4.282
Bearbeitungen
Änderungen
→Antwort
== Antwort ==
der Landesvorstand beantwortet deine Anfrage wie folgt:
''Stehen die Unabhängigen noch für die gemeinsame Liste zur Landtagswahl 2024 zur Verfügung?'''
Nein. Kurz vor der geplanten Aufstellungsversammlung wurden in der Organisationsgruppe der Listenvereinigung von einem der Listenpartner Zweifel an einer Beteiligung der "Unabhängigen" erhoben. Begründet wurden diese mit früheren, dem Landesvorstand zuvor nicht bekannten Äußerungen und Retweets eines einzelnen Vertreters sowie des Bundesverbandes der "Unabhängigen", mit den politischen Überzeugungen der Piraten sowie der restlichen Listenpartner nicht in Einklang zu bringen sind und die Glaubwürdigkeit der Listenvereinigung insgesamt hätten in Frage stellen können. Nach einer gemeinsamen Aussprache mit dem Vertreter der "Unabhängigen" gelangten alle Bündnispartner zu der Einsicht, dass eine Listenvereinigung unter Beteiligung der "Unabhängigen" mit einem nicht unerheblichen Risiko für den Erfolg des Projekts einhergeht. Gemeinsam mit dem Vertreter der "Unabhängigen" wurde sodann entschieden, dass diese der Listenvereinigung nicht länger angehören werden.
''Sofern dies nicht der Fall ist: Warum werden die Mitglieder des Landesverbandes vom Landesvorstand hierüber nicht informiert?''
Hierbei handelt es sich in der Tat um ein Versäumnis des Landesvorstandes, der sich vor allem mit der Kurzfristigkeit begründet, mit der uns der Vorgang zur Kenntnis gelangte. Zudem fiel die Entscheidung aller Beteiligten inmitten der Vorbereitungen auf die gemeinsame Aufstellungsversammlung, die in wesentlichen Teilen vom Landesvorstand organisiert wurde. Im Zuge dessen ist eine rechtzeitige Information der Mitglieder leider unterblieben.
''Wird nunmehr ein eigener Wahlvorschlag der PIRATEN zur Landtagswahl 2024 eingereicht?''
Nein. Im Beschluss [[SAPO/SO/0045|SO 0045]] des OPT 23.2 heißt es: ''Kommt eine Listenvereinigung nicht zustande, können eigene Wahlvorschläge gemacht werden.''
Die Listenvereinigung ist jedoch - wenn auch ohne Beteiligung der "Unabhängigen" - zustande gekommen. Die Einreichung eigener Wahlvorschläge ist somit nicht erforderlich.
''Beabsichtigt der Landesvorstand finanzielle Mittel des Landesverbandes für ein etwaiges Wahlbündnis mit Volt und ÖDP einzusetzen (auch wenn es für ein solches Bündnis keine Beschlussfassung der Mitglieder gibt)?''
Ja. Für die Gründung der Listenvereinigung hat der Landesvorstand mit [[Vorstand/Beschluss/B2023-031|Beschluss B2023-031]] zunächst ein Budget i. H. v. 1.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zudem wurden (Stand heute) bisher zweckgebundene Spenden i. H. 100 Euro eingeworben, die das Budget erhöhen. Über die weitere Bereitstellung finanzieller Mittel entscheidet der Landesvorstand bei Bedarf durch separaten Beschluss.
Wie der Antwort auf die vorhergehende Frage zu entnehmen ist, vertritt der Landesvorstand die Auffassung, dass es für die Listenvereinigung sehr wohl eine gültige Beschlussfassung durch die Mitglieder gibt.
Wir hoffen wie immer, deine Nachfragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.
[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]) im Auftrag des Landesvorstandes
<!-- Kategorie -->
[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]