Quelltext der Seite AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-04-10

Teilnehmer:
* [[Benutzer:Pirat37304| Holger ]]
* [[Benutzer:Ralf| Ralf ]]
* [[Benutzer:tea-know|Tino]]
 
Protokoll: alle

== TOP 1 Formalia==
Begrüßung /Protokollbestätigung 14.03.13/Erledigung Arbeitsaufträge/Eintragung der Teilnehmer/ Beschluß T. O.
* Arbeitsaufträge: 
- Ralf: Briefentwurf an LaVo gesendet für Anschreiben an landesregierung wegen Fragen zum Gutachten zur Kreisgebietsreform. Veit forderte Worddatei, hab ich geliefert. Bisher noch keine Antwort vom LaVo ob sie Brief abgesendet haben. 
 
== TOP 2. Wahl des Versammlungsleiters: ==
Bestätigung/Ergänzung Entwurf T. O.
== TOP 3 Kommunalwahlen 2014 Formalia  ==
* ab wann darf man plakatieren vor der Wahl?
:* herrausfinden wer der Wahlleiter der Kommune ist
::* diesen dann fragen (Mail schreiben, etc.)
25.05.14 Termin Kommunalwahlen
SH hat Leitlinien aufgestellt [http://wiki.piratenpartei.de/SH:AG_Kommunalpolitik/Leitlinien:]
 Landesweite Kommunalthemen:

    Liquid Feedback auf Kreisebene einrichten (wie "Liquid Nordfriesland") 

    Kreisinformationssystem mit allen Sitzungsunterlagen einrichten, wo noch nicht vorhanden 

    Livestream von Sitzungen einrichten 

    Bürgerhaushalt einführen 

    Keine Schülerbeförderungskosten 

    SH für junge Leute attraktiver machen (demografischer Wandel) 

    Bürgerbusse 

    Breitbandversorgung auf dem Land 

    Ablehnung von Videoüberwachung, stattdessen Personal vor Ort 

    Drug-Checking-Angebote, um gefährliche Drogen zu erkennen 

 Landespolitische Themen mit kommunalpolitischem Bezug:

    Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter 

    Transparenz bei Besetzung von Ämtern 

    Weisungen öffentlich begründen 

    Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte 

    Kommunales Wahlrecht für Ausländer 

(Regelung für BRB: 
§ 8 Wahlgestz
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
Deutscher  im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (Deutscher) oder  Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union  (Unionsbürger) ist, )

    Öffentlicher Raum für alle ("Wir wollen die Nutzung öffentlicher  Gebäude durch Bürgervereinigungen, Vereine und Kulturgruppen fördern  und uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und  Haftungsregelungen einsetzen.") 

    Erhalt der Bäderregelung 

    Freier Zugang zu Naturschönheiten 

    Keine Kohlekraftwerke, kein CCS 

    Maximale Bürgerbeteiligung bei Stromtrassenbau 

    Prüfberichte der Heimaufsicht in anonymisierter Form veröffentlichen 

== TOP 4. Zusammenfassung Ideenschmiede SV Potsdam: ==
Open Data
Wir  wollen die Offenlegung der Geschäftszahlen, etc. von Betrieben fordern,  bei denen die Stadt Mehrheitsanteile hat. Beispielsweise sollten u.a.  die Stadtwerke zur Bürgerauskunft verpflichtet werden.
Mieten in Potsdam
Um  die Mietpreise dauerhaft zu senken, haben wir ein Konzept erdacht, bei  welchem keine Multis wie Semmelhaack Zusprüche für Bauland bekommen,  sondern Privatpersonen. Diese können mittelfristig auch vermieten, aber  sind durch eine temporäre Erstwohnsitzklausel gebunden selbst das Objekt  zu beziehen.
Biosphäre
Wir setzen uns mit der Finanzierung bzw. dem Erhalt der Biosphäre auseinander.
Freifunk
Das Netz an frei zugänglichen W-LAN Hotspots und Access Points in öffentlichen Gebäuden soll erweitert werden.
Gelingen soll das registrierungs- und providerfrei.
Erhalt des Archiv (alt. Wohnprojekt / Clubhaus)
Wir  setzen uns für den Erhalt des Archivs ein und ergründen die  Möglichkeiten, die aktuell anfallenden Modernisierungskosten zu decken.
Überwachungskameras
Wir fordern ein Register bzw. eine Datenbank aller Überwachungskameras, sodass sich jeder, im Sinne der Transparenz, informieren kann an welchen Örtlichkeiten in Potsdam gefilmt wird.
Ferner wollen wir die Sinnhaftigkeit der Kameraüberwachung im Allgemeinen überprüfen.
Stadtleben
Wir stehen für Vielfalt und das soll sich auch im Wahlprogramm wiederspiegeln.
Alternative Wohnprojekte wollen wir unterstützen und weitere Möglichkeiten finden, die der allgemeinen Nutzung dienen können.
Bürgerbeteiligung
Wir wollen den Bürgerhaushalt ausbauen und beteiligen uns aktiv an dem Bürgerbüro.
ÖPNV
Wir  ergründen bessere Konzepte für den öffentlichen Nahverkehr, fordern  eine bessere Anbindung der entlegeneren Teile Potsdams und wollen die  Barrierefreiheit erhöhen.
== TOP 5 Sonstiges/Termine/Themenvorschläge/Schluß der Sitzung ==
- Fürstenwalde hat Bürgerhaushalt eingeführt [http://www.fuerstenwalde-spree.de/stadt/deutsch/navigationlinks/buergerhaushalt/index.html]
- Unterer Teil Wikihauptseite wurde gelöscht, warum ? von wem ? Habe gelöschte Links unter Dokumente eingestellt. 
Aktuelle Wahlen [http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de]

Wahlwerbung [http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Wahlwerbung.html]

Nächste Sitzung: 14.05.2013
Themenvorschlag: Leitlinien Kommunal-Wahlprogramm
Schluss der Sitzung: 21.45