4.282
Bearbeitungen
Änderungen
K
→Antwort
''Wird nunmehr ein eigener Wahlvorschlag der PIRATEN zur Landtagswahl 2024 eingereicht?''
Nein. Im Beschluss [[SAPO/SO/0045|SO 0045]] des OPT 23.2 heißt es: ''"Kommt eine Listenvereinigung nicht zustande, können eigene Wahlvorschläge gemacht werden."''
Die Listenvereinigung ist jedoch - wenn auch ohne Beteiligung der "Unabhängigen" - zustande gekommen. Die Einreichung eigener Wahlvorschläge ist somit nicht erforderlich.