Vorstand/Antrag/2009.3

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Einberufung einer Satzungskommission

Antragssteller: Susanne Kübler
Antrag: Der Vorstand möge beschließen, eine Satzungskommission unter der Leitung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern für die Erarbeitung eines Satzungsentwurfes einzuberufen. Der Satzungsentwurf soll beim nächsten Landesparteitag als Diskussions- und Abstimmungsgrundlage für die neue Satzung dienen. Aufgaben der Satzungskommission wären:

• Erarbeiten eines Satzungsentwurfs zur Abstimmung auf dem nächsten LPT
• Aufgreifen neuer Ideen für Aufnahme in Satzung (z.B. standardisiertes Quartals-Landestreffen / Kreistreffen als Abstimmungsgremium für einfache anlaufende Fragen)
• Herausarbeiten rechtlicher Grenzen (z.B. im Rahmen des PartG)
• Herausarbeiten von Widersprüchen zur Bundessatzung
• Erarbeiten von Änderungsanträgen zur Bundessatzung zum nächsten Bundesparteitag (im April 2010) und Suche nach Unterstützern in anderen Landesverbänden

Begründung: Am 19.10.2009 hat Lars einen Satzungsentwurf mit diversen Anregungen / Anträgen für den nächsten Landesparteitag fertiggestellt. Dieser könnte als Grundlage für die Arbeit in der Satzungskommission dienen, weil dort die Gemeinsamkeiten und Widersprüche der bisherigen Satzungsänderungsanträge / Satzungsneuentwürfe bereits eingeflossen sind. Aus diesem Grund, und weil eine inhaltliche Diskussion eines Satzungsneuentwurfs auf einem Landesparteitag selbst zeitlich ausarten würde, empfiehlt sich die Einrichtung einer Satzungskommission, in der die noch streitigen Positionen und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen. Weiterhin könnte die Kommission Änderungsanträge zur Bundessatzung bei Widersprüchen zwischen Bundes- und Landessatzung erarbeiten und Unterstützer in anderen Landesverbänden für diese Änderungsanträge gegenüber dem Bund organisieren. Um ein sachliches, strukturiertes Arbeiten zu ermöglichen, sollen an der Leitung der Kommission mindestens zwei Mitgliedes des Landesvorstands sowie, im besten Fall, Lars als Autor des derzeitigen Arbeitsstands beteiligt sein.