AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-04-10

Teilnehmer:

• Holger
• Ralf
• Tino

Protokoll: alle

TOP 1 Formalia

Begrüßung /Protokollbestätigung 14.03.13/Erledigung Arbeitsaufträge/Eintragung der Teilnehmer/ Beschluß T. O.

• Arbeitsaufträge:

- Ralf: Briefentwurf an LaVo gesendet für Anschreiben an landesregierung wegen Fragen zum Gutachten zur Kreisgebietsreform. Veit forderte Worddatei, hab ich geliefert. Bisher noch keine Antwort vom LaVo ob sie Brief abgesendet haben.

TOP 2. Wahl des Versammlungsleiters:

Bestätigung/Ergänzung Entwurf T. O.

TOP 3 Kommunalwahlen 2014 Formalia

• ab wann darf man plakatieren vor der Wahl?

• herrausfinden wer der Wahlleiter der Kommune ist

• diesen dann fragen (Mail schreiben, etc.)

25.05.14 Termin Kommunalwahlen SH hat Leitlinien aufgestellt [1]

Landesweite Kommunalthemen:

   Liquid Feedback auf Kreisebene einrichten (wie "Liquid Nordfriesland") 

   Kreisinformationssystem mit allen Sitzungsunterlagen einrichten, wo noch nicht vorhanden 

   Livestream von Sitzungen einrichten 

   Bürgerhaushalt einführen 

   Keine Schülerbeförderungskosten 

   SH für junge Leute attraktiver machen (demografischer Wandel) 

   Bürgerbusse 

   Breitbandversorgung auf dem Land 

   Ablehnung von Videoüberwachung, stattdessen Personal vor Ort 

   Drug-Checking-Angebote, um gefährliche Drogen zu erkennen 

Landespolitische Themen mit kommunalpolitischem Bezug:

   Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter 

   Transparenz bei Besetzung von Ämtern 

   Weisungen öffentlich begründen 

   Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte 

   Kommunales Wahlrecht für Ausländer 

(Regelung für BRB: § 8 Wahlgestz Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (Deutscher) oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger) ist, )

   Öffentlicher Raum für alle ("Wir wollen die Nutzung öffentlicher  Gebäude durch Bürgervereinigungen, Vereine und Kulturgruppen fördern  und uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und  Haftungsregelungen einsetzen.") 

   Erhalt der Bäderregelung 

   Freier Zugang zu Naturschönheiten 

   Keine Kohlekraftwerke, kein CCS 

   Maximale Bürgerbeteiligung bei Stromtrassenbau 

   Prüfberichte der Heimaufsicht in anonymisierter Form veröffentlichen 

TOP 4. Zusammenfassung Ideenschmiede SV Potsdam:

Open Data Wir wollen die Offenlegung der Geschäftszahlen, etc. von Betrieben fordern, bei denen die Stadt Mehrheitsanteile hat. Beispielsweise sollten u.a. die Stadtwerke zur Bürgerauskunft verpflichtet werden. Mieten in Potsdam Um die Mietpreise dauerhaft zu senken, haben wir ein Konzept erdacht, bei welchem keine Multis wie Semmelhaack Zusprüche für Bauland bekommen, sondern Privatpersonen. Diese können mittelfristig auch vermieten, aber sind durch eine temporäre Erstwohnsitzklausel gebunden selbst das Objekt zu beziehen. Biosphäre Wir setzen uns mit der Finanzierung bzw. dem Erhalt der Biosphäre auseinander. Freifunk Das Netz an frei zugänglichen W-LAN Hotspots und Access Points in öffentlichen Gebäuden soll erweitert werden. Gelingen soll das registrierungs- und providerfrei. Erhalt des Archiv (alt. Wohnprojekt / Clubhaus) Wir setzen uns für den Erhalt des Archivs ein und ergründen die Möglichkeiten, die aktuell anfallenden Modernisierungskosten zu decken. Überwachungskameras Wir fordern ein Register bzw. eine Datenbank aller Überwachungskameras, sodass sich jeder, im Sinne der Transparenz, informieren kann an welchen Örtlichkeiten in Potsdam gefilmt wird. Ferner wollen wir die Sinnhaftigkeit der Kameraüberwachung im Allgemeinen überprüfen. Stadtleben Wir stehen für Vielfalt und das soll sich auch im Wahlprogramm wiederspiegeln. Alternative Wohnprojekte wollen wir unterstützen und weitere Möglichkeiten finden, die der allgemeinen Nutzung dienen können. Bürgerbeteiligung Wir wollen den Bürgerhaushalt ausbauen und beteiligen uns aktiv an dem Bürgerbüro. ÖPNV Wir ergründen bessere Konzepte für den öffentlichen Nahverkehr, fordern eine bessere Anbindung der entlegeneren Teile Potsdams und wollen die Barrierefreiheit erhöhen.

TOP 5 Sonstiges/Termine/Themenvorschläge/Schluß der Sitzung

- Fürstenwalde hat Bürgerhaushalt eingeführt [2] - Unterer Teil Wikihauptseite wurde gelöscht, warum ? von wem ? Habe gelöschte Links unter Dokumente eingestellt. Aktuelle Wahlen [3]

Wahlwerbung [4]

Nächste Sitzung: 14.05.2013 Themenvorschlag: Leitlinien Kommunal-Wahlprogramm Schluss der Sitzung: 21.45