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Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen/2012-07-20

46 Bytes hinzugefügt, 17:02, 29. Jul. 2012

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Der Stand der Anträge wird besprochen, zum letzten Antrag wird von andreas390 noch die "richtige" Schreibweise reingesetzt.

>>> ... die auf dem Prinzip des Open Government beruht. <<<

Top 2 Doppelhaushalt 2013/14 in Brandenburg

- Nachteil Unsicherheit bei Einnahmen

- ~~Vorrteil~~Vorteil: seltener Haushaltsdebatten

- Vorteil: geringerer Anreiz für Dezemberfieber

Meinhard richtet PAD ein mit zusätzlicher Fragestellung "Wie müsste eine transparente Haushaltsstruktur aussehen?"

Top 3 Zwangsgeldabgabe für Reiche ?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zwangsabgabe-fuer-reiche-naiv-und-gefaehrlich-a-843783.html

- Einschub: CD - Ankauf ? wie wird es "verbucht", aus welchem Topf kommt das Geld, wie wird es übergeben ? (NRW Haushalt 58 Mrd.,

3,5 Mio. fallen nicht ins Gewicht)

Nachteil (Zwangsgeldabgabe):

- nur einmalige Einnahmen, keine Änderung der Struktur

- "Flucht ins Ausland"

alternativ

- Erhöhung Zölle ? problematisch

- freiwillige Abgaben ??? für Reiche, als "Spende"

Spiegel

- Schlupflöcher Erbschaftssteuer abschaffen (Crash-GmbH)

- steuerliche Begünstigung von Stiftungen ändern

- höhere Grundsteuer einführen

- Kapitalertragssteuer - Änderungen ?

- Vermögen was durch Spekulation bzw was bei Erwerbung volkwirtschaftlich kontrapruduktiv ist sollte höher besteuert werden.

ACHTUNG: Beobachten, kommen hierzu Anträge für den Bundesparteitag ???

- falls nichts kommt, greifen wir das Thema auf

- es folgt weitere umfangreiche Diskussion zur Vermögenssteuer ohne zentrale neue Argumente,

Transaktionssteuer (Tobin Steuer)

Top 4 Sonstiges

b. Zeitplan/AG Politik https://brb-ag-politik.piratenpad.de/Zeitplan

Top 5 nächster Termin,

9.067

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