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Region West/Vorstand/Beschluss/2020-001

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Thema: Unterstützung der Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!"
Name: Umlaufbeschluss, 48h ab 19.15 Uhr, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 17.01.2020
Status: angenommen

Unterstützung der Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!"

Der Regionalvorstand möge beschließen: Der Regionalverband Westbrandenburg der Piratenpartei Deutschland unterstützt die Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!"

Begründung

Aktuell läuft in Brandenburg eine Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!" -> https://expedition-grundeinkommen.de/
Die Volksinitiative hat das Ziel, dass sich der Landtag Brandenburg mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Brandenburg befasst und diesen verabschiedet.
Die Intention der Volksinitiative stimmt mit der Programatik der Piraten überein und ist unterstützenswert, siehe hierzu (Top 9.1: Arbeit und Soziales - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe) : https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Anmerkung

Bitte hier rein oder weglassen! :-)

Abstimmung

Abstimmung: 2020-001
Dafür: Andreas Schramm, Mathias, Jeannette, Raimond, Raoul
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine