Cottbus/Themen/Videoüberwachung in Guben
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Achtung, Diskussionsgrundlage! (noch) keine offizielle Position der Piratenpartei
In Guben soll nach Willen von noch-Innenminister Jörg Schönbohm Videoüberwachung in der Innenstadt von Guben eingeführt werden. (siehe Bericht im Wochenkurier vom 21.10.2009)
Wenn es um Raub, Mord, Körperverletzung ginge, dann könnte man das Ansinnen ja noch verstehen. Aber es geht um "Schmierereien" (vulgo: Graffiti), ausgerissene Blumen und Schäden an Lampen. Das lässt sich mit Präsenz von Polizisten leicht erledigen. Als Wir Wahlplakate aufgehangen haben, war auf dem Rathausplatz keine S..Seele. Auch kein Polizist, den man mal hätte fragen können, ob an den Lampen was aufgehangen werden darf.
Es stehen in Guben Bürgermeisterwahlen an. Der derzeitige BM ist von er FDP und sorgt sich laut LR vor allem um das Eigentum der Bürger(sic!) das Ganze ein Wahlkampf-Coup?
Presse, Zitate
- WoKo-2009-10-21-Kameras in Guben.jpg
- WoKo-2009-10-21-Glosse Es lebe die totale Überwachung.jpg
- "[..]Im Jahr 2008 sollen sich in dem Bereich 238 Straftaten der Kategorie Eigentumskriminalität ereignet haben. Dazu gehören laut Gubens Polizeichef Marco Mette Auto- und Fahrraddiebstahl, Vandalismus oder Graffiti.[..]"
- "Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) begrüßt diese Entscheidung. »Es geht ja darum, Vermögensstände zu sichern. Die Sachbeschädigung nimmt überhand.« " Ein echter FDP-Mann
Vorschläge
- Wir bereiten eine Presseerklärung vor. --Mattiscb 11:55, 27. Okt. 2009 (CET)
- ...
Gründe dagegen
Die Piratenpartei in Cottbus sollte sich aus folgenden Gründen dagegen aussprechen:
- Videoüberwachung ist teuer
- verdrängt Kriminalität nur in nicht überwachte Bereiche
- Großbritannien zeigt: Weder sinkt die Verbrechensrate noch steigt die Aufklärungsrate
- ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger
- Kameras können im Notfall nicht eingreifen
- Man ändert unter Beobachtung nachweislich sein Verhalten
- ..
Forderungen
Wir sollten fordern:
- Keine Überwachung im öffentlichen Raum
- andere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage ausschöpfen (siehe Cottbus Stadthallenvorplatz, Bsp im Artikel)
- Mehr Fußstreifen der Polizei
- ..
zu leistende Arbeit
- Recherche:
- Wer ist dafür Zuständig? In Potsdam? In Guben?
- Was kostet der Spaß?
- Ändert sich durch die neue Rot-rote Landesregierung was an den Plänen?
- Presseerklärung formulieren
- geeignete Adressaten für Presseerklärung sammeln
