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Thema des Monats/Treffen/2012-10-12

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Wirtschaftsstandorte im Land Brandenburg

Im vergangenen Monat haben sich die PIRATEN Brandenburg im Rahmen der Diskussionsrunde “Thema_des_Monats” mit dem Thema “Demographische Entwicklung im Land Brandenburg” beschäftigt. Der Bevölkerungsrückgang und die Verschiebungen im Altersaufbau stellen insbesondere grundlegenden Funktionen der Daseinsvorsorge in schwach besiedelten Gebieten vor große Herausforderungen. Im Rahmen der Diskussionsrunde wurden daher beispielsweise die Auswirkungen des demographischen Wandels, aber auch Wege zum Umgang mit diesen Herausforderungen, diskutiert. Im Oktober sollen – auf den inhaltlichen Aspekten des Vormonats aufbauend – die Wirtschaftsstandorte im Land Brandenburg im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

Die brandenburgische Landesregierung begann im Jahr 2004, die Wirtschaftsförderung neu auszurichten. Sie wandte sich vom “Gießkannenprinzip” ab – in Zukunft sollten nur noch diejenigen Branchen, die in den einzelnen Regionen des Landes bereits verankert waren und starke Wachstumspotentiale versprachen, gefördert werden. Dazu wurden unter Beteiligung von 26 Städten und Gemeinden insgesamt 15 Regionale Wachstumskerne (RWK) geschaffen, für die jeweils förderfähige Branchenkompetenzfelder festgelegt wurden. Anlass für diese Neuausrichtung der Förderpolitik waren einerseits geringer werdende finanzielle Mittel und andererseits Herausforderungen wie der demographische Wandel und die unterschiedliche Entwicklung in den Regionen.

Im Rahmen der Diskussionsrunde kann daher beispielsweise über die Sinnhaftigkeit dieser im Jahr 2004 neuausgerichteten Förderpolitik diskutiert werden. Darüber hinaus kann erörtert werden, wie die Wirtschaftsstandorte im Land Brandenburg attraktiviert werden können und welche Abhängigkeiten dabei entstehen. Wir laden daher alle Interessierten – sowohl Piraten aus dem Land Brandenburg, als auch Piraten aus anderen Ländern und Sympathisanten – zu einem Diskussionsabend zum Thema “Wirtschaftsstandorte im Land Brandenburg” ein. Stattfinden wird dieses Treffen am 12. Oktober 2012 ab 20:00 Uhr online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf vielfältige und interessante Diskussionen.


Ort & Datum

Ansprechpartner

Teilnehmer

Tagesordnung

  • Begrüßung
  • Abstimmung über die Aufzeichnung
  • Einführungsvortrag
  • Diskussion
  • Wahl des nächsten Themas und nächster Termin
  • Ende

Diskussionsvorschläge

Ralf: Hier mal ein paar einführende Links zum Thema: http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.138294.de (RWK Brandenburg)

http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.225042.de (EFRE und RWK)

http://www.stk.brandenburg.de/media_fast/lbm1.a.4856.de/endbericht%20.pdf (RWK-Evaluation im Auftrag der LR von 2010)

Ich sehe die RWK m. E. konstruktiv kritisch. Für die Standorte sicher positive Effekte.Aber es gibt Landkreise ohne jeden RWK, z. B. HVL, PM etc. Im West-HVL gibt es mit Rathenow (Optik) und Premnitz (Chemie, Entsorgung, Energie) z. B. 2 Standorte die zusammen auch einen RWK ergeben könnten. Die haben es im Außenbereich ohnehin schwerer wie die im Speckgürtel. da gibt es noch mehr im Land. Also mein Vorschlag wäre die bestehenden RWKs zu erweitern. Bsp. RWK Brandenburg/H. wird um rathenow/Premnitz erweitert.Grundsätzlich könnte das RWK-Konzept auch nur auf Außenstandorte konzentriert werden. Die im Speckgürtel laufen auch ohne RWK-Unterstützung. Aber insgesamt halte ich RWK für besser als die alte "Gießkanne". Dazu kommt dass Fördergelder knapper werden.


Protokoll

Begrüßung

  • Veit eröffnet Diskussion um 20:10 Uhr

Abstimmung über die Aufzeichnung

  • Aufzeichnung einstimmig genehmigt

Einführungsvortrag

  • Bastian hält einen :D

2004 beschloss die Landesregierung (SPD-CDU Koalition) maßgeblich durch Minister Ulrich Junghanns (ehemaliger Vorsitzender der DDR-Blockpartei Demokratische Bauernpartei Deutschlands), Förderpolitik regional neu auszurichten und hat im November 2005 15 sogenannte Regionale Wachstumskerne (RWK) bestimmt.

Brandenburg a.d.H. Cottbus Eberswalde Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt Fürstenwalde Luckenwalde Ludwigsfelde Neuruppin Oranienburg/Hennigsdorf/Velten Potsdam Prignitz Wildau/Königs Wusterhausen/Schönefeld („Schönefelder Kreuz“) Schwedt/Oder Spremberg Finsterwalde/Großräschen/Lauchhammer/Schwarzheide/Senftenberg/ („Westlausitz“)

Bei den 15 Wachstumskernen handelt es sich um insgesamt 26 Städte und Gemeinden, die über besondere wirtschaftliche bzw. wissenschaftliche Potenziale und über eine Mindesteinwohnerzahl verfügen. Fünf räumlich benachbarte starke Standorte wurden aufgrund bestehender Verflechtungen zusammengefasst. Durch die RWK sollen die Wachstumskräfte gestärkt, Beschäftigung gesichert und die Fördermittel effizienter eingesetzt werden. Die RWK sollen ferner eine Motorfunktion für ihre Region übernehmen und auf ihr Umland ausstrahlen. Die RWK genießen in entwicklungsrelevanten Förderprogrammen der Landesministerien einen Fördervorteil: Sie werden vorrangig behandelt, in dem der Mitteleinsatz stärker auf diese Standorte konzentriert wurde und wird. Ferner werden die RWK z.B. mit dem GRW-Regionalbudget gezielt unterstützt.

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) haben Bund und Länder die Einführung eines neuen Fördertatbestandes "Regionalbudget" beschlossen (befristet bis 2013).

Seitdem wird über die über die Entwicklung der RWKs in der „Interministeriellen Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung“ durchweg positiv berichtet. http://www.stk.brandenburg.de/media_fast/lbm1.a.4856.de/bericht2012.pdf

Zwischenzeitlich hatte die Landesregierung schon erhebliche Aufmerksamkeit erlangt, in dem sogenannte Großprojekte wie Luftschiffhalle, Stahlwerk, Chipfabrik, Lausitzring mit hohem dreistelligen Millionenbeträgen in den märkischen Sand gesetzt worden sind. Vom Flughafendesaster mal ganz abgesehen.

Letztlich gehen alle Fördermaßnahmen in RWK-Regionen, wo nur 35,4% der Bevölkerung wohnen bzw. 48,5 % arbeiten. Die Mehrheit wird demnach vernachlässigt.

Wir bemerken eine starke Entvölkerung der anderen Regionen, die auf diese Art abgehängt wurden.

Hinzu kommt, dass die Verkehrswege einseitig nach Berlin ausgerichtet sind (Nord-Süd-Achsen zum Berliner Ring, Pilzkonzept der Bahn).

Eine der wichtigsten Kommunikationstechnologien, das Breitband-Internet ist katastrophal ausgebaut, Brandenburg belegt bundesweit den letzten Platz. Die Heilskunde LTE-Funknetz kann hier maximal als Brückentechnologie eingesetzt werden und funktioniert nicht flächendeckend, genauso wenig wie GSM oder UMTS.

Schulen werden geschlossen, der ÖPNV wird abgebaut.

Diese Umstände verstärken insgesamt drastisch die ungünstige Bevölkerungsentwicklung, sie bestärken sich sogar gegenseitig.

Verstärkt werden nun negative Effekte in Ballungszentren wie Potsdam. Erhebliche Mietsteigerungen, der Kampf um Arbeitsplätze und geringe Einkommen führen zu sozialen Spannungen – letztlich verlieren alle Regionen.

Der Aufbau von Arbeitsplätzen auf dem Land ist zum Erliegen gekommen (sieht man mal von Regionen um das Schönefelder Kreuz ab). Betriebe können sich schon mangels Kommunikationsverbindungen nicht ansiedeln.

Da die jungen Leute ebenfalls so schnell als möglich aus nicht versorgten Gebieten wegziehen, brechen die gewachsenen Familienstrukturen auseinander und zurück bleiben ältere Menschen, die früher oder später zu Pflegefällen werden, welches enorme Kosten verursacht.

Daher ist Umkehrung dieser Politik dringend erforderlich. So wie man Autobahnen ausbaut, weil ohne sie „die Wirtschaft“ angeblich nicht funktioniert, muss man Angebote durch eine gute Infrastruktur schaffen. Das hat man auch früher nicht der Privatwirtschaft überlassen.

Deshalb hat die Schaffung von modernen Kommunikationswegen und – Netzes höchste Priorität.

Echtes Breitbandnetz, möglichst FTTH, ein gutes ÖPNV-Angebot, vernetzte Schulen - auch in Wohnnähe - nebst sinnvollen Verkehrsverbindungen schaffen die Voraussetzungen, den Trend umzukehren. Wenn Betriebe sich nur dann ansiedeln, wenn Subventionen fließen, sind diese genauso schnell wieder weg, wie die Subventionen abgebaut werden. Subventionen können niemals eine Ertragsquelle für Betriebe sein, allenfalls helfen, Defizite des Standortes während einer Anlaufphase zu überbrücken. Wichtiger ist es, diese Gelder in Infrastrukturmaßnahmen w. o. erwähnt zu investieren, damit die Voraussetzungen für ein lebenswertes Umfeld geschaffen werden. Die Menschen bleiben dort oder ziehen dorthin, wo sie Lebensqualität, Arbeit und Freizeitangebote bzw. Bildungsangebote finden. Großprojekte zu finanzieren ist völlig sinnlos. Arbeitsplätze werden von den vielen kleinen und mittleren Betrieben geschaffen, die unabhängig von Fördermitteln sind.

Diskussion

zusammenfassendes Fazit: Die Fokussierung der Wirtschaftsförderung auf die regionalen Wachstumskerne lässt weite teile des Landes und der Bevölkerung unbeachtet und infrastrukturell unterversorgt. Die Jugend zieht weg, Familienstrukturen brechen auseinander und die Region überaltert zusehens. Echtes Breitbandnetz, möglichst FTTH, ein gutes ÖPNV-Angebot, vernetzte Schulen - auch in Wohnnähe - nebst sinnvollen Verkehrsverbindungen schaffen die Voraussetzungen, den Trend umzukehren. Wenn Betriebe sich nur dann ansiedeln, wenn Subventionen fließen, sind diese genauso schnell wieder weg, wie die Subventionen abgebaut werden. Subventionen können niemals eine Ertragsquelle für Betriebe sein, allenfalls helfen, Defizite des Standortes während einer Anlaufphase zu überbrücken. Wichtiger ist es, diese Gelder in Infrastrukturmaßnahmen w. o. erwähnt zu investieren, damit die Voraussetzungen für ein lebenswertes Umfeld geschaffen werden. Die Menschen bleiben dort oder ziehen dorthin, wo sie Lebensqualität, Arbeit und Freizeitangebote bzw. Bildungsangebote finden. Großprojekte zu finanzieren ist völlig sinnlos. Arbeitsplätze werden von den vielen kleinen und mittleren Betrieben geschaffen, die unabhängig von Fördermitteln sind.

Wahl des nächsten Themas und nächster Termin

Groß-Betriebe, Bio vs. Chemie, Zukunft der EU-Förderung etc.)

  • Nächster Termin: 2. Freitag im Monat (09.11.2012, 20:00 Uhr)
  • Schließung der Sitzung um 21:20 Uhr

Nachträgliche Ergänzungen der Teilnehmer

Audioaufzeichnung