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Westbrandenburg/Vorstand/Beschluss/2020-012

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{{Beschluss

|Thema = ~~Gerichtliches Vorgehen gegen Amtsenthebung und Information der Mitglieder/Öffentlichkeit~~Platzhalter

|Name = Vorstandsbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm

|Datum = 05.10~~.09~~.2020|Status = ~~Entwurf, Antrag für die nächste Vorstandssitzung~~angenommen

}}

== ~~Gerichtliches Vorgehen gegen Amtsenthebung und Information der Mitglieder/Öffentlichkeit~~ Platzhalter ==

~~Der Regionalvorstand möge beschließen:~~

~~1. Der Regionalverband verurteilt den Beschluss [nähere Bezeichnung folgt] des Landesvorstandes, er ist greifbar rechtswidrig.<br>~~2. Der Regionalverband und die Mitglieder des Regionalvorstandes werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen den rechtswidrigen Beschluss des Landesvorstandes (siehe Ziffer 1) vorzugehen.~~<br>3. Mit der rechtlichen Vertretung des Regionalverbandes/Regionalvorstandes sowie der Mitglieder des Regionalvorstandes [Namen folgen] wird [Name folgt] beauftragt.<br>~~4. Der Regionalvorstand wird zum Vorgang eine Erklärung vorbereiten und als Vorstandsmitteilung an die Mitglieder, den Bundesvorstand und Pressevertreter per Mail versenden sowie auf dem RV West-Blog, den Social Media-Kanälen des RV und der eigenen Wiki-Seite veröffentlichen. == Begründung ==

~~== Begründung ==~~

~~Der Beschluss des Landesvorstandes ist greifbar rechtswidrig, ihm steht die Rechtswidrigkeit quasi auf die Stirn geschrieben.~~

== Anmerkung ==

|enthalten=

|fehlt=

|ergebnis= angenommen ~~/ abgelehnt / vertagt~~|bemerkung=Der Beschluss wird vom Vorstand als (befristete) Verschlusssache (§ 4 II Bundessatzung) deklariert und von Andreas Schramm zu gegebener Zeit veröffentlicht.

}}

Andreas390

9.068

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