Quelltext der Seite Redaktionskommission/Protokolle/2011-06-30

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=Sitzung der Redaktionskomission=
	
* '''Termin:''' Donnerstag, 30. Juni 2011, 21:00 Uhr

* '''Ort:''' ({{Mumble2}})
	
* '''Pad:''' http://tramp.piratenpad.de/redaktionskommission6

==Teilnehmer==

*[[Benutzer:Clara|Clara]]
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
*[[Benutzer:FireFox|Firefox]]

== Vorläufige Tagesordnung ==
	
#TOP 1 Begrüßung
#TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollführers	
#TOP 3 kurze Beschprechung, Gedankenaustausch	
#TOP 4 an die Arbeit...	
#* Module Wirtschaft:Anmerkungen und Fußnoten
#* Module Umwelt und Energie: weiter
#* Module Bauen und Verkehr
#TOP 5 Sonstiges
#TOP 6 Terminfindung für die nächste Sitzung/Ende der Sitzung


== Protokoll ==

=== TOP 1 - Begrüßung ===
*Die Sitzung wurde mit geringer Verspätung um 21.45h von Clara eröffnet.

=== TOP 2 - Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollführers ===

*Versammlungsleiter: nicht notwendig
*Protokoll wird gemeinsam geführt

=== TOP 3 - kurze Besprechung, Gedankenaustausch ===

*Angesichts der geringen Teilnahme beschränken wir uns auf die Ergänzungen zum Thema "Internet".

=== TOP 4 - an die Arbeit... ===

==== Modul Wirtschaft====
<Anmerkungen und Fußnoten sollten noch ausgeführt werden> 

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. 

Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. 
Wir befürworten <s>sind für </s>die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern <u>mehr</u> Freiheit, ihr Leben wieder unabhängiger zu gestalten. 

<s>Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten.</s>

Die Förderpolitik des Landes Bandenburg muss so gestaltet sein, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden. Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung der Steuergelder der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen. 

Die Haushaltspolitik des Landes gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. [1]

Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und  forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und unterliegen einer steten Überprüfung. Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher, bevorzugt in kommunaler Hand, sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier,  kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte richten sich nach den Kosten. [2]

Die Einrichtung und der Ausbau von kommunalen Betrieben – einschließlich der Rekommunalisierung – ist zu fördern. 

Eine wirtschaftliche Teilhabe ist heutzutage ohne Internetzugang <s>zunehmend</s> nicht mehr denkbar.</u> Daher treten die Piraten Brandenburg für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ein.

    * Anmerkungen/ Anregungen 

-  Begriffe Nachhaltigkeit ( piratischer Nachhhaltigkeitsbegriff) und   regionale Wertschöpfungsketten,Verursacherprinzip und "Wer bestellt,   bezahlt." sollten definiert werden bzw. kommunizierbar sein 

Nachhaltigkeitsbegriff muss noch definiert werden.

[1] wird noch ausgeführt.
-  Verursacherprinzip..: soll sich auf Aufgaben beziehen, die den Kommunen  als Aufgabe zugewiesen werden ( keine eigenen Angelegenheiten)
- der Aufgabenzuweisung (vom Land an die Kommunen) muss mit entsprechender Mittelausstattung einhergehen.

[2]  wird noch ausgeführt.
"Die   Entgelte richten sich nach den Kosten." -vermutlich sind hier die  "tatsächlichen" Kosten gemeint; klären mit Antragsteller 
<Anmerkung  des Antragstellers: Kosten sind "tatsächliche" Kosten, als  betriebswirtschaftlicher Begriff. Schwammig wären "Aufwand/Aufwände".  Insofern ist der Begriff definiert.>


<s>Das Modul sollte mit dem Antragssteller gemeinsam besprochen werden. </s>

*grds, konsent, Anmerkungen und Fußnoten werden noch ausgeführt.

==== Soziales ====

<Mit dem Antragssteller besprechen sobald dieser Anwesend ist:>

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz  und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos  garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und  ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine  Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen  eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe  für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre  und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene  Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale  und gesellschaftliche Teilhabe.<u> Eine gesellschaftliche Teilhabe ist heutzutage ohne Internetzugang <s>zunehmend</s> nicht mehr denkbar.</u> Daher treten die Piraten Brandenburg für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ein.

*Wiederholung der Forderung (Internet) in den Modulen Bildung, Wirtschaft und TDBD mit jeweils angepasstem Vortext analog zu Soziales
*Antragsteller soll befragt werden, ob diese Änderung noch seiner Intention entspricht.
*Änderungen sind laut Antragsteller konsent


Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte, Datenschutz
Mehr Demokratie und Bürgerrechte
Die  öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken   Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des   Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im   Mittelpunkt. 

Die Versammlungsfreiheit darf nicht  eingeschränkt werden.

Wir  wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern  Demokratie mit direkten  Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir  treten dauerhaft für  eine Überprüfung und Offenlegung aller  Entscheidungsabläufe ein.

<s>Die Brandenburger Piraten setzen sich  für die Offenlegung aller Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von  Auskunftsabläufen zwischen Institutionen und Bürgern, durch den Einsatz  von Informations- und Kommunikationstechnologien, ein. </s>

Die  Brandenburger Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger durch den  Einsatz  von Informations- und Kommunikationstechnologien auf  einfache  Art und Weise Zugang zu amtlichen Informationen von und über die  öffentlichen Institutionen erhält. Daher treten die Piraten Brandenburg für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ein.

Wir mehr wollen Mitbestimmung <s>in</s> bei kommunalen, regionalen und landesweiten  Planungsvorhaben <s>aufgaben</s>. Wir fordern <s>unser</s> ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der <s>über die  Volks</s> Gesetzgebung ein.

Auf  Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen,  Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen  und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung  werden. <s>Die Versammlungsfreiheit darf nicht  eingeschränkt werden.</s>
Wir  treten für faire Wahlgesetze und  Chancengleichheit für alle  politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das  Wahlsystem reformieren, um  den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten,  <s>seine</s> ihre Meinungen mitteilen zu können. Dazu bedarf <s>braucht</s> es eines modernen Wahlrechtes.  Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und   willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen  frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen  unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt  und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches   Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie  braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte.

*konsent


Anträge zur Thematik "Bildung und Wissenschaft" 

Modul 06: Bildung und Wissenschaft 
Für  die Brandenburger Piraten ist Bildung ein lebensbegleitender  Entwicklungsprozess, in dem der Mensch seine Fähigkeiten ganzheitlich  erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller,  sozialer und praktischer Kompetenzen. Bildungseinrichtungen sollen ein  echter Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und  Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es  den Lernenden ermöglichen, sich orientierend an den Werten einer  freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu bilden. Wissenschaft ist die  Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe durch Lehre  beziehungsweise Veröffentlichung, der gesellschaftliche, historische und  institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie  die Gesamtheit des so erworbenen Wissens. 

*konsent.

Modul 06.1: Recht auf Bildung 
Jeder  Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen  und Bildung. Demokratie lebt von der mündigen Teilhabe der Menschen. Nur  mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem  Umfang am öffentlichen Leben und Diskurs, sowie am demokratischen  Prozess teilhaben. Bildung und Wissenschaft sind die zentralen  Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen  Fortschritts auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht.  Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern,  Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern. 

*konsent.

Modul 06.2: Vielfalt und Wahlfreiheit 
Jeder  Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und  Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu  entfalten, Schwächen abzubauen und eigene Interessen und Fähigkeiten zu  entdecken. Sie soll befähigen, sich Werte eigenständig anzueignen und  kritisch zu hinterfragen. Ein Bildungssystem kann nur dann gerecht sein,  wenn Wahlfreiheit herrscht: Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer  und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem  Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können.  Pauschale Ausschlusskriterien sind grundsätzlich abzulehnen. Es ist  dafür Sorge zu tragen, dass Lernende nicht aufgrund ihrer finanziellen  Situation gehindert sind, ihren gewünschten Bildungsweg zu verfolgen.  Ein Bildungssystem muss so finanziert werden, dass es dabei nicht zu  Wartezeiten kommt. 
In  einer freiheitlichen Gesellschaft braucht Bildung nicht allein  Staatsaufgabe zu sein: Alternative Bildungseinrichtungen fördern nicht  nur die Vielfalt, sondern lassen Menschen selbst Verantwortung für  Bildung übernehmen. Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon  möglich sein, wie und wo gelernt wurde. Wir erkennen an, dass Bildung  auch außerhalb von staatlichen Institutionen erworben werden kann, wenn  die qualitativ hochwertige Ausbildung sichergestellt ist. Neben  herkömmlich erworbenen Abschlüssen muss es alternative Möglichkeiten  geben, Zugang zu jeder Art von weiterführender Bildung zu erlangen. 

*konsent.

Modul 06.5: Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen 
Die  vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr  wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und  fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in  einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit  ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit,  wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar. 
Der  Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder  infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu  wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder  wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts-  und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer,  muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen  Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende  aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen. 
Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der  Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher  Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem Bürger muss ein freier Zugang zu Wissen – einschliesslich Informationen –  ermöglicht werden, welches mit Hilfe von Steuergeldern erforscht oder erworben wurde.

<Anm.:Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe  durch  Lehre beziehungsweise Veröffentlichung, der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie die Gesamtheit des so erworbenen Wissens. >

<s>Jedem  Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden,  zu deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern  beigetragen wurde. </s>

Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen und Internet (Breitband) ist sind unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden! 

*soweit konsent.

Erklärung von Open Access notwendig?
http://www.open-access.net/

Was ist Open Access?
"Open  Access meint, dass diese [= die wissenschaftliche, Anm. d. Red.]  Literatur kostenfrei und öffentlich im Internet zugänglich sein sollte,  so dass Interessierte die Volltexte lesen, herunterladen, kopieren,  verteilen, drucken, in ihnen suchen, auf sie verweisen und sie auch  sonst auf jede denkbare legale Weise benutzen können, ohne finanzielle,  gesetzliche oder technische Barrieren jenseits von denen, die mit dem  Internet-Zugang selbst verbunden sind. In allen Fragen des  Wiederabdrucks und der Verteilung und in allen Fragen des Copyright  überhaupt sollte die einzige Einschränkung darin bestehen, den  jeweiligen Autorinnen und Autoren Kontrolle über ihre Arbeit zu belassen  und deren Recht zu sichern, dass ihre Arbeit angemessen anerkannt und  zitiert wird." (Budapester Open Access Initiative)

Read more: http://open-access.net/de/allgemeines/was_bedeutet_open_access/#ixzz1Kx1ONSH1

=== TOP 5 - Sonstiges ===

*keine Beiträge.

=== TOP 6 - Terminfindung für die nächste Sitzung/Ende der Sitzung ===

* Nächste Sitzung 13.07.2011, 21.00 Uhr.
* Schluss der Sitzung: 22.45 Uhr.

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