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Thema des Monats/Treffen/2013-02-08

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Thema des Monats Dezember – Subventionen und Richtung der Wirtschaftspolitik

Im Rahmen der Diskussionsrunde “Thema des Monats” beschäftigen sich die PIRATEN Brandenburg im Februar mit Subventionen und der Richtung der Wirtschaftspolitik. In den vergangenen Monaten wurden bereits inhaltlich verwandte Themen wie “Demographische Entwicklung“, “Wirtschaftsstandorte” und “Zukunft der Landwirtschaft in Brandenburg” als Thema des Monats diskutiert.

Diesen Monat werden wir beispielsweise erörtern, welche Subventionen für die Brandenburger Wirtschaft existieren und welche Bedeutung sie besitzen. Des Weiteren wollen wir versuchen, die Frage zu klären, wer Subventionen erhalten kann und nach welchen Kriterien diese vergeben werden. Erfolgen die Vergabe und die Verwendung dieser Mittel transparent und damit nachvollziehbar? Erzielen sie tatsächlich die beabsichtigte Wirkung und nach welchen Kriterien wird der Erfolg bemessen?

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und einer steten Überprüfung unterliegen.

Stattfinden wird dieses Treffen am 8. Februar 2013 ab 20:00 Uhr online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf vielfältige und interessante Diskussionen.


Ort & Datum

Ansprechpartner

Teilnehmer

Tagesordnung

  • Begrüßung
  • Abstimmung über die Aufzeichnung
keine Gegenrede, Aufzeichnung wird gestartet.
  • Einführungsvortrag
  • Diskussion
  • Wahl des nächsten Themas und nächster Termin
  • Ende

Diskussionsvorschläge

laufender EU-Haushalt: http://ec.europa.eu/budget/figures/2013/2013_de.cfm

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/23-subventionsbericht-der-bundesregierung.html

Subventionsbericht des Landes Brandenburg http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.271170.de?highlight=subventionsbericht

Protokoll

Begrüßung

Abstimmung über die Aufzeichnung

  • keine Einwände

Einführungsvortrag

Es beginnt um 20:08 Uhr Meinhard mit dem Vortrag.
  • genauer Vortrag: siehe Aufzeichnung
  • Was sind Subventionen? Verschiedene Arten von Suvbentionen mit Beispielen.
  • Umgang mit Subventionen etc.
  • Vergabe von Subventionen

Diskussion

(Protokoll Lückenhaft, siehe Aufzeichnung)

  • gibt es eine Datenbank zu Subventionen?
  • Anfrage vorbereiten? z.B. an den Ausschuss vom Landtag
  • Stand der Dinge, ist eine Veröffentlich geplant, wenn nicht, warum nicht? Meinhard hilft gerne bei der Formulierung
  • Stand der Transparenz bei Subventionen in Deutschland. Es gibt keine wirkliche Systematik. In Großbritannien soll der Open Govenment Gedanke grade gefördert werden. Deutschland eher nicht.
  • Anpassungssubventionen Problematisch?
  • Regelwerk zum Messen von Erfolg von Subventionen wäre nötig. (Ist schwierig)
  • Solarfördeung, am Bspw. der div. Regierungswechsel (EEG Anpassungen)
  • Förderung von "standortflexiblen" Großkonzernen
  • Förderung des Marktes (EEG) v.s. Direkt-Subvention (bspw. zur konkreten Ansiedlung einer bestimmten Unternehmens"tochter")
  • Kontrollmöglichkeiten der EU-Kommission
Unternehmensstruktur
Beschäftigte  Unternehmen
         <10:   96 196
 >10 bis <50:    8 817
>50 bis <250:    1 953
    Über 250:      241
  • Wie stehen wir zu Subventionen?
  • Kleine und Mittelere Unternehmen in den Fokus
    • Bürokratische AUfwand für KMUs sehr groß
  • Neugründungen in der Startphase besser unterstützen
  • Nachhaltigkeit sichern
  • Transparenz bei den Empfängern herstellen
  • Subventionsformen etc. sollten auch im Programm genauer ausgearbeitet werden. Gibt es bundesweite Untersuchungen zu Subventionsformen?
  • welche Formen wollen wir Unterstützen? Ziel z.B. Förderung der kommunalen und regionalen Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen.

Realtreffen mit ILB wäre interessant

Auszug aus Landesprogramm LVBB:

Wirtschaft

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten. Die Förderpolitik des Landes Bandenburg muss so gestaltet sein, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden. Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung der Steuergelder der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen. Die Haushaltspolitik des Landes gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und unterliegen einer steten Überprüfung. Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher, bevorzugt in kommunaler Hand, sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte richten sich nach den Kosten. Die Einrichtung und der Ausbau von kommunalen Betrieben – einschließlich der Rekommunalisierung – ist zu fördern.

Wahl des nächsten Themas und nächster Termin

  • nächstes Thema:
  • entweder das nächste Thema laut Umfrage (Haushaltspolitik mit 20,99%)
  • oder evtl. das Thema von Heute splitten, da sehr umfangreich und beim nächsten Mal weiter besprechen
  • möglicherweise ein Diskussionsrunde zum BER einschieben?
  • erkunden ob und wann Martin Delius dazu verfügbar ist
  • Nächster Termin: 2. Freitag im März

Nachträgliche Ergänzungen der Teilnehmer

Audioaufzeichnung

Auswahl der Quellen

  • kA