Antragsfabrik/Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen

Dies ist ein am 11.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von RicoB CB. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP056

Beantragt von

RicoB CB

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen

Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von „oben“ angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben - so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist. Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.

Begründung

Die Grundlage des Antrages entstammt den Forderungen des Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg. Diese Forderung wurde durch die AG TDBD entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Ralf
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Ralf: Der Zuschnitt der Kommunen und Landkreise liegt beim Landesgesetzgeber, dem Land. Ein kommunaler Bürgerentscheid würde die Gesetzgebungsfunktion aushebeln. Das heißt, der Landtag würde in seinen Rechten beschnitten das Land im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes zu gestalten. Es dürfte auch ziemlich klar sein, dass auf diese Weise keinerlei Fusionen von Kommunen mehr funktionieren werden (nur mit Prämien, aber woher nehmen ?).

Argument 2

Ralf: Die Steuerzahler Brandenburgs müssen keine unsinnige "Kleinstaaterei" finanzieren. Viele Kommunen schrumpfen stark, sind finanziell angeschlagen und hoch verschuldet. Welchen Sinn macht ein Bürgerentscheid für den Erhalt "meiner" Kommune ohne Perspektive ? Wieso soll die Gesamtheit der Steuerzahler hauptamtliche Kommunal-Verwaltungen für Gemeinden von 3000 Einwohnern und weniger finanzieren ? (das gibt es schon) Darauf läuft es letztlich hinaus. Freiwillige Zusammenschlüsse sind schön und gut, aber ohne "Kopfprämie" ging es schon 2003 überhaupt nicht.