Onlinediskussion/Thema des Monats/Treffen/2015-07-29
schnipp
- Vorgehensweise (Stand vom letzten Treffen)
1. Thema des Monats Einführung in die beabsichtigte Verwaltungsstrukturreform
- Mittwoch 29.7., 20 Uhr
a. Vortrag - Andreas: Arbeit der Enquete-Kommission, Leitpunkte
b. Vortrag - Mathias: kritische Punkte:
2. Reallife-Treffen LGS ? erste Septemberhälfte?
3. AG Reaktivierung
4. Landestreffen
schnapp
Thema des Monats, 29.07.2015 - 20.00 Uhr
Enquete – Kommision „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (5. Wahlperiode)
- Teilnehmer
- Andreas
- Bastian
- Frank
- gekaff
- Mathias
- Mücke
- Nerd
- Petrus
- skff
- Thomas L.
- Raoul
Verwaltungsstrukturreform
Vorbemerkung: die Kommission
- Abschlussbericht der Enquete-Kommission
- Einsetzung der Kommission vom Landtag auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen am 23.März 2011
- Kommission bestand aus 7 Mitgliedern, davon 4 Koalition (jeweils 2 SPD und 2 Die Linke) und 3 Opposition (jeweils 1 von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen) und 7 Sachverständigen (wobei je Mitglied von der jeweiligen Partei ein Sachverständiger benannt wurde)
- Vorsitzender: Stefan Ludwig (Die Linke)
- Der Abschlussbericht wurde dem Landtag am 25.Oktober 2013 übergeben
Ziel
Auffinden von Möglichkeiten für:
- eine bessere Verteilung der Aufgaben der brandenburgischen Landes- und Kommunalverwaltungen und
- gut funktionierende sowie
- bezahlbare
Verwaltungsstrukturen und Prozesse.
Grund
- Erhebliche demographische Veränderungen in den nächsten Jahren (Bevölkerungsschwund in vielen Regionen)
Bearbeitung von 4 Fragen durch die Kommission (Bericht, Seite 2f.)
- Wie sind die für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmenden Aufgaben auf die Verwaltungsträger von Land und Kommunen zu verteilen? Gibt es insoweit Änderungsbedarfe gegenüber der bestehenden Aufgabenverteilungsstruktur?
- Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Kreisgebietsreform?
- Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Gemeindegebietsreform? Gibt es die Notwendigkeit für eine Reform der gemeindlichen Verwaltungsstrukturen ohne gesetzliche Eingriffe in Gemeindegebiete?
- Wie kann auch die landeseigene Verwaltung effektiver, effizienter, bürgernäher und damit zukunftsfest gemacht werden?
Aufgabenstruktur und Änderungsbedarf
-> Empfehlungen für die Verlagerung von Aufgaben (welche Aufgaben sollen zukünftig auf der Ebene Land, Landkreis bzw. gemeindliche Verwaltung erledigt werden)
Notwendigkeit für Kreisgebietsreform
-> Ja, Veränderung der 14 Landkreise auf sieben bis zehn Landkreise; zudem Prüfung Auswirkungen auf Brandenburg a. d. Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder), wenn sie Landkreisen angehören würden
Notwendigkeit für landesweite Gemeindegebietsreform
-> Nein, Veränderungen würden nur zu Identitätsverlust der Bürger mit ihrer Gemeinde bzw. Stadt führen
-> Empfehlung: Reform der bestehenden brandenburgischen Ämter: aus den Ämtern sollen sog. Amtsgemeinden mit direkt gewählten Amtsgemeindebürgermeistern/vertretungen entstehen (Grund: verfassungsrechtliche Zweifel, ob die derzeitige Situation mit der Bundes bzw. Landesverfassung in Einklang zu bringen ist)
landeseigene Verwaltung effektiver, effizienter, bürgernäher und damit zukunftsfest
-> Aufzeigen von Möglichkeiten wie die Landesverwaltung „nach unten“ verlagert werden kann
Ausgangslage und Ziele
Ausgangslage
- bis 2030 Bevölkerungsrückgang von 12 Prozent (laut Amt für Statistik 2010)
- im Speckgürtel bleibt die Bevölkerungszahl stabil
- die Altersstruktur wird sich gravierend ändern (weniger junge Menschen, deutlich mehr Menschen über 65 Jahre)
- die finanzielle Ausstattung des Landes und der Kommunen wird sich in den nächsten Jahren verringern,
d.h. weniger Einnahmen (Auslaufen Solidarpakt II Ende 2019, Rückgang EU-Strukturfondsmittel, Abschmelzung Länderfinanzausgleich, in der Verfassung verankerte Schuldenbremse)
Ziele
- Gemeinden erhalten
- Ländliche Verwaltung durch Bürgerservice mit mehr Leistungen sicherstellen
- Ämter weiterentwickeln
- Funktional- und Verwaltungsstrukturreform
- Stärkung ehrenamtlichen Engagements von gemeinwohlorientierten Aktivitäten
Beantwortung folgender 7 Fragen von besonderem Gewicht (Seite 6ff.)
- Wie sind die für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmenden Aufgaben auf die Verwaltungsträger von Land und Kommunen zu verteilen?
- Gibt es insoweit Änderungsbedarfe gegenüber der bestehenden Aufgabenverteilungsstruktur?
- Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Kreisgebietsreform?
- Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Gemeindegebietsreform? Gibt es die Notwendigkeit für eine Reform der gemeindlichen Verwaltungsstrukturen ohne gesetzliche Eingriffe in Gemeindegebiete?
- Gibt es eine Notwendigkeit, eine Einkreisung der vier kreisfreien Städte vorzunehmen?
- Wie kann auch die landeseigene Verwaltung effektiver, effizienter, bürgernäher und damit zukunftsfest gemacht werden?
- Welche reformbedingten Auswirkungen sind für das Personal im öffentlichen Sektor zu beachten?
- Welche reformbedingten finanziellen Auswirkungen sind zu beachten?
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
Wer mehr Aufgaben hat, kann mehr entscheiden … (Funktionalreform: Aufgabenverlagerung von „oben“ nach „unten“)
- Landesbehörden können wegfallen bzw. entlastet werden
- Landkreise werden entlastet
- der Bürger erlebt mehr Verwaltung in seiner Nähe
- Auf- und Ausbau von Front/Backofficestrukturen, Nutzung E-Government
- Grundsatz der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Ausnahme: ökonomisch unvertretbar bzw. erhebliche fachliche Nachteile; gesetzlicher Ausschluss durch höherrangiges –Europa/Bundes- Recht)
Gemeinden
- keine erneute landesweite Gemeindegebietsreform
- Freiwillige Zusammenschlüsse sollen möglich sein
- 200 hauptamtliche Verwaltungen sind für 419 Gemeinden tätig
- Hauptamtliche Verwaltungen, welche für weniger als 5.000 Einwohner zuständig sind, sollen künftig (Prognose 2030) nur für 10.000 Einwohner und mehr zuständig sein; Flächenfaktor ist hierbei zu berücksichtigen
- Ämter benötigen im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen einer unmittelbaren demokratischen Legitimierung (Wahl des Hauptverwaltungsbeamten)
Landkreise
- Selbstverwaltung stärken
- Zusätzliche Aufgaben erledigen
- Reduzierung Landkreise auf 7 bis 10 (Bürgernähe bleibt durch Außenstellen erhalten)
Kreisfreie Städte
- Brandenburg hat vier kreisfreie Städte: Brandenburg a d Havel, Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder)
- bis auf Potsdam starker Einwohnerrückgang
- für die Städte hat die Kreisfreiheit große Bedeutung; wie sich Einkreisung auswirkt, kann die Kommission nicht sagen, hängt vom künftigen Kreiszuschnitt ab, weitere Prüfung erforderlich
Landesverwaltung
- starker Personalabbau zu erwarten, Veränderung durch demographischen Wandel, aber auch durch Funktionalreform
- > zweistufigen Verwaltungsaufbau erhalten; Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung ist zu beachten; weitere interne serviceaufgaben sollen gebündelt werden; E-Government ist zu befördern; Aufgabenkritik bleibt eine Daueraufgabe
- > Prüfung, ob Gründung von Landesfachämtern, welche mehreren Ministerien fachlich zuarbeiten (ohne Aufsichtsfunktion)
Personal
- Umsetzung Funktional- und Verwaltungsstruktureform macht Qualifizierung Personal erforderlich
- Flexibler Personaleinsatz erforderlich mit Rotationsmöglichkeiten
- Aufbau eines wissenschaftlichen Studienganges für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst (Mittel ab 2015 bereit stellen; Fortbildungskonzepte entwickeln
- Personalabbau sozialverträglich ausgestalten
Finanzausgestaltung
- Kurzfristig Mehrbedarf an Finanzmitteln erforderlich, langfristig Synergieeffekte; Mehrbedarf ist von der Kommission nicht bezifferbar – trotzdem Durchführung Reform
- Finanzausgleich muss neu geregelt werden; Teilentschuldung sollte erfolgen; Anschubfinanzierung erforderlich
Mathias' Pad
Wie weiter?
-> Nutzung der ML des AK Kommunales beabsichtigt
-> Erarbeitung eines eigenen Entwurfes wie wir uns das so mit 2030 vorstellen.
- Nächster Arbeits-Termin im BB-mumble: Montag, 24.08.2015 - 20 Uhr.
Ende: ca. 22.15 Uhr