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=Antrag=
Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung:
Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten. Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.
Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert. Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan. Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet.<br />Zitat daraus: ''Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.''''Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.'''<br />
Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.
Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei. Seitens des Landesvorstandes ist keine Unterstützung der AG-Arbeit der Landes-AGs wahrzunehmen. Veranstaltungen, Treffen und Diskussionsrunden werden von Piraten des Landesverbandes zur Förderung der Struktur, zur Vernetzung untereinander und zur inhaltlich politischen Arbeit im Land Brandenburg organisiert. Dieser Veranstaltungen werden seitens des Landesvorstandes jedoch nicht, beziehungsweise nur widerwillig öffentlich beworben. Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.
Es wird der Eindruck erweckt, der Landesvorstand befürchte den Aufbau von Parallelstrukturen. Er kritisierte diese öffentlich, obwohl sie in den Augen der Antragsteller Veranstalter grundlegende innerparteiliche Strukturen zur politischen Arbeit im Land, in der Kommune, als auch im Bund, darstellen. Der Aufbau von Parallelstrukturen wurde zu keinem Zeitpunkt geplant oder vorangetrieben. Auf der der anderen Seite unterstützen Teile des Landesvorstandes offiziell die Bildung von Crews, die im Prinzip nichts anderes als die bereits durchgeführten und noch durchzuführenden Aktionen von Kreis-Aktivitäten darstellen. Der Landesvorstand hat die sich selbst zugeteilten Betreuungsaufgaben und Besuche für Kreise und Kreisverbände nicht fortgeführt.
Seit dem Landesparteitag im Jahr 2009 wurde ausgehend vom Landesvorstand versprochen die noch offenen Wahlen, wie auch satzungs- und programmatische Punkte auf einem Parteitag abzuarbeiten. Dieser generellen Verpflichtung der den Piraten im Landesverband gegenüber, ist der Vorstand nicht nachgekommen. Der Termin wurde anfänglich mehrfach verschoben, um letztlich als nicht wichtig erachtet zu werden. Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte. [15] [16]
Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.
Es wurde eine Klausur in der Stellungnahme angekündigt um dem entstandenden Misstrauen entgegen zu wirken.:
''Der Vorstand hat deshalb beschlossen, dem vorhandenen Misstrauen in Zukunft offensiver entgegenzutreten. Wir planen eine Klausur, zu der alle eingeladen sind, die ein Problem mit dem Vorstand und seiner Arbeit haben. Der Vorstand möchte sich gerne alle bis heute aufgelaufenen Kritikpunkte und Fragen gesammelt anhören, dazu Stellung nehmen und Probleme von Angesicht zu Angesicht erörtern. Diese Klausur soll ein Schnitt sein, mit dem der größte Teil der derzeit bestehenden Probleme ausgeräumt und ein Neuanfang im zwischenmenschlichen Umgang ermöglicht werden soll.''
Dieser Ankündigung ist der Landesvorstand bis zum Zeitpunkt dieser Antragstellung nicht nachgekommen. Eine geplante Aussprache durch die Basis geplante Aussprache des Landesverbandes wurde abgelehnt.
In der Mail von Axel Mehldau, vom 27.10.2009 um 16:51 steht:
Im Zuge dessen wird das LSG, speziell der Vorsitzende des LSG, für befangen erklärt (Stellungnahme veröffentlicht am 25.10.2009, welche im Wiki physisch gelöscht wurde). Damit wurde die Klärung des Sachverhaltes auf die lange Bank geschoben und die Überprüfung und Bearbeitung zögert sich seit Oktober letzten Jahres bis jetzt hinaus. Die darin gestellten Anfragen und die sich aus Recherchen ergebenen offenbarten Probleme wirken sich stimmrechtlich und auch finanziell negativ auf den Landesverband aus.
Die nachweislich, aus öffentlich zugänglichen Quellen geführten Beweise, werden dargelegt und faktisch vom Landesvorstand nicht begründet. Aussagen von Mitgliedern aus dem Landesvorstand sollen als Faktum hingenommen werden, ohne überhaupt einen prüfbaren Nachweis erbringen zu müssen. Als Beispiel seien zum Beispiel mehrere Mails an den gesamten Kreisvorstand Brandenburg an der Havel genannt, welche auf Anfrage vorgelegt werden können. Des weiteren wird Zudem wurden die Antragsteller öffentlich in der Stellungnahme des gesamten Landesvorstandes trotz einem laufenden Verfahrens laufendem Verfahren öffentlich benannt. Selbst auf dem Landestreffen in Cottbus ließ es sich der Landesvorstandsvorsitzende nicht nehmen, in seiner Ansprache über Piraten pauschale befremdlich wirkende Aussagen zu tätigen.
Diskussionsplattformen und Themen werden auf dem Landesblog unvermittelt geschlossen. Dass die dortigen Aussagen einer inhaltlichen Prüfung nicht stand halten, bedarf keiner näheren Erklärung im Hinblick auf die Veröffentlichung von Finanzen, der und ist bereits mit den hier aufgeführten Nachweisen genüge getan.
= Mitzeichner =