Onlinediskussion/Thema des Monats/Treffen/2020-02-08

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Sonnabend der Politischen Arbeit

08.02.2020 - 18.00h BB-Mumble

• Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/p/sonnabend-dpa-2020-02-08-614vzj3
• Aufnahme: https://owncloud.ag-technik.de/s/PLbp3kqyQjstwem

• Begrüßung um 18.11h von Tinka

Themenvorschläge

1. TESLA - Fluch oder Segen

• Wird begrüßt, die Schwierigkeiten sind nach derzeitigem Kenntnisstand lösbar.

Grünheide 6 Ortsteile, 8645 Einwohner (31.12.2018)

1. Wasser? Wasserzweckverband Strausberg/Erkner u.a. kann liefern.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/versorger-rudert-zurueck-doch-genug-wasser-fuer-tesla-fabrik

Bodenversiegelung ein Problem? Könnte durch Versickerungsflächen oder Negativbrunnen gelöst werden.

Elon Musk dazu: https://twitter.com/elonmusk/status/1220938613862436865

2. Wald? Ist kein Wald, sondern ein (Nutz-) Forst (Kiefernplantage), der für die Verwertung gesetzt wurde. Dreifache Fläche wird als Mischwald (kein Forst) woanders gepflanzt.

3. Infrastruktur BAB/Bahn? Kann durch die weitgehend ungenügende Verkehrsanbindung des BER ein Problem werden.

Studie der IHK Cottbus zum Thema Verkehr im Großraum BER https://www.cottbus.ihk.de/standort-suedbrandenburg/verkehrs-engpassanalyse-flughafen-umfeldanbindung-sxf-ber.html

Der Bahnhof Fangscheuse ist viel zu klein.

Musk dazu - es wird auf Nachhaltigkeit designt: https://twitter.com/elonmusk/status/1220940018589388800

4. Wo sollen die Menschen wohnen? - Kann die Gemeinde das leisten - Wohnen, Verkehr, Kita, Schulen?

Grünheide hat selbst wenig Bauland. Eher kommen die "Umlandgemeinden" in Betracht

Kita? Schulen?

Quartierplanung!

5. Gibt es weitere industrielle Effekte (Ansiedlungen)?

Batteriefertigung Lausitz?

BASF Komponenten-Werk

• Fazit: Es wird Antrag zum nächsten LPT/OPT geben.

2. Freiwilliges Soziales Jahr - Gleichstellung zum Grundwehrdienst (Freiwilliger Wehrdienst)

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) ist ein sozialer Freiwilligendienst in Deutschland und Österreich für Jugendliche und junge Erwachsene, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt und noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben.

Die finanzielle Vergütung (Taschengeld, Verpflegung, Unterkunft, Fahrtkostenerstattung) variiert stark von Träger zu Träger, selten auch zwischen den Einsatzstellen beim selben Träger. Unterkunft und Verpflegung werden, wenn nicht gestellt, dann finanziell vergütet (Einsatzstellen wie Kindergärten müssen keine Unterkunft oder Ersatzleistung bieten).

Hallo zusammen, 
vielen Dank an den Vorstand für die Idee des Abends der politischen Arbeit.
 
Ich bedauere es, heute Abend nicht dabeisein zu können.
Besonders das Thema Freiwilliges Soziales Jahr versus Freiwilliger Wehrdienst ist etwas, was mich schon länger beschäftigt.
 
Hier eine kurze Übersicht dazu, was die jeweilige Personengruppe verdient.
 
Beim Freiwilligen Wehrdienst waren es Stand 31. 12. 2019 z.B.:
 
 
Wehrdienstdauer dieses sind alles Grundbezüge
1. bis 3. Monat Schütze 837,30 € 
4. bis 6. Monat Gefreiter 860,40 €
7. bis 12. Monat Obergefreiter 1.063,50 €
13. bis 18. Monat Hauptgefreiter 1.146,30 €
19. bis 23.Monat Hauptgefreiter 1.206,30 €

Aktuelle Zahlen: liegen deutlich höher

Folgende Leistungen werden darüber hinaus gewährt: 
· Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung 
· Unentgeltliche Verpflegung 
· Unentgeltliche Unterkunft 
· Kostenfreie Zugfahrt in der 2. Klasse zwischen Standort und Wohnort
· Entlassungsgeld 96,00 € / geleisteten Monat (vorausgesetzt, dass mind. sechs Monate und einen 
Tag gedient wurde) jetzt 100,00€
· Finanzielle Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
 
Stand 01.01.2020
Schütze, Flieger, Matrose (m/w/d), 18 Jahre, ledig, keine Kinder 
Wehrsoldgrundbetrag, Lohnsteuerklasse I 1.500,00 € 
Bruttodienstbezüge 1.500,00 € ./. Lohnsteuer 96,75 € ./. Solidaritätszuschlag 3,15 € ./. Kirchensteuer2 8,70 € Nettodienstbezüge 1.391,40 € 

Obergefreiter (m/w/d), 23 Jahre, verheiratet, 1 Kind 
Wehrsoldgrundbetrag, Lohnsteuerklasse IV, 1 Kinderfreibetrag 1.650,00 € 
Kinderzuschlag3 100,00 € Bruttodienstbezüge 1.750,00 € ./. Lohnsteuer 159,16 € ./. Solidaritätszuschlag 0,00 € ./. Kirchensteuer 7,23 € Nettodienstbezüge 1.583,61 € 
 
Hauptgefreiter (m/w/d), 25 Jahre, verheiratet, 2 Kinder 
Wehrsoldgrundbetrag, Lohnsteuerklasse IV, 2 Kinderfreibeträge 1.900,00 € 
Kinderzuschlag 200,00 € Bruttodienstbezüge 2.100,00 € ./. Lohnsteuer 252,00 € ./. Solidaritätszuschlag  1,45 € ./. Kirchensteuer 7,94 € Nettodienstbezüge  1.838,61 € 

Folgende Leistungen werden Freiwilligen Wehrdienst Leistenden (m/w/d) darüber hinaus gewährt:  
 
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung  Unentgeltliche Verpflegung und / oder Unterkunft, soweit die Inanspruchnahme dienstlich angeordnet wird Kostenfreie Zugfahrt in der 2. Klasse zwischen Standort und Wohnort Entlassungsgeld 100,00 € / geleisteten Monat (vorausgesetzt, dass mind. sechs Monate und einen Tag gedient wurde)  
 
 
Anmerkungen: 
Freiwilligen Wehrdienst Leistende (m/w/d) sind sozialversicherungspflichtig. Die Beiträge werden komplett durch den Arbeitgeber Bundeswehr gezahlt. Ein Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen besteht nicht. Kindergeld wird nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes gewährt. Es wird die Lohnsteuertabelle 2019 herangezogen

Quelle: https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:HGfegp4wVWsJ:https://www.bundeswehrkarriere.de/blueprint/servlet/blob/169132/f7309ac0c6e1c4eba809a9b9872f2801/bezuegebeispiele-freiwilliger-wehrdienst-08-2019-data.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de

Das ist es der Bundesregierung also Wert, wenn man sich freiwillig für ein Jahr zum "Dienst an der Waffe" verpflichtet.
 
Beim FSJ oder ähnlichen Freiwilligendiensten sieht es deutlich anders aus. Da gibt es kein Gehalt, keine freie Unterkunft, keine freie Verpflegung, die Krankenversicherung muss selber gezahlt werden und natürlich sind auch die Zugfahrten nicht kostenlos.
 
Anstelle eines Gehalts gibt es beim FSJ ein Taschengeld.
 
Wieviel das ist, legt der Träger bzw. die Einrichtung, in der man freiwillig ein Jahr lang arbeitet, selbst fest. Laut Gesetzgeber darf das Taschengeld nicht höher sein als sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung. 2019 sind das 402 Euro.
Viele Träger zahlen auch deutlich weniger.
 
Sehr viele FSJler arbeiten im sozialen Bereich (Kita, Pflegeeinrichtunge o.ä.).
 
Ist es gerechtfertigt, dass wir als Gesellschaft Menschen, die im sozialen Bereichen freiwillig ein Jahr ihres Lebens einbringen so viel schlechter stellen?
 
Ihr kennt die Antwort.
 
Ich wünsche euch einen interessanten Abend.
 
Viele Grüße 
 
Thomas (OHV) 

1. Sollte der FSJ mit Wehrdienst gleichgestellt werden?

2. Oder sollte ein sozialer Dienst eingeführt werden, der dem Wehrdienst gleichgestellt ist?

3. Wehrdienst wird mitlererweile recht ordentlich bezahlt.

https://www.gesetze-im-internet.de/wsg_2020/BJNR115800019.html

• Fazit: Weitere Diskussionsrunde notwendig. Refenten einladen?

3. Mietendeckel - wie stehen wir dazu?

1. Ein Mietendeckel kann durchaus sinnvoll sein, da die Mieten explodieren.

2. Modernisierungen werden einmal durchgeführt, aber auf unendliche Dauer auf die Mieter umgelegt obwohl sie längst amortisiert sind.

3. Sanierungen sind steuerentlastend führen zudem zu exobitanten Mieterhöhungen.

4. In Brandenburg gibt es sehr unterschiedliche Verhältnisse.

5. Eine Lösung könnte der erhebliche Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sein. Hier kommt es auf die Dauer der Sozialbindung an. Eigenanteil der Kommunen 20%.

6. Das Problem ist vor allem die Wohnungsnot in Ballungsgebieten.

7. Baukindergeld auch für Anteile an Baugenossenschaften.

8. Erbpacht anstatt Verkauf.

9. Die Stadt Ulm hat gute Vorschläge, nachfragen.

• Fazit: Weitere Diskussionsrunde notwendig.

4. Drogen- oder Suchtpolitik - Quo vadis?

a. Drogensuchtpolitik hat einen primär repressiven Ansatz, also durch Strafen Drogensucht einzudämmen.

b. Suchtpolitik hat einen primär präventiven Ansatz, also die Ursachen zu bekämpfen. Sie umfasst zudem den großen Bereich der nicht stoffgebunden Süchte und verfolgt einen entkriminasierenden Ansatz (Siehe Beispiel Portugal).

Wir befürworten die Suchtpolitik. Bei "Legalize it": Wo ist die Grenze? Kommen wir zumindest durch die kontrollierte Abgabe durch den zugelassenen Handel zum Erfolg?

Ist das Beispiel Portugal valide:

"Die Politik, die auf Prävention und Aufklärung setzt, war erfolgreich, der Drogenkonsum ist allgemein und besonders bei jungen Menschen stark gesunken.

Am 1. Juli 2016 wird Portugal den 15. Jahrestag begehen, an dem das Gesetz 30/2000 in Kraft getreten ist. Der Konsum wurde damals völlig entkriminalisiert, es wird auch nicht zwischen sogenannten "harten Drogen" wie Heroin und "weichen" Drogen wie Cannabis unterschieden. Der Besitz von Drogen zum Eigenverbrauch steht seit 15 Jahren nicht mehr unter Strafe."

https://www.heise.de/tp/features/15-Jahre-entkriminalisierte-Drogenpolitik-in-Portugal-3224495.html

• Fazit: Weitere Diskussionsrunde notwendig.

5. Entpolitisieren - Entsolidarisieren - Entschärfen -- Methode im gesellschaftlichen Diskurs und wie dagegensteuern?

Teaser bitte nachhören. Thema "Thinktanks" folgt nächstes Mal.

6. Atom-Endlager in Ostprignitz-Ruppin / Prignitz und Energiepolitik im allgemeinen?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/endlagergesetz-in-kraft-getreten-394898

https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Wittstock-Dosse/Kommt-ein-Endlager-fuer-Atommuell-nach-Brandenburg-in-die-Kyritz-Ruppiner-Heide

https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Atomm.C3.BCll

Klares Statement: Keine Endlagerstätten! Es kann nur eine kontrollierte Zwischenlagerung geben.

Die Produktion weiteren atomaren Mülls muss umgehend eingestellt werden.

Veranstaltungen 2020:

1. Kampagne zu 1984 - 70 Jahre nach dem Tod von Eric Arthur Blair (George Orwell)

Geschichte in Episoden aufbauen und jeden Monat bis Ende des Jahres eine veröffentlichen.

https://www.piratenbrandenburg.de/2018/06/wie-viel-1984-ist-in-2018/

Filmeabend machen?

An verschiedenen Orten?

Referenten anfragen? <- Oder selber machen, Impulsvortrag halten, um den Film in Kontext zu setzen. Ich dachte bei "Referenten anfragen" auch eher an BastianBB

Wie viel 1984 steckt in jedem von uns selbst?

Geschichte "Winston Smith" Heute? Fiktion oder Realität

Block 1: Video Total wie weit ist die Videoüberwachung

Block 2: Social Network was macht es mit uns

Block 3: Die Macht über die Familie

Block 4: Scelerophobie

Block 5:

Block 6:

Block 7:

Block 8: Die diktatorisch herrschenden Staatspartei

Bildmaterial

Impulsvortrag

Filmabend

• Ende des schönen Abends um 21.00h