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Thema des Monats/Treffen/2011-11-16

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Thema des Monats November: Bürgerbeteiligung und Wahlrecht

Bereits am 12. Oktober 2011 veranstalteten die PIRATEN Brandenburg den ersten Diskussionsabend im Rahmen des “Themas des Monats”. Der Oktober wurde dabei unter das große Thema “Bürgerbeteiligung” gestellt – an der Diskussion beteiligten sich mehr als 20 Piraten und Interessierte. Die PIRATEN Brandenburg haben hier bei vergangenen Parteitagen bereits einige Positionen beschlossen, die es im Rahmen der Diskussion weiterzuentwickeln galt. Im Ergebnis wurden Leitfäden vorbereitet, deren Inhalte von kommunalpolitisch aktiven Piraten – aber auch von jeder interessierten Bürgerin beziehungsweise Bürger – in die Parlamente der Gemeinden, Städte und Landkreise getragen werden können. Dies kann unter anderem in Form von Anfragen, soweit dies möglich ist, von Anträgen oder natürlich durch Gesprächen mit Volksvertreterinnen und -vertretern geschehen. Die entwickelten Inhalte sollen darüber hinaus als Grundlage für Wahlprogramme zu den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen dienen.

Die Transparenz der kommunalen, politischen Entscheidungsprozesse ist eine grundlegende Voraussetzung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Der Leitfaden sieht daher beispielsweise die regelmäßige und zeitnahe Veröffentlichung von Beschlussvorlagen sowie Protokollen der Fraktionen, Ausschüsse und Versammlungen und die Durchsetzung der Öffentlichkeit, der Live-Übertragung und der Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Sitzungen vor. Um eine verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit zu erreichen, soll unter anderem auf eine Senkung der Quoren für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hingewirkt, sowie die Abschaffung des Amtseintrages für Unterstützerunterschriften verfolgt werden. Darüber hinaus sollen auch die Chancen digitaler Beteiligungsformen – beispielsweise in Form von Pilotprojekten zur “Liquid Democracy” unter Zuhilfenahme von “LiquidFeedback” – in den Kommunen ergriffen werden. Das Protokoll und die Audio-Aufzeichnung dieser ersten Diskussionsrunde sind online abrufbar.

Da im Rahmen dieser Diskussionsrunde noch nicht alle Gesprächspunkte zur Thematik behandelt werden konnten, wird die Diskussion im November fortgeführt. Außerdem wird das Wahlrecht diskutiert, da enge Verknüpfungen zwischen diesen beiden Thematiken existieren. Auch zu diesem Thema haben die PIRATEN Brandenburg bereits einige Positionen beschlossen – neben der bereits benannten Abschaffung des Amtseintrages für Unterstützerunterschriften setzen sich die PIRATEN unter anderem für die Senkung des Wahlalters ein. Der November 2011 wird also unter das große Thema “Bürgerbeteiligung und Wahlrecht” gestellt. Wir laden daher alle Interessierten – sowohl Piraten aus dem Land Brandenburg, als auch Piraten aus anderen Ländern, Sympathisanten und Interessierte – zu einem spannenden Diskussionsabend am Mittwoch, den 16.11.2011 ab 20:00 Uhr, ein. Stattfinden wird auch dieses Treffen online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf zahlreiche Erfahrungsberichte und Lösungsvorschläge und freuen uns auf zahlreichen Besuch!


Ort & Datum

Ansprechpartner

Teilnehmer

vorl. TO


TODO:

  • Einen Leitfaden erstellen (für alle die sich in Stadtverordnetenversammlungen etc. hinein bewegen)
  • die Punkte ins Wahlprogramm aufnehmen
  • soweit wie möglich bereits umsetzen
  • immer wieder Nachhaken :)
  • Leitfaden (Transparenz):
  • Werden Protokolle regelmäßig veröffentlicht?
  • Kann man sie schneller veröffentlichen?
  • Wenn noch gegengelesen werden soll, kann eine Vorabversion veröffentlicht werden?
  • Werden Beschlussvorlagen veröffentlicht?
  • Sind die Sitzungen/Ausschüsse öffentlich?
  • Warum sind Sitzungen/Ausschüsse nicht öffentlich?
  • Können die Sitzungen/Ausschüsse gestreamt werden?
  • Können diese Aufzeichnungen veröffentlicht werden?
  • Werden Einladungen und (vorläufige) Tagesordnung zu öffentlichen Sitzungen mit möglichst viel Vorlauf bekanntgegeben?
  • Gibt es die Möglichkeit dies in Zeitungen (kostenlose Wochenblätter) zu veröffentlichen?
  • Andere Kanäle: Internet, Regionalfernsehsender
  • Besteht die Möglichkeit öffentliche Beratungen von Fraktionen mit Bürgern durchzuführen?
  • Leitfaden (Bürgerbeteiligung):
  • Quoren senken
  • Amtseintrag abschaffen
  • Pilotprojekt "Liquid Democracy"
  • Öffentliche Diskussionsrunden zu (z.B.) Beschlussvorlagen
  • Anregungen und Gegenanträge aus der "realen Welt" in Online-Tools einbringen und andersrum

Notizen

--Ixylon 23:04, 10. Nov. 2011 (CET) Damit ich das nicht vergesse: Hier war gerade eine Veranstaltung, an der ich leider nicht teilnehmen konnte: [1] Eine erste Idee dazu: Verwaltung soll alle Projekte öffentlich auflisten, an denen sie gerade arbeitet. Auch die, die noch gar nicht in den politischen Gremien behandelt wurden. So weiß man, was geplant ist und kann rechtzeitig sich beteiligen.

Protokoll

  • Begrüßung der Anwesenden und Frage, ob die Diskussion aufgezeichnet werden darf. Die Anwesenden sind für eine Aufzeichung, es wird aufgezeichnet.
  • Zusammenfassung der Punkte des Leitfadens (Bürgerbeteiligung) durch Micha
  • Presse nimmt sich eher "reißerischen" Themen an und somit für allgemeine und zeitnahe Belange ungünstig zur Information
  • regional stellenweise nur wenig Presse/TV vorhanden und somit wird großteils Meinung durch die regional ansässige Presse / TV vorgegeben (Bsp: SKB in Brandenburg <-> OB Thiemann
  • Heiko: Verwaltung muss Protokolle sämtlicher Sitzungen zeitnah / adhoc veröffentlichen
  • Ixylon (Wiki): Damit ich das nicht vergesse: Hier war gerade eine Veranstaltung, an der ich leider nicht teilnehmen konnte: [1] Eine erste Idee dazu: Verwaltung soll alle Projekte öffentlich auflisten, an denen sie gerade arbeitet. Auch die, die noch gar nicht in den politischen Gremien behandelt wurden. So weiß man, was geplant ist und kann rechtzeitig sich beteiligen.
[1] http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/strausberg/artikel8/dg/0/1/990297/
  • Anforderungen an der Transparenz: Nicht nur einfach veröffentlichen, sondern so, dass man es findet und auch versteht und ebenso keine "versteckten" Gesetzesänderungen auftauchen (vgl. VDS über Umweg TMG)
  • Interesse wecken bei den Bürgern ist wichtig und zugleich schwierig
  • geringe bzw. gar keine Hürden, um Informationen zu erhalten
  • man darf aber den Bürger nicht enttäuschen
  • Einwohnerbefragung / Bürgertreffen
  • BM bzw. Stadtverordnete sollten daran gehalten sein das umzusetzen, was der Bürger möchte
  • Verstärken der Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen der Stadt/Kommune
  • Aufklärung der Bürger, welches "Organ" was darf, kann bzw. entscheiden darf (Landrat, SVV-Mitglieder, BM, OB usw ..)
  • objektiv vermitteln, da "Denke selbst!"
  • verstärkter Kontakt zum jeweiligen Gewählten des Wahlkreis aufbauen bzw. anpreisen
  • Test: "Wie gut ist ihr gewählter Abgeordneter" / Stiftung Wahlbüro-Test -> AG TDBD zur Vorbereitung?
  • Öffnungszeiten der Büros
  • Termine arbeitnehmerfreundlich möglich?
  • Fragemöglichkeiten werden vom Gewählten genutzt? (Abgeordnetenwatch)
  • Textblöcke oder wirkliches Eingehen auf die Bürgeranfrage?
  • Beispiel Potsdam, der Bürgermeister hat zum Gespräch eingeladen, es wurden kleine Gruppen gebildet, die sich regelmäßig zum Gespräch treffen sollen.
  • Lässt sich soetwas großflächig Einführen?
  • Von den Bürgern wurden Räumlichkeiten für gemeinsame Diskussionen gewünscht.
  • Die Diskussionsrunden z.B. mit Bürgern über Bürgerbeteiligung sollen zusammen mit dem "Wahlkreisabgeordnetentest" getestet werden. Wir bitten die AG TDBD um Bearbeitung und darum den Gliederungen und dem Landesverband ein Konzept vorzuschlagen.

http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Buergerbeteiligung

  • Wahlrecht
  • Senkung des Wahlrechts auf 16?
  • Vereinigung auf die Eltern per Delegation? Wie? Sinnvoll?
  • ist das vereinbar mit der Wertgleichheit jeder Stimme?
  • Kinder sollten sich selbstständig ins Wählerverzeichnis eintragen lassen können sobald sie wählen wollen?
  • Meinungsbild: positiv in Richtung automatisches Eintragen ins Wählerverzeichnis, aber Kind/Jugendlicher muss selbst aktiv das Recht zur Wahl wahrnehmen
  • Passives Wahlrecht hingegen ab Volljährigkeit / Geschäftsfähigkeit (?)
  • 5%-Hürde
  • Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit noch gegeben
  • soll der betroffenen Partei eine gewisse Ernsthaftigkeit abverlangen
  • prinzipiell angebracht, aber 5% ist zu hoch
  • 2-3% wäre angebracht
  • Meinungsbild: ja-ja-ja-jo-ja-jo-ja-ja-ja-ja-jo-ja :) -> einstimmig *g*
  • gibt es bereits eine beschlossene Parteiposition dazu?

"Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, ihre Meinungen mitteilen zu können. Dazu bedarf es eines modernen Wahlrechtes. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein."

  • zurück zur Bürgerbeteiligung: wie kann man Bürger (z.B. über Fraktionssitzungen) informieren, die weder im Internet sind, noch Zeitung lesen?
  • Fernsehen: eigener Sender und/oder immer kurze Abschnitte zwischen die anderen Sendungen schieben
  • Immer mit den Leuten vor Ort in Kontakt treten, zusammensetzen... bestimmte Knotenpunkte suchen: Kneipen, Ecke vorm Laden, Vereine...
  • Thema: Volksentscheide
  • Gefahr von Volksentscheiden?
  • Hürde zu hoch?

Offizielle Stellung der Piratenpartei Brandenburg: " Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide"


Thema des Monats (Dezember)? THEMA: Kinder und Jugend; angedacht für Januar 2012 Innere Sicherheit (ggf. mit Referenten) TERMIN: Mittwoch, 14.12.2011, 20:00 Uhr

Audioaufzeichnung