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K
→Antragsprüfung
Dieser Antrag möge gemeinsam mit dem Antrag GP001 behandelt werden. Da bereits auf Bundesebene festgestellt wurde, dass [https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X032 Ziele und das Programm der AfD nicht vereinbar sind mit den Zielen der Piratenpartei], ist der Antragsteller mit einer Nichtbehandlung dieses Antrages einverstanden, sofern die Versammlung dies wünscht und über den Antrag GP001 ebenfalls nicht abgestimmt wird.
|prüficon=14
|urltype=Potsdam/SPT2015.2
|abstimmung=1
:Nö. Man kann auch keine Satzung aufgrund von Dringlichkeit ändern. Ausnahme wäre, es steht dazu nichts in der Satzung und alle stimmen schriftlich zu (§ 32 BGB). Und nun wollen wir die Diskussion von Basics beenden. Danke. --- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 15:54, 4. Dez. 2015 (CET)
::Richtig. Eine Satzungsänderung kann man nicht aufgrund von Dringlichkeiten ändern und die schriftliche Zustimmung ist nur vorgesehen wenn keine Mitgliederversammlung stattfindet. Dringlichkeitsanträge jedoch sind zulässig. Einfach mal den [https://de.wikipedia.org/wiki/Dringlichkeitsantrag Link] aufmerksam lesen dann erklären sich vielleicht aus die Basics.[[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax|Diskussion]]):* Dringlichkeitsanträge wären zulässig, wenn sie die Satzung normiert, tut sie aber ausdrücklich nicht. Einfach mal den Link durchlesen _und_ verstehen. ;-) Im Übrigen stehen Programmanträge in Ihrer Wichtigkeit einer Satzung gleich, da eine Partei zwar mit einer rudmentären Satzung errichtet werden kann, aber nicht ohne Programm, § 6 folgt § 1 Abs. 3 ParteienG. Und nun einfach jemand fragen, der sich auskennt. :* Wäre im Übrigen ganz schön, wenn der KV MOL nach Jahren der politischen Abstinenz anfagen würde zu arbeiten, da wäre die Lebenszeit besser aufgehoben, als hier komische Dinge zu verbreiten. --- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 19:01, 4. Dez. 2015 (CET)
==== Argument 1 ====