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Region West/Vorstand/Beschluss/2019-003

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Thema: Thema: Wahlkampfbudget 2019 (1)
Name: Umlaufbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm - 24h ab 21.00 Uhr
Datum: 28.02.2019
Status: angenommen

Thema: Wahlkampfbudget 2019 (1)

Der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg möge beschließen:

1. Der Regionalverbandes Westbrandenburg stellt für den Wahlkampf zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019 ein erstes Budget von 5.000,00 € zur Verfügung. Das Budget dient insbesondere zur Anschaffung von Wahlkampfmitteln, wie etwa Bauzäunen nebst Zubehör, Großplakaten (Bannern), Materialien zur Befestigung von Plakaten wie etwa Kabelbindern, Anmietung und Folgekosten (wie etwa Benzin) von Transportmitteln, Anschaffung von Sichtplakaten (A1), Flyer, Giveaways sowie zur etwaigen Schaltung von Werbeanzeigen in der Presse.

2. Umsetzungsverantwortliche für die Anschaffung von Wahlkampfmitteln / Schaltung von Werbeanzeigen zu Ziffer 1. sind der Schatzmeister Raoul Schramm sowie der Beisitzer Raimond Heydt (in Absprache mit dem Schatzmeister des Regionalverbandes).

Begründung

Der Wahlkampf zur Kommunal- und Europawahl 2019 läuft. Um die erwünschten Wahlkampfmittel rechtzeitig anschaffen zu können, bedarf es einer (ersten) Freigabe von Mitteln. Eine über den Betrag von 5.000,00 € hinausgehende Freigabe von Mitteln kann gegenwärtig nicht erfolgen, da noch die Übertragung von Mitteln aus dem ehemaligen KV Brandenburg sowie dem ehemaligen KV Havelland ausstehen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist ein weiterer Antrag auf Freigabe von Mitteln zu Wahlkampfzwecken beabsichtigt.

Anmerkung

Der hier zur Freigabe beantragte Betrag von 5.000,00 € umfasst den vom Landesverband dem Regionalverband Westbrandenburg zum Wahlkampf zur Verfügung gestellten Betrag von 2.000,00 €.

Abstimmung

Abstimmung: 2019-003
Dafür: Andreas, Mathias, Raoul, Raimond, Jeannette
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine