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Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

79 Bytes hinzugefügt, 23:47, 25. Sep. 2012
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===Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin!===
'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen. Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.deVorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]
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<BR>
== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von Bürgerhaushalten in den Städten und Gemeinden.
== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (http://maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz:
== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.
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