsfragen und über neue/geänderte Gesetze gibt.
:* da zu viel Zeit bei Einsätzen, kaum Zeit für Fort- / Weiterbildung
:* Dem wird vehement widersprochen von einem jungen Polizisten aus Berlin, dieser berichtet aber dass auch nach seiner Erfahrung keine Fortbildungen stattfinden.
:* Einwurf Frage aus Blog
:: - Das Brandenburger Innenministerium teilte jüngst im Landtag mit, dass in der Staatsschutzabteilung des LKA (Verfassungsschutzbehörde) von 56 Mitarbeitern 17 ehemalige Mitarbeiter des MFS (Stasi) sind. (MAZ 01.02.12 S. 5)
:* Verfassungsschutz ist überflüssig -> Aufgabe kann vom LKA übernommen werden.
:* scheinbar leider so und sollte geändert werden
:* Richter unterschreiben teilweise alle Maßnahmen und geben nicht das nötige Feedback. Auch hier gibt es Unterschiede in den Bundesländern.
* Einsparungen an Personal auch ein Problem und dieses kann nicht durch mehr und modernere Technik aufgefangen werden
:* nötig ist also mehr Personal, Rückkehr zum Streifenbeamten, der sein Gebiet auch kennt, nicht 2 anonyme Beamten die im Streifenwagen durchfahren. Der Polizist muss die Lage vor Ort auch einschätzen können und kann dann auch als Mensch wahrgenommen werden.
:*Durch ungenügende Personaldichte kommt es schon vereinzelt zu Situationen wo die Bevölkerung zur "Selbsthilfe" greift und mit erlaubten und unerlaubten Mitteln aufrüstet um ohne die Staatsmacht auszukommen.
:* Streifenbeamte nur noch im gehobenen Dienst? Würde einge gut Ausgebildete Polizei zur Folge haben und hoffentlich auch einen größeren Anreiz bieten.
:* Die Streife muss von Führungskräften besetzt sein, sonst können sie der Aufgabe des "mobilen Reviers" nicht gerecht werden.
:* Frage: Bekommt man genug Leute für den gehobenen Dienst?
:* Bei bessere Bezahlung, besserem Arbeitsumfeld würde der Beruf attraktiver werden.
:* Streifenbeamte müssen gut ausgebildet und geschult werden. Mittlerer Dienst reicht nicht.
.*Wohlfühlsituation,also auch Sicherheit, fördert auch Ansiedlung von Industrie (Sicherheit für Führungskräfte)?
* Unterscheide zwischen Ost und West vorallem bedingt durch mangelnde Rechtskenntnisse der älteren Beamten im Osten, die aus ihrem Rechtsgefühl heraus handeln müssen, da ihnen die nötigen Fortbildungen fehlen
*Bei der Ausbildung gibt es in Ost und West gleiche Standarts, also im Prinzip keine Unterschiede zu erkennen.
:* Polizisten bekommen zwar Infos über Gesetzesänderungen und Verfassungsgerichtsurteile, müssen sich aber um Fortbildungen selber bemühen.
:* auf Bundesebene sieht es besser aus. Dort gibt es jährliche Fortbildungen für alle Beamten.
:* Warum werden die Fortbildungen unter den verschiedenen Bundesländern nicht gemeinsam koordiniert
::* Problem der verschiedenen Landesgesetzen? (Landesvorschriften und Polizeigesetz)
:*Bei Großeinsätzen werden Polizisten auf Vorschriften konditioniert?
:*Frage: Wie sieht es mit dem Polizeibeauftragten aus?
::* kurze Erklärung was ein Polizeibeauftragter ist analog dem Bundeswehrbeauftragten der entweder durch das Parlament oder den einzelnem Angehörigen beauftragt wird und nur dem Parlament rechenschaftspflichtig ist. Mit weitreichende Befugnissen ausgerüstet.Darf selbst ohne Veranlassung von außerhalb tätig werden.
Der Wehrbeauftragte berichtet auch dem Bundestag. Gibt einen jährlichen Bericht.
Ein Polizeibeauftragter könnte somit auch für mediale Aufmerksamkeit sorgen
:*Wurde bisher nur vereinzelt als Vorhaben bei der Polizei wahrgenommen.Bisher gibt es nur Anlaufstellen innerhalb des Apparates, Problem, es kommt kaum etwas an die Öffentlichkeit und Vorgesetzte haben eventuell Repräsionsmöglichkeiten -> z.B. Interne Revision in Berlin
:*"Sportgroschen" für die Polizei - Abgabe von Sportvereinen bei gefahrträchtigen Fußballspielen, die einen Polizeieinsatz erfordern; ähnlich auch bei anderen Großveranstaltungen mit kommerziellem Interesse wie Großkonzerten etc.
:* z.B. 20.000 Euro für ein Hertha-Spiel
== Forderungen aus der Diskussionsrunde ==
Sammlung: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Innere_Sicherheit
* jährliche Fortbildungen
* mehr Personal welche auch besser ausgebildet wird und bessere Ausrüstung
:* Rückkehr zum Streifenbeamten
:* Streifenbeamte nur noch im gehobenen Dienst? Würde einge gut Ausgebildete Polizei zur Folge haben und hoffentlich auch einen größeren Anreiz bieten.
:*Ausloten von Möglichkeiten der Kooperation von gemeinsamen Fortbildungen mit anderen Bundesländern.
* Forderung nach einem Polizeibeauftragten -> Alleinstellungsmerkmal der PIRATEN
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_TDBD/Treffen/2011-11-17
::* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Polizeibeauftragter_Stellungnahme_Wendland_Innenausschuss_2010.pdf
::* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Polizeibeauftragter_Gesetzentwurf.pdf
Anfragen aus dem Landesblog:
- In Ost-Brandenburg nimmt nach Aussage des Brand. Innenministerium und der Polizeistatistik die Diebstahl-Kriminalität massiv zu in den letzten 2 Jahren (hoher Schaden durch Diebstahl von PKWs, LKWs, Landmaschinen etc.). Das Innenmisterium setzt nun mobile Polizeieinheiten dagegen ein, aber nur befristet.
- Das Brandenburger Innenministerium teilte jüngst im Landtag mit, dass in der Staatsschutzabteilung des LKA (Verfassungsschutzbehörde) von 56 Mitarbeitern 17 ehemalige Mitarbeiter des MFS (Stasi) sind. (MAZ 01.02.12 S. 5)
- Nach dem letzten Gorleben-Polizeieinsatz wurde bekannt, dass dort auch Spezialeinsatzpolizei aus Frankreich im Einsatz war
- Im Bundestag und in den Medien wird über eine verstärkte Vernetzung zwischen den Polizeibehörden (16 LKA + BKA), den 17 Verfassungschutzämtern etc. diskutiert
Wie steht der Referent des heutigen Abends zu diesen Themen ?
=== Wahl des nächsten Themas und nächster Termin ===
* nächsten Termin bitte nach dem 10.3. Clara - Freitag 16.03.???
* Rangfolge der Themenvorschläge aus der doodle-Umfrage:
1. Bürgerbeteiligung - bereits besprochen
2. Kinder und Jugend - bereits besprochen
3./4. Fortsetzung Privatsphäre/Wirtschaft - bereits besprochen
5./6. Innere Sicherheit/Wahlrecht - innere Sicherheit heute, Wahlrecht gemeinsam mit Bürgerbeteiligung bereits besprochen
Noch nicht besprochene Themen:
7./8. Bildung und Kultur/Grundrecht auf Internet
9. Gesundheitspolitik
10. Umwelt
11. Verwaltung
:* Alternative Vorschläge:
::* Fortsetzung innere Sicherheit
::* ACTA / INDECT / ...
::* Grundrecht auf Internet und Diskussion zum aktuellen Breitbandbericht
Nächstes Thema am 16.03., 20:00 Uhr, Thema Innere Sicherheit
=== Ende ===
== Audioaufzeichnung ==
folgt
[[Kategorie:Thema des Monats|2012]]