Quelltext der Seite Potsdam/SPT2010.1/Anträge/SÄA-2010.5

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__NOTOC__
== Satzungsänderungsantrag 2010.5 ==
===Änderung § 5 der Satzung===
====Beantragte Änderung====
§ 5 Organe des Kreisverbandes
(1)Organe des Stadtverbandes sind die Gesamtheit der Mitglieder des Stadtverbandes, der <strike>Stadtparteitag</strike> <u>Hauptversammlung</u> und der Stadtvorstand.

(Ersetzung der Bezeichnung Stadtparteitag gegen Hauptversammlung)

====Begründung====
Festlegung der Bezeichnung im  Parteiengesetz<br>
Auszug aus dem Gesetz über die politischen Parteien:

§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)<br>
(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen

====Antragssteller====

[[Benutzer:Andreas|Andreas]] 19:48, 17. Sep. 2010 (CEST)

====Unterstützer====


[[Kategorie:Potsdam|Stadtparteitag]]