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Protokoll des Landesparteitages
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TAG 1
Protokoll des Landesparteitages des Landesverbandes Brandenburg
vom 18.- 19.08.2012 in Eberswalde
Ort: Haus Schwärzetal, Weinbergstraße 6a, 16225 Eberswalde
TOP 1. – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
Michael Hensel begrüßt die Anwesenden im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei Brandenburg.
TOP 2. –Wahl des Versammlungsleiters
Sebastian Krone kandidiert als Versammlungsleiter. Es gibt auf Nachfrage keine weiteren Kandidaten. Sebastian Krone wird in einer offenen Abstimmung mehrheitlich zum Versammlungsleiter gewählt.
Torben Reichert unterstützt bei der Versammlungsleitung. Das Antragsbüro wird von Mandy Plaswig und Tobias Unbekannt besetzt. Es gibt keine Gegenstimmen.
Der Versammlungsleiter erklärt die Funktion des Antragsbüros und die Zugänge zum Protokollpad und zur Technik.
TOP 3. – Wahl des Protokollführers
Christoph Brückmann und René Streich kandidieren als Protokollführer. Es gibt auf Nachfrage keine weiteren Kandidaten. Christoph Brückmann und René Streich werden in einer offenen Abstimmung mehrheitlich zu Protokollführern gewählt. Die Mitschriften für das Protokoll werden lokal auf dem Rechner des Protokollführers getätigt und ins Protokollpad kopiert.
TOP 4. – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass satzungsgemäß per E-Mail beziehungsweise Post zum Landesparteitag eingeladen wurde. Einladung versendet per Email: 14.07.2012, 10:54 Uhr, sowie per Postversand: 18.07.2012.
Keiner der Anwesenden äußert Zweifel an der ordnungsgemäßen Einladung. Die Einladung erfolgte vier Wochen im Voraus. Die satzungsgemäße Einladung zu der Versammlung wird festgestellt.
Der Versammlungsleiter stellt die Grundlagen für diese Versammlung fest:
1. Satzung Bund vom BPT 2012.1 am 28.04.2012
2. Satzung LV vom LPT 2011.2 am 20.08.2011
3. GO vom LPT 2011.2 am 20.08.2011
TOP 5. – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Aktuell sind im Landesverband Brandenburg 475 von 1105 Personen stimmberechtigt (Stand:13.08.2012). Derzeit sind 79 Personen akkreditiert. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
TOP 6. – Beschluss über die Zulassung von Gästen
Gäste werden von der Versammlung mehrheitlich zugelassen.
TOP 7. – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
Audio- und Videoaufnahmen werden von der Versammlung mehrheitlich zugelassen.
Der Versammlungsleiter weist auf das Recht am Bild hin, wenn Nahaufnahmen von Versammlungsteilnehmern angefertigt werden und darauf, dass bei Abstimmungen der Datenschutz gewahrt bleiben muss.
TOP 8. – Beschluss der Tagesordnung
Die vorläufige Tagesordnung wurde in der Einladung mitgeteilt (siehe Wiki der Piratenpartei Brandenburg). Der Vorschlag zur Änderung der TO vom 14.07.2012 mit letzten redaktionellen Änderungen vom 08.08.2012 (allemal fristgemäß) wird in der vorliegenden Form mehrheitlich beschlossen.
TOP 9. – Beschluss der Geschäftsordnung
Der Versammlungsleiter weist auf die bekanntgegebene Geschäftsordnung für den Landesparteitag hin (siehe Geschäftsordnung des Landesparteitags 2011.2).
Der Versammlungsleiter stellt folgendes Verfahren zu Abstimmungen fest: Nach GO ermittelt der Wahlleiter die Ergebnisse. Nunmehr wird der Versammlungsleiter wird damit beauftragt. Der Wahlleiter ermittelt die Ergebnisse, wenn nicht eindeutig.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zu dieser Geschäftsordnung. Diese wird mit der Feststellung des Versammlungsleiters so beschlossen.
TOP 10. – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
Es wird gefragt, wer als Wahlleiter und Wahlhelfer fungieren möchte. Markus Freitag wird für das Amt des Wahlleiters kandidieren. Weitere Kandidaten gibt es nicht. Markus Freitag wird in einer offenen Abstimmung einstimmig zum Wahlleiter gewählt.
Er nimmt die Wahl an.
Jens, Meinhard, Raimond, Melinda, Jürgen Voigt, Alexandra, Erik und Sascha kandidieren als Wahlhelfer. Weitere Kandidaten gibt es nicht.
Jens, Meinhard, Raimond, Melinda, Jürgen Voigt, Alexandra, Erik und Sascha werden per Akklamation zu Wahlhelfern bestimmt.
TOP 11. – Wahl der Rechnungsprüfer
Der Versammlungsleiter erklärt die Tätigkeit der Rechnungsprüfer.
Es wird gefragt, wer sich als Rechnungsprüfer zur Verfügung stellt.
Andreas Goebel, Andreas Kroll und Christel Focken stellen sich als Rechnungsprüfer zur Verfügung. Durch die Übersichtlichkeit der Unterlagen des Landesverbandes genügt an dieser Stelle ein Rechnungsprüfer.
Andreas Goebel, Andreas Kroll und Christel Focken werden per Akklamation zu Rechnungsprüfern gewählt.
Abstimmung über einen Änderungsantrag der Tagesordnung bzgl. Antrag X002.
Die Änderung wird mehrheitlich abgelehnt, bei 6 Enthaltungen.
GO-Antrag auf Auszählung.
Es wird eine geheime Abstimmung beantragt.
Es gibt 4 Dafür-Stimmen bei wenigen Enthaltungen. Die Mehrheit ist gegen eine geheime Abstimmung.
Es wird bemängelt, dass die geheime Abstimmung gewährt werden muss.
Die Versammlungsleitung wird so verfahren, sofern auf derartiges in der Geschäftsordnung hingewiesen wird.
Die Abstimmung des GO-Antrages zur Änderung der TO wird ausgezählt:
Dafür: 14
Dagegen: 25
Enthaltungen: 6
TOP 12. – Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
1. Vorsitzender:
Michael Hensel gibt seinen Tätigkeitsbericht ab (siehe Wiki der Piratenpartei Brandenburg). Michael stellt seinen Tätigkeitsbericht in Kurzform vor. Es gibt keinen Aussprachebedarf zum Tätigkeitsbericht.
2. Vorsitzende:
Clara Jongen gibt ihren Tätigkeitsbericht ab (siehe Wiki der Piratenpartei Brandenburg). Clara stellt ihren Tätigkeitsbericht in Kurzform vor.
Es wird nachgefragt, wo im Wiki der Tätigkeitsbericht zu finden ist.
Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf zum Tätigkeitsbericht.
Politischer Geschäftsführer:
Sven Weller ist aus gesundheitlichen Gründen leider nicht anwesend.
Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Generalsekretär:
Holger Kipp gibt seinen Tätigkeitsbericht ab (siehe Wiki der Piratenpartei Brandenburg). Holger stellt seinen Tätigkeitsbericht in Kurzform vor.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zum Tätigkeitsbericht.
Beisitzer 1:
Michael von Gradolewski gibt seinen Tätigkeitsbericht ab (siehe Wiki der Piratenpartei Brandenburg). Michael stellt seinen Tätigkeitsbericht in Kurzform vor.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zum Tätigkeitsbericht.
--> Der Bericht der Kassenprüfer (TOP 13) wird vorgezogen.
TOP 13. – Bericht der Kassenprüfer
Die Kassenprüfer geben ihren Prüfbericht ab, und stellen ihn kurz mündlich vor und geben Hinweise zur Verbesserung. Der Prüfbericht wird dem Protokoll angehängt.
Frage: War die Kassenprüfung angemeldet.
Sie war angemeldet, da Einsicht in die Unterlagen genommen werden muss.
Die finanzielle Entlastung des Vorstands wird empfohlen.
-->Die Satzungsänderungsanträge (TOP 16) werden vorgezogen.
TOP 16. – Satzungsänderungsanträge
Vorstellung des SA001 durch den Versammlungsleiter.
Der Satzungsänderungsantrag wird mit der notwendigen 2/3-Mehrheit beschlossen.
Es wird eine fünfminütige Pause beantragt. Dem Antrag wird zugestimmt. Die Versammlung wird um 11:27 fortgesetzt.
-->Der Bericht der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (AG PrÖA) (TOP 38.2.1) wird vorgezogen.
TOP 38.2.1 – Bericht der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (AG PrÖA)
Rico stellt den Bericht der AG PrÖA vor.
Er stellt zukünftige AG Projekte, wie z.B. den Dreh eines Wahlvideos, vor und wirbt für die Mitarbeit.
Rico bedankt sich bei allen Beteiligten.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zur Tätigkeit der AG.
Der Bericht wird dem Protokoll angehängt.
-->Der Bericht der AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz (AG TDBD) (TOP 38.2.2) wird vorgezogen.
TOP 38.2.2 – Bericht der AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz (AG TDBD)
Heiko stellt den Bericht der AG TDBD vor.
Heiko bedankt sich bei allen Beteiligten.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zur Tätigkeit der AG.
Der Bericht wird dem Protokoll angehängt.
-->Die AG Politik (TOP 38.2.3) wird sich erst am Sonntag vorstellen, da der AG Koordinator heute für ein Amt kandidiert.
--> Die AG Technik (TOP 38.1) wird sich erst am Sonntag vorstellen, da der AG Koordinator heute für ein Amt kandidiert.
-->TOP 38.2.4 – Bericht weiterer AGs wird vorgezogen.
TOP 38.2.4 – Bericht weiterer AGs
Mandy stellt den AG Kinderbetreuung (KiBi) kurz vor.
Sie bedankt sich bei den zahlreichen Spendern von Sach- und Geldspenden.
Thomas stellt den AG Bauen Verkehr und Infrastruktur kurz vor. Unterstützung für die AG ist erwünscht. Thomas bedankt sich bei der Versammlung.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zur Tätigkeit der AG.
--> TOP 39. Programmänderungsanträge wird vorgezogen.
TOP 39.1.2 – GP004 - Brauch- und Trinkwasser
Der Antrag wird nicht vorgestellt.
Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Es wird ausgezählt.
Dafür: 45
Dagegen: 18
Enthaltungen: Keine
Der Antrag ist angenommen.
TOP 39.1.3 – GP005 - Biodiversität
Der Antrag wird nicht vorgestellt.
Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Es wird ausgezählt.
Dafür: 42
Dagegen: 13
Enthaltungen: 10
Der Antrag ist angenommen.
TOP 39.1.4 – GP006 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft
Der Antrag wird nicht vorgestellt.
Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Es wird ausgezählt.
Dafür: 20
Dagegen: 41
Enthaltungen: 7
Der Antrag hat die notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht.
--> TOP 39.2.1 – Inneres und Justiz
WP001 Sachliche Grundlagen für Waffenrecht
Der Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag WP048.
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
WP048 Statistische Grundlagen für Waffenrecht
Der Antrag wird kurz vorgestellt.
Es besteht Aussprachebedarf.
Abstimmung:
Es wird ausgezählt.
Dafür: 43
Dagegen: 24
Enthaltungen: 6
Der Antrag hat die notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht.
Die Behandlung der Programmanträge wird unterbrochen.
Es wird mit dem Bericht der Rechnungsprüfer (TOP 14) fortgesetzt.
TOP 14. – Bericht der Rechnungsprüfer
Die Rechnungsprüfer geben ihren Prüfbericht ab und stellen ihn kurz mündlich vor und geben Hinweise zur Verbesserung. Der Prüfbericht wird dem Protokoll angehängt. Die Rechnungsprüfer empfehlen die Entlastung des Schatzmeisters.
Es besteht kein Aussprachebedarf.
Es wird mit dem Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder (TOP 12) fortgesetzt.
Fortsetzung TOP 12. – Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
Schatzmeister:
Eik Wassberg gibt seinen Tätigkeitsbericht ab (siehe Wiki der Piratenpartei Brandenburg). Eik stellt seinen Tätigkeitsbericht in Kurzform vor.
Es gibt Aussprachebedarf.
Die Fragen an den Landesschatzmeister werden geklärt.
Beisitzer 2:
Andreas Goebel gibt keinen Tätigkeitsbericht ab.
Anmerkung: Der Tätigkeitsbericht ist im Wiki nachzulesen.
Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Es wird mit der regulären Tagesordnung fortgefahren.
TOP 15. – Entlastung der Vorstandsmitglieder
Es wird darüber abgestimmt, ob eine Gesamt- oder Einzelentlastung durchgeführt werden soll. Die Versammlung spricht sich mehrheitlich für die Gesamtentlastung aus.
Der Vorstand wird in einer offenen Abstimmung bei 2 Gegenstimmen entlastet.
Es wird mit dem Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes (TOP 17) fortgesetzt, TOP 16 wurde bereits abgeschlossen.
TOP 17. – Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes
(Approval Voting)
Offene Abstimmung: Wer möchte 4 Beisitzer wählen?
Die Versammlung spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus.
Offene Abstimmung: Wer möchte 2 Beisitzer wählen?
Es werden deutlich weniger Stimmkarten gezeigt.
Es wird offen darüber abgestimmt, dass vier 4 Beisitzer gewählt werden:
Die Versammlung spricht sich mit großer Mehrheit und wenigen Enthaltungen für 4 Beisitzer aus.
Es gibt den Vorschlag, einen Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit zu wählen.
Es wird ein Meinungsbild erfragt, ob 3 Beisitzer mit Funktionsbezeichnung gewählt werden sollen (Generalsekretär, Politischer Geschäftsführer und Öffentlichkeitsarbeit).
Das Meinungsbild fällt mehrheitlich negativ aus.
Es wird nachgefragt, ob jemand für dieses Amt kandidieren möchte. Es meldet sich niemand.
Es wird darüber abgestimmt, ob 2 Beisitzer mit der Funktionsbezeichnung „Generalsekretär“ und „Politischer Geschäftsführer“ gewählt werden sollen.
Die Versammlung spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus.
TOP 18. – Vorstellung der Kandidaten zum 1. Vorsitzenden
Die Kandidatenliste wird eröffnet. Michael Hensel und Thomas Bennühr kandidieren.
Beide stellen sich kurz vor.
Die Kandidaten beantworten verschiedene Fragen der Anwesenden.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es gibt keine weiteren Kandidaten.
Die Kandidatenliste wird geschlossen.
TOP 19. – Wahl des 1. Vorsitzenden
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 1.
Michael hat die Kandidatennummer 1.
Thomas hat die Kandidatennummer 2.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Der Wahlgang wird Aufgrund eines Fehlers unterbrochen und wiederholt.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 2.
Michael hat die Kandidatennummer 1.
Thomas hat die Kandidatennummer 2.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet
Der Wahlgang wird Aufgrund eines Fehlers unterbrochen und wiederholt.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 3.
Michael hat die Kandidatennummer 1.
Thomas hat die Kandidatennummer 2.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter geschlossen, es wird ausgezählt.
Wir haben ein Ergebnis:
Es wurden 84 Stimmzettel abgegeben.
2 Stimmen waren ungültig.
Michael Hensel erhält 65 Stimmen,
Thomas Bennühr erhält 20 Stimmen.
Michael Hensel nimmt die Wahl an.
TOP 20. – Vorstellung der Kandidaten zum 2. Vorsitzenden
Die Kandidatenliste wird eröffnet. Clara Jongen und Thomas Bennühr kandidieren.
Clara stellt sich kurz vor, Thomas hat sich bereits im vorherigen Wahlgang vorgestellt.
Die Kandidaten beantworten verschiedene Fragen der Anwesenden.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es gibt keine weiteren Kandidaten.
Die Kandidatenliste wird geschlossen.
TOP 21. – Wahl des 2. Vorsitzenden
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 4.
Clara hat die Kandidatennummer 1.
Thomas hat die Kandidatennummer 2.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Die Wahl wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Es sind jetzt 87 Personen akkreditiert (14:09 Uhr).
Die Wahl wird durch den Wahlleiter geschlossen und es wird ausgezählt.
--> TOP 22. Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister wird vorgezogen.
TOP 22. – Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister
Die Kandidatenliste wird eröffnet. Eik Wasserberg und Stefan Reschke kandidieren.
Beide stellen sich kurz vor.
Die Kandidaten beantworten verschiedene Fragen der Anwesenden.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es gibt keine weiteren Kandidaten.
Die Kandidatenliste wird geschlossen.
Fortsetzung TOP 21. – Wahl des 2. Vorsitzenden
Wir haben ein Ergebnis zur Wahl des 2. Vorsitzenden:
Es wurden 83 Stimmzettel abgegeben.
1 Stimme war ungültig.
Clara Jongen erhält 66 Stimmen,
Thomas Bennühr erhält 18 Stimmen.
Clara Jongen nimmt die Wahl an.
TOP 23. – Wahl des Schatzmeisters
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 5.
Eik hat die Kandidatennummer 1.
Stefan hat die Kandidatennummer 2.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Die Wahl wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Der Wahlgang wird geschlossen, es wird ausgezählt.
--> TOP 24. - Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Politischer Geschäftsführer) wird vorgezogen.
TOP 24. - Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Politischer Geschäftsführer)
TOP 24 – Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Politischer Geschäftsführer)
Die Kandidatenliste wird eröffnet. Veit Göritz, Oliver Mücke und Thomas Goede, Lutz Häschel kandidieren. Die Kandidaten stellen sich kurz vor.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung alle für alle Beisitzer, auch mit Funktionsbezeichnung, eine Gesamtwahl durchzuführen.
Der Versammlungsleiter erklärt, dass dies nach GO nicht zulässig wäre.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung, ob Kandidaten, die bereits Ämter in anderen Gliederungen innehaben, in Gesamtheit oder Einzeln vom Kumulierungsverbot nach §24 Abs 2 befreit werden sollen.
Meinungsbild: Die Versammlung spricht sich mehrheitlich für die Einzelbefreiung aus.
Abstimmung, ob die Einzelbefreiung durchgeführt werden soll.
Die Versammlung stimmt dem zu.
Abstimmung, ob Oliver Mücke weiterhin das Amt in der Gliederung in Teltow-Fläming innehaben darf.
Es wird ausgezählt.
Dafür: 27
Dagegen: 41
Die Versammlung spricht sich dagegen aus.
Abstimmung ob Thomas Goede weiterhin das Amt in der Gliederung in Potsdam innehaben darf.
Es wird ausgezählt.
Dafür: 35
Dagegen: 34
Die Versammlung spricht sich knapp dafür aus.
Abstimmung ob Veit Göritz weiterhin das Amt in der Gliederung in Barnim-Uckermark innehaben darf.
Die Versammlung spricht sich deutlich dagegen aus.
Die Kandidaten beantworten verschiedene Fragen der Anwesenden.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es gibt keine weiteren Kandidaten.
Die Kandidatenliste wird geschlossen.
Fortsetzung TOP 23. – Wahl des Schatzmeisters
Wir haben ein Ergebnis:
Es wurden 86 Stimmzettel abgegeben.
keine Stimmen waren ungültig.
Eik Wassberg erhält 54 Stimmen,
Stefan Reschke erhält 38 Stimmen.
Eik Wassberg nimmt die Wahl an
TOP 25. – Wahl des Beisitzers (Politischer Geschäftsführer)
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 6.
Lutz Häschel hat die Kandidatennummer 1.
Oliver Mücke hat die Kandidatennummer 2.
Thomas Goede hat die Kandidatennummer 3.
Veit Göritz hat die Kandidatennummer 4.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter geschlossen, es wird ausgezählt.
--> TOP 26 – Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Generalsekretär) wird vorgezogen.
TOP 26. – Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Generalsekretär)
Die Kandidatenliste wird eröffnet. Holger Kipp kandidiert. Er stellt sich kurz vor.
Abstimmung ob Holger weiterhin das Amt in der Gliederung in Oberhavel innehaben darf.
Die Versammlung spricht sich mehrheitlich dagegen aus.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es gibt keine weiteren Kandidaten.
Fortsetzung TOP 25. – Wahl des Beisitzers (Politischer Geschäftsführer)
Wir haben ein Ergebnis:
Es wurden 84 Stimmzettel abgegeben.
Eine Stimme war ungültig.
Lutz Häschel erhält 23 Stimmen,
Oliver Mücke erhält 32 Stimmen.
Thomas Goede erhält 41 Stimmen
Veit Göritz erhält 47 Stimmen
Veit Göritz nimmt die Wahl an. Er tritt vom Posten des 1. Vorsitzenden des Regionalverbandes BarUm zurück.
TOP 27. – Wahl des Beisitzers (Generalsekretär)
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird das Einzelwahlverfahren durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 7.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Die Wahl wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Die Wahl wird durch den Wahlleiter geschlossen und es wird ausgezählt.
--> TOP 38 – Berichte der Arbeitsgemeinschaften wird vorgezogen.
Fortsetzung TOP 38. – Berichte der Arbeitsgemeinschaften
TOP 38.1 – Bericht der AG Technik
Michael stellt den Bericht der AG Technik vor.
Michael stellt der Versammlung die vielseitigen Aufgaben der AG Technik vor.
Er informiert die Versammlung über Einnahmen und Ausgaben der AG Technik.
Michael bittet die anwesenden technikaffinen Mitglieder, sich in der AG Technik zu engagieren.
Auch wer im Bereich IT und Sonstiges Fähigkeiten beisteuern kann, sollte das bitte tun.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zur Tätigkeit der AG.
Der Bericht wird dem Protokoll angehängt.
--> TOP 30 – Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes wird vorgezogen.
TOP 30. – Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes wird vorgezogen.
Lars stellt die Tätigkeit des Landesschiedsgerichtes kurz vor.
Es gibt keinen Aussprachebedarf zur Tätigkeit der AG.
Der Bericht wird dem Protokoll angehängt.
Fortsetzung TOP 27. – Wahl des Beisitzers (Generalsekretär)
Wir haben ein Ergebnis:
Es 80 wurden Stimmzettel abgegeben.
0 Stimmen waren ungültig.
Holger Kipp erhält 61 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen
Holger Kipp nimmt die Wahl an. Er tritt vom Posten des 1. Vorsitzenden des Kreisverbandes Oberhavel zurück.
TOP 28. – Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer
Die Kandidatenliste wird eröffnet. Thomas Bennühr, Thomas Goede, Roni Jacobowitz, Frank Jegzentis, Nadine Paffhausen sowie Tobias Unbekannt kandidieren.
Die Kandidaten stellen sich kurz vor.
Thomas Bennühr beantragt, sich erneut vorstellen zu können.
Die Abstimmung ist nicht eindeutig. Es muss ausgezählt werden.
Es wird ausgezählt.
Dafür: 26
Dagegen: 31
Es findet keine erneute Vorstellung statt.
Thomas Goede verzichtet auf die Abstimmung, ob er sich erneut vorstellen darf.
Die Kandidaten beantworten verschiedene Fragen der Anwesenden.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es gibt keine weiteren Kandidaten.
Die Kandidatenliste wird geschlossen.
Abstimmung, ob Frank weiterhin das Amt im Schiedsgericht innehaben darf.
Die Versammlung spricht sich dagegen aus.
Abstimmung, ob Thomas Bennühr weiterhin das Amt in der Gliederung in Oberhavel innehaben darf.
Die Versammlung spricht sich dagegen aus.
Abstimmung, ob Thomas Goede weiterhin das Amt in der Gliederung in Potsdam innehaben darf.
Die Versammlung spricht sich dagegen aus.
Thomas Goede würde, falls er gewählt wird, von seinem Amt zurücktreten.
TOP 29. – Wahl der Beisitzer
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 7.
Frank Jegzentis hat die Kandidatennummer 1
Nadine Paffhausen hat die Kandidatennummer 2
Roni Jacobowitz hat die Kandidatennummer 3
Thomas Bennühr hat die Kandidatennummer 4
Thomas Goede hat die Kandidatennummer 5
Tobias Unbekannt hat die Kandidatennummer 6
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Die Wahl wird durch den Wahlleiter geschlossen und es wird ausgezählt.
--> Es wird der TOP 30a. Beschlussfassung zum Schiedsgericht vorgezogen.
TOP 30a. Beschlussfassung zum Schiedsgericht
TOP 30a – Beschlussfassung zum Landesschiedsgericht
Der Tagesordnungspunkt wird auf Vorschlag des Versammlungsleiters eingefügt.
Abstimmung, ob 3 Schiedsrichter und 2 Ersatzrichter gewählt werden sollen.
Die Versammlung stimmt mehrheitlich dafür.
Fortsetzung TOP 29. – Wahl der Beisitzer
Wir haben ein Ergebnis:
Es 87 wurden Stimmzettel abgegeben.
0 Ungültige Stimmen
Frank Jegzentis erhielt 26 Stimmen
Nadine Paffhausen erhielt 56 Stimmen
Roni Jacobowitz erhielt 20 Stimmen
Thomas Bennühr erhielt 10 Stimmen
Thomas Goede erhielt 42 Stimmen
Tobias Unbekannt erhielt 33 Stimmen
Nadine Paffhausen hat die notwendige Mehrheit erreicht.
Nadine Paffhausen nimmt die Wahl an.
Ein zweiter Wahlgang ist erforderlich.
--> Es wird der TOP 31. Vorstellung der Kandidaten zum Landesschiedsgericht vorgezogen.
TOP 31. Vorstellung der Kandidaten zum Landesschiedsgericht
Die Kandidatenliste wird eröffnet. Christel Focken und Nadine Kaatsch sowie Lars Schulze kandidieren. Die Kandidaten stellen sich vor.
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache.
--> Es wird der TOP 35. Vorstellung der Kandidaten für die Kassenprüfer vorgezogen.
TOP 35. – Vorstellung der Kandidaten für die Kassenprüfer
Die Kandidatenliste wird eröffnet. Cornell Binder, Klaus Peter und Michael von Gradolowski kandidieren. Die Kandidaten stellen sich kurz vor.
Keine Fragen an die Kandidaten.
Es wird gefragt, ob Kandidaten die Ämter innehaben, trotzdem als Kassenprüfer gewählt werden dürfen.
Cornell Binder zieht seine Kandidatur zurück.
Es wird abgestimmt, ob Klaus Peter, der bereits ein Amt im Regionalverband LOS innehat, trotzdem als Kassenprüfer gewählt werden darf. Die Versammlung ist dafür.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es gibt keine weiteren Kandidaten.
Die Kandidatenliste wird geschlossen.
--> Es wird der TOP 36. Wahl der Kassenprüfer vorgezogen.
TOP 36. - Wahl der Kassenprüfer
Der Versammlungsleiter erklärt die Wahl zum Kassenprüfer für eröffnet.
Klaus Peter und Michael von Gradolowski werden per Akklamation mehrheitlich von der Versammlung gewählt.
Übergabe der Sitzungsleitung an Torben Reichert.
Bericht der Bundes-AG Friedenspolitik
Beschlussfassung, ob sich die Bundes-AG Friedenspolitik kurz vorstellen darf.
Die Versammlung stimmt dafür.
Vorstellung der AG Friedenspolitik.
Markus Hoffmann und Harald Balzus stellen die Arbeit der AG vor.
Sie stellen die thematischen Schwerpunkte der AG vor.
Wir haben 86 Akkreditierte Versammlungsteilnehmer (17 Uhr).
--> Es wird der TOP 37 Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Mitglieder des Finanzrats vorgezogen.
TOP 37. - Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Mitglieder des Finanzrats
Die Kandidatenliste ist eröffnet. Michael von Gradolewski, Sebastian Krone sowie Eik Wassberg kandidieren.
Die Kandidaten wurden befragt und der Versammlungsleiter hat die Rednerliste geschlossen.
Wahl der Kandidaten:
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 9.
Michael von Gradolewski hat die Kandidatennummer 1.
Sebastian Krone hat die Kandidatennummer 2.
Eik Wassberg hat die Kandidatennummer 3.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter geschlossen, es wird ausgezählt.
Wir haben ein Ergebnis:
Es 64 wurden Stimmzettel abgegeben.
2 ungültige Stimmen
Michael v. Gradolewski erhielt 32 Stimmen
Sebastian Krone erhielt 45 Stimmen
Eik Wassberg erhielt 40 Stimmen
Sebastian Krone nimmt die Wahl an.
Ein zweiter Wahlgang ist erforderlich.
Kurze Information über das Sommerfest in Fürstenberg am 25. August 2012 bei Anke und Daniel Domscheit-Berg.
GO - Antrag auf zehnminütige Pause. Die Versammlung stimmt der Pause zu.
Pause bis 17:28 Uhr
Wir haben 84 akkreditierte Versammlungsteilnehmer (17:24 Uhr).
GO-Antrag auf Feststellung der Zahl der Akkreditierten.
Alle müssen den Saal verlassen, um die Zahl der Akkreditierten erneut festzustellen.
Wir haben 75 akkreditierte Versammlungsteilnehmer (17:44 Uhr)
Zweiter Wahlgang Mitglieder des Finanzrats:
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 10.
Michael von Gradolewski hat die Kandidatennummer 1.
Eik Wassberg hat die Kandidatennummer 2.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter geschlossen, es wird ausgezählt.
Fortsetzung TOP 37. - Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Mitglieder des Finanzrats
Wahl des Zweiten Finanzrates.
Wir haben ein Ergebnis:
Es wurden 72 Stimmzettel abgegeben
0 ungültige Stimmen
Michael von Gradolewski erhielt 41 Stimmen
Eik Wassberg erhielt 47 Stimmen
Eik Wassberg nimmt die Wahl an.
--> Der Tagesordnungspunkt TOP 39.1.1 Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz" wird vorgezogen.
TOP 39.2.1 Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz“
WP005 - Abschaffung der Kampfhundeliste in Brandenburg
und
WP052 - Prüfung sog. Rasselisten (konkurrierend)
Keine Vorstellung der Anträge.
Keine Aussprache zu den Anträgen.
Es wird das Approval Voting verwendet, WP005 wird abgestimmt.
WP005 wird mehrheitlich abgelehnt.
WP007 - Justizvollzug modernisieren
Keine Vorstellung des Antrages.
Keine Aussprache zum Antrag.
Antrag wurde mit überwiegender Mehrheit bei 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
WP010 - Jugendkriminalität und Prävention
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Der Antrag wird einstimmig bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.
WP013 - Staatsbürgerschaft durch Geburt
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Die Abstimmung wird ausgezählt:
Der Antrag hat die notwendige Mehrheit bei 37 Stimmen dafür und 20 dagegen knapp verfehlt.
Fortsetzung TOP 29 – Wahl des zweiten Beisitzers
Frank Jegzentis kandidiert im zweiten Wahlgang nicht erneut.
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 11.
Roni Jacobowitz hat die Kandidatennummer 1.
Thomas Bennühr hat die Kandidatennummer 2.
Thomas Goede hat die Kandidatennummer 3.
Tobias Unbekannt hat die Kandidatennummer 4.
Die leere Wahlurne wird gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter geschlossen, es wird ausgezählt.
--> Der Tagesordnungspunkt TOP 39.2.1 Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz" wird vorgezogen (Fortsetzung).
Fortsetzung TOP 39.2.1 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"
WP036 - Verbunddatei Gewalttäter Sport
Keine Vorstellung des Antrages.
Keine Aussprache zum Antrag
Der Antrag wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.
--> Der Tagesordnungspunkt TOP 39.2.2 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik" wird vorgezogen.
TOP 39.2.2 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"
WP002 - Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen
Der Antrag wir nicht vorgestellt.
Es findet eine Aussprache zum Antrag statt.
Der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.
WP015 - langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik
Der Antrag wird nicht vorgestellt.
Es findet eine Aussprache zum Antrag statt.
Der Antrag hat die mit großer Mehrheit abgelehnt.
WP016 - Ausweitung der Steuerhoheit für das Land
Der Antrag wird nicht vorgestellt
Es findet eine Aussprache zum Antrag statt.
Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und diversen Enthaltungen abgelehnt.
Sebastian Krone übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Fortsetzung TOP 29. – Wahl des zweiten Beisitzers
Wir haben ein Ergebnis:
Es 72 wurden Stimmzettel abgegeben.
0 Ungültige Stimmen
Roni Jacobowitz erhielt 12 Stimmen
Thomas Bennühr erhielt 18 Stimmen
Thomas Goede erhielt 45 Stimmen
Tobias Unbekannt erhielt 42 Stimmen
Thomas Goede hat die notwendige Mehrheit erreicht.
Thomas Goede nimmt die Wahl an und tritt vom Posten des 1. Vorsitzenden des Stadtverbandes Potsdam zurück.
TOP 32. – Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 12.
Christel Focken hat die Kandidatennummer 1,
Lars Schulze hat die Kandidatennummer 2,
Nadine Kaatsch hat die Kandidatennummer 3.
Wir haben 72 akkreditierte Versammlungsteilnehmer (18:27 Uhr).
Die leeren Wahlurnen werden gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter geschlossen, es wird ausgezählt.
Wir haben ein Ergebnis:
Es wurden 61 Stimmzettel abgegeben.
Stimmen 0 waren ungültig.
Christel Focken erhält 44 Stimmen,
Lars Schulze erhält 54 Stimmen,
Nadine Kaatsch erhält 58 Stimmen.
Christel Focken, Nadine Kaatsch und Lars Schulze nehmen die Wahl an.
TOP 33 – Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter
Die Kandidatenliste ist eröffnet. Mandy Plaswig, René Streich sowie Thomas Langen kandidieren.
Es gibt keine weiteren Fragen, der Versammlungsleiter hat die Rednerliste geschlossen.
Es gibt keine weiteren Kandidaten.
Die Kandidatenliste wird geschlossen.
TOP 34 – Wahl der Mitglieder des Ersatzschiedsgerichtes
Der Versammlungsleiter schließt die Aussprache und übergibt an den Wahlleiter.
Es wird Approval-Voting durchgeführt.
Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, es wird eine geheime Wahl stattfinden. Verwendet wird der Stimmzettel mit der Nummer 13.
Mandy Plaswig hat die Kandidatennummer 1,
René Streich hat die Kandidatennummer 2,
Thomas Langen hat die Kandidatennummer 3.
Wir haben 66 akkreditierte Versammlungsteilnehmer (18:46 Uhr).
Die leeren Wahlurnen werden gezeigt.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter eröffnet.
Der Wahlgang wird durch den Wahlleiter geschlossen, es wird ausgezählt.
Wir haben ein Ergebnis:
Es wurden 55 Stimmzettel abgegeben.
3 Stimmen waren ungültig.
Mandy Plaswig erhält 36 Stimmen,
René Streich erhält 44 Stimmen,
Thomas Langen erhält 37 Stimmen.
René Streich und Thomas Langen nehmen die Wahl an.
Der Wahlleiter beglückwünscht alle gewählten Mitglieder.
Der Versammlungsleiter Sebastian Krone vertagt um 19:05 Uhr den Landesparteitag 2012.2 des Landesverbandes Brandenburg auf den 19.08.2012 10.00h.
TAG 2
Der Versammlungsleiter eröffnet den 2. Tag der Versammlung am 19.08.2012 um 10.19 Uhr.
Organisatorisches:
Es werden ein neuer Wahlleiter und zwei neue Protokollanten benötigt.
a) Wahlleiter:
Versammlungsleiter schlägt Raimond Heydt vor.
Raimond wird in einer offenen Abstimmung einstimmig zum Wahlleiter gewählt.
Er nimmt die Wahl an.
b) es werden weitere Wahlhelfer werden gesucht:
Es melden sich Jürgen und Erik Pedersen, so beschlossen.
c) Protokollanten:
Friedrich Schumann und Gaby Unbekannt kandidieren als Protokollführer. Es gibt auf Nachfrage keine weiteren Kandidaten. Friedrich Schumann und Gaby Unbekannt werden in einer offenen Abstimmung mehrheitlich zu Protokollführern gewählt. Die Mitschriften für das Protokoll werden lokal auf dem Rechner des Protokollführers getätigt und ins Protokollpad kopiert.
Hinweis: Es werden Helfer für den Rücktransport der Materialien nach Potsdam gesucht. Es gibt ein Angebot.
Anzahl der Akkreditierten 68 (10:30 Uhr)
--> Fortsetzung TOP 38 – Berichte der Arbeitsgemeinschaften
TOP 38.2.3 – Bericht der AG Politik
Wird zurückgestellt.
--> Fortsetzung TOP 39 - Programmänderungsanträge
TOP 39.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
GP001 - Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
TOP 39.1.1 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz
GP002 - Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm
Gegenrede von Anke Domscheit-Berg.
Versammlungsleiter weist darauf hin, dass wenn GP002 abgelehnt wird, auch GP003-GP014 auch abgelehnt werden.
Weitere Gegenreden.
GO-Antrag auf Änderung der TO auf Rückstellung GP002
GP002 wird zunächst zurückgestellt.
GP003 - Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
GP009 - Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (1 Ja-Stimme, 5 Enthaltungen)
GP010 - Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Wird die Versammlung die Anträge GP010 - GP014 ablehnen?"
Ergebnis: Das Meinungsbild fällt zugunsten des Antragstellers aus, die Aussprache wird fortgesetzt.
Antrag wurde abgelehnt (1 Ja-Stimme, 4 Enthaltungen)
GP011 - Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)
GP012 - Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (11 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)
WP011 - Transparenz im Strafverfahren (vorgezogen da thematisch ähnlich)
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (12 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen)
GP013 - Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (6 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen)
GP014 - Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (6 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen)
GP007 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung (konkurriert mit GP008)
Antrag wird vom Antragssteller zurückgezogen.
GP008 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit (konkurriert mit GP007)
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Der Antrag erreicht die nötige 2/3 Mehrheit nicht (dafür: 38, dagegen: 20, Enthaltungen: 1) und wird deswegen knapp abgelehnt.
GP015 - Faktenbasierte Gesetzgebung
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (15 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen)
GP016 - Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen)
GP017 - Abänderung des Prozederes der Richteranklage
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen)
Wiederaufnahme GP002 - Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm
Der Antrag wird zurückgezogen.
WP003 - Innere Sicherheit
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (1 Ja-Stimme, 10 Enthaltungen)
TOP 39.2.2 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"
WP017 - Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
Stimmen werden ausgezählt.
Der Antrag erreicht die nötige 2/3 Mehrheit nicht (dafür: 24, dagegen: 16, Enthaltungen: 10) und wird deswegen abgelehnt.
TOP 39.2.3 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"
WP004 - Legalisierung von Cannabis
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Antrag WP004 wird heute nicht verhandelt"
Abstimmung: Die Versammlung beschließt bei einigen Enthaltungen den Antrag heute nicht zu verhandeln (Antragsteller nicht anwesend)
WP008 - Drogenprävention
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Antrag WP008 wird heute nicht verhandelt"
Abstimmung: Die Versammlung beschließt bei einigen Enthaltungen den Antrag heute nicht zu verhandeln (Antragsteller nicht anwesend).
Unterbrechung der Versammlung für 10 Minuten bis 11.53Uhr.
TOP 39.2.4 - Anträge zur Thematik "Kinder, Bildung und Wissenschaft"
WP006 - Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - BbgHG
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde einstimmig abgelehnt (6 Enthaltungen)
TOP 39.2.5 - Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"
WP009 - Ausbau der Radwege in Brandenburg
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache
Antrag wurde einstimmig angenommen (2 Enthaltungen).
WP019 - Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg
Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Stimmen werden ausgezählt.
Der Antrag erreicht die nötige 2/3 Mehrheit nicht (dafür: 24, dagegen: 21, Enthaltungen: 12) und wird deswegen abgelehnt.
WP021 - Ausbau des ÖPNV (konkurrierend WP028)
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Antrag WP008 wird heute nicht verhandelt"
Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln.
WP028 - Verkehrspolitik im Land Brandenburg (konkurrierend WP021)
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde einstimmig angenommen (3 Enthaltungen).
WP029 - Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (6 Gegenstimmen, 13 Enthaltungen).
TOP 39.2.6 - Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur"
WP012 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (11 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).
TOP 39.2.7 - Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"
WP014 - Frist für Korrekturbegehren verlängern
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (14 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen)
WP022 - Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (8 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen).
WP049 - Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen).
WP051 - Ämter abschaffen - Direkte Demokratie in Kommunen stärken!
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Zurückstellung des Antrags
Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln
TOP 39.2.8 - Anträge zur Thematik "Natur- und Energiepolitik sowie Landwirtschaft"
WP042 - Grundlagen der Tierhaltung (vorgezogen, da weitgehender als WP020)
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag Meinungsbild: "Wie wird die Versammlung abstimmen, wenn der letzte Satz des Antrags gestrichen würde?"
Meinungsbild ergibt: der Antrag würde angenommen werden
GO-Antrag Meinungsbild: "Wie wird die Versammlung abstimmen, wenn der letzte Satz des Antrags nicht gestrichen würde?"
Meinungsbild ergibt: durchwachsen
Der Antragsteller erklärt sich einverstanden, den letzten Satz zu streichen.
Antrag wurde mit der entsprechenden Änderung angenommen (1 Gegenstimme, keine Enthaltungen).
WP020 - Kontrolle von Medikamentengabe in der Tierzucht (Ergänzung bestehendes WP)
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Zurückstellung des Antrags WP020
Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln.
WP027 - Nachhaltigkeit der Energieversorgung
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
Antrag wurde einstimmig angenommen (6 Enthaltungen).
WP037 - Brauch- und Trinkwasserantrag
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (6 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen).
WP038 - Landwirtschaft
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (4 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen).
WP039 - Biodiversität
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (4 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen).
Unterbrechung der Versammlung zwecks Mittagessen um 12.57 Uhr, geplante Fortführung um 13.30 Uhr.
Die Versammlung wird um 13:34 Uhr fortgesetzt.
WP040 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (Wenige Ja-Stimmen, keine Enthaltungen).
WP041 - Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (4 Gegenstimmen, 15 Enthaltungen).
WP043 - Pflege tradierter Rassen und Sorten
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde einstimmig angenommen (1 Enthaltung).
WP044 - Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde abgelehnt (4 Ja-Stimmen, 15 Enthaltungen).
WP046 - Lärmkartierung
Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Nachfrage & Antwort des Antragsstellers.
Antrag wurde angenommen (3 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen).
WP050 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
Vorstellung des Antrags (ist angepasste Version einer früheren Version)
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (2 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen).
TOP 39.2.9 - Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"
WP023 - Strukturwechsel im Gesundheitswesen
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Zurückstellung.
Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln.
WP053 - Gegen Gewinnorientierung im Gesundheitswesen
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Zurückstellung von WP053, WP054, WP055
Abstimmung: Die Versammlung beschließt, die Anträge heute nicht zu verhandeln.
WP054 - Kontrolle von Krankenkassenleistungen durch Patienten
Abstimmung: siehe Antrag WP053
WP055 - Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung
Abstimmung: siehe Antrag WP053
WP056 - Gegen Kassenärztliche Vereinigung und Pflichtmitgliedschaft
Antrag wurde zurückgezogen.
WP024 - Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett
Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Abstimmung: Es wird ausgezählt.
Antrag wurde angenommen (24 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen).
WP025 - Sicherstellung der geburtshilflichen Grundversorgung
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (3 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen).
WP026 - Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (9 Gegenstimmen, keine Enthaltungen).
WP047 - Liberalisierung des Bestattungsgesetzes
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (10 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen).
GO-Antrag auf Wiederaufnahme von WP053: wird durch den Versammlungsleiter abgelehnt.
Die Sitzungsleitung wird von Torben Reichert übernommen.
Zwischenprogramm:
a) Bericht AG-Gesundheit vertreten durch Hella Jonas & Meinhard (@grandlordtorin).
b) Aufruf durch Versammlungsleitung die Piraten in Niedersachsen bei den Landtagswahlen zu unterstützen.
TOP 39.2.10 - Anträge zur Thematik "Bauen und Stadtentwicklung"
WP030 - Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag Meinungsbild zur Frage: "Antrag in jetziger Form oder ohne den Satz zu Stuttgart 21"
Antwort: Meinungsbild ist durchwachsen.
Redaktionelle Änderung: Der erste Satz wird in die Begründung verschoben.
Abstimmung der Neufassung:
Antrag wurde in der geänderten Fassung angenommen (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).
WP031 - Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (10 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen).
WP032 - Förderung von Altbausanierung
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (10 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen).
WP033 - Konversionsflächen der Bundeswehr
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Zurückstellung des Antrags WP033
Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln.
WP034 - Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Zurückstellung des Antrags WP034
Abstimmung: Die Versammlung beschließt, den Antrag heute nicht zu verhandeln.
WP035 - Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Abstimmung: Es wird ausgezählt.
Der Antrag wird abgelehnt (dafür: 15, dagegen: 14, Enthaltungen: 12).
WP045 - Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Abstimmung: Es wird ausgezählt.
Sebastian Krone übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Antrag wurde angenommen (dafür: 30; dagegen: 8; Enthaltungen: 7).
TOP 40 - Sonstige Anträge
Q001 - Weitestgehende Vermeidung von Tierversuchen
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (einige Gegenstimmen, keine Enthaltungen).
Q002 - Betreuungsgeld ablehnen
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde einstimmig angenommen (3 Enthaltungen).
Q003 - Schulen fit machen
Vorstellung des Antrags durch Raimond in Vertretung des AK Bildung
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung: Zurückstellung des Positionspapier
Abstimmung: Die Versammlung entscheidet, dass das Positionspapier zurückgestellt wird.
TOP 40 - Sonstige Anträge
X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
Vorstellung des Antrags durch Christoph (@mitgezwitschert)
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde einstimmig angenommen (1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen).
X002 - Widerspruch gegen Beschluss 2012-009 gemäß §2 (3) Landessatzung
Der Antrag wurde vom Antragsteller telefonisch zurückgezogen.
X003 - Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste und X004 - Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste (beide eingereicht nach Fristende; konkurrierend)
Werden beide durch Versammlung zugelassen
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es keine Aussprache.
Abstimmung Approval Voting: X003 gewinnt gegen X004
Abstimmung zu X003 wird ausgezählt.
Antrag wurde angenommen (17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen).
X005 - Staatsbürgerschaft durch Geburt
vormals WP013 (wurde durch Versammlung als "Sonstiger Antrag" zugelassen)
Keine Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Vertagung von X005
Abstimmung: Die Versammlung lehnt den Antrag ab.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob der Antrag angenommen wird:
Abstimmung: Das Meinungsbild fällt positiv aus.
Antrag wurde angenommen (13 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen).
X006 - Statistische Grundlagen für Waffenrecht
vormals WP048, durch Versammlung als "Sonstiger Antrag" zugelassen
Vorstellung des Antrages.
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde angenommen (9 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen).
Zu Top 38.2.3.: Die AG-Politik verzichtet auf ihren Bericht.
X007 - gegen rituelle Körperverletzung von Minderjährigen
durch Versammlung als "Sonstiger Antrag" zugelassen
Vorstellung durch den Versammlungsleiter
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
GO-Antrag auf Änderung der TO auf Zurückstellung
Abstimmung: dagegen: 1; Enthaltungen: einige
Der Antrag wird somit zurückgestellt.
TOP 41 - Sonstiges
Landesdatenschutzbeauftragter Heiko weist auf die Datenschutzbelehrung am Donnerstag den 23.08.2012 im Mumble hin.
Abschlussworte durch die 2. Vorsitzende Clara Jongen.
Danksagung an Bastian, die Akkreditierung, an die AG PrÖA.
TOP 42 – Schließung der Sitzung
Danksagung an die großartige Technik, das Antragsbüro, die Protokollanten, die Kinderbetreuung und die Wahlhelfer.
Der Versammlungsleiter Sebastian Krone schließt die Versammlung des Landesverbandes Brandenburg um 16:03 Uhr.
