Redaktionskommission/Protokolle/2011-06-30

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Sitzung der Redaktionskomission

• Termin: Donnerstag, 30. Juni 2011, 21:00 Uhr

• Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)

• Pad: http://tramp.piratenpad.de/redaktionskommission6

Teilnehmer

• Clara
• Bastian
• Firefox

Vorläufige Tagesordnung

1. TOP 1 Begrüßung
2. TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollführers
3. TOP 3 kurze Beschprechung, Gedankenaustausch
4. TOP 4 an die Arbeit...
   • Module Wirtschaft:Anmerkungen und Fußnoten
   • Module Umwelt und Energie: weiter
   • Module Bauen und Verkehr
5. TOP 5 Sonstiges
6. TOP 6 Terminfindung für die nächste Sitzung/Ende der Sitzung

Protokoll

TOP 1 - Begrüßung

• Die Sitzung wurde mit geringer Verspätung um 21.45h von Clara eröffnet.

TOP 2 - Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollführers

• Versammlungsleiter: nicht notwendig
• Protokoll wird gemeinsam geführt

TOP 3 - kurze Besprechung, Gedankenaustausch

• Angesichts der geringen Teilnahme beschränken wir uns auf die Ergänzungen zum Thema "Internet".

TOP 4 - an die Arbeit...

Modul Wirtschaft

<Anmerkungen und Fußnoten sollten noch ausgeführt werden>

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein.

Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir befürworten sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, ihr Leben wieder unabhängiger zu gestalten.

Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten.

Die Förderpolitik des Landes Bandenburg muss so gestaltet sein, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden. Es entspricht nicht dem piratischen Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung der Steuergelder der Bürger zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen.

Die Haushaltspolitik des Landes gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. [1]

Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Sie müssen zeitlich begrenzt sein und unterliegen einer steten Überprüfung. Die Netze der Infrastruktur sollen in öffentlicher, bevorzugt in kommunaler Hand, sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. Die Entgelte richten sich nach den Kosten. [2]

Die Einrichtung und der Ausbau von kommunalen Betrieben – einschließlich der Rekommunalisierung – ist zu fördern.

Eine wirtschaftliche Teilhabe ist heutzutage ohne Internetzugang zunehmend nicht mehr denkbar. Daher treten die Piraten Brandenburg für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ein.

   * Anmerkungen/ Anregungen 

- Begriffe Nachhaltigkeit ( piratischer Nachhhaltigkeitsbegriff) und regionale Wertschöpfungsketten,Verursacherprinzip und "Wer bestellt, bezahlt." sollten definiert werden bzw. kommunizierbar sein

Nachhaltigkeitsbegriff muss noch definiert werden.

[1] wird noch ausgeführt. - Verursacherprinzip..: soll sich auf Aufgaben beziehen, die den Kommunen als Aufgabe zugewiesen werden ( keine eigenen Angelegenheiten) - der Aufgabenzuweisung (vom Land an die Kommunen) muss mit entsprechender Mittelausstattung einhergehen.

[2] wird noch ausgeführt. "Die Entgelte richten sich nach den Kosten." -vermutlich sind hier die "tatsächlichen" Kosten gemeint; klären mit Antragsteller <Anmerkung des Antragstellers: Kosten sind "tatsächliche" Kosten, als betriebswirtschaftlicher Begriff. Schwammig wären "Aufwand/Aufwände". Insofern ist der Begriff definiert.>

Das Modul sollte mit dem Antragssteller gemeinsam besprochen werden.

• grds, konsent, Anmerkungen und Fußnoten werden noch ausgeführt.

Soziales

<Mit dem Antragssteller besprechen sobald dieser Anwesend ist:>

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Eine gesellschaftliche Teilhabe ist heutzutage ohne Internetzugang zunehmend nicht mehr denkbar. Daher treten die Piraten Brandenburg für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ein.

• Wiederholung der Forderung (Internet) in den Modulen Bildung, Wirtschaft und TDBD mit jeweils angepasstem Vortext analog zu Soziales
• Antragsteller soll befragt werden, ob diese Änderung noch seiner Intention entspricht.
• Änderungen sind laut Antragsteller konsent

Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte, Datenschutz Mehr Demokratie und Bürgerrechte Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt.

Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden.

Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe ein.

Die Brandenburger Piraten setzen sich für die Offenlegung aller Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von Auskunftsabläufen zwischen Institutionen und Bürgern, durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, ein.

Die Brandenburger Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien auf einfache Art und Weise Zugang zu amtlichen Informationen von und über die öffentlichen Institutionen erhält. Daher treten die Piraten Brandenburg für ein Grundrecht auf Internetzugang, der dem jeweils durchschnittlichen technischen Standard (Breitband) entsprechen muss, ein.

Wir mehr wollen Mitbestimmung in bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben aufgaben. Wir fordern unser ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der über die Volks Gesetzgebung ein.

Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine ihre Meinungen mitteilen zu können. Dazu bedarf braucht es eines modernen Wahlrechtes. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte.

• konsent

Anträge zur Thematik "Bildung und Wissenschaft"

Modul 06: Bildung und Wissenschaft Für die Brandenburger Piraten ist Bildung ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, in dem der Mensch seine Fähigkeiten ganzheitlich erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen. Bildungseinrichtungen sollen ein echter Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es den Lernenden ermöglichen, sich orientierend an den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu bilden. Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe durch Lehre beziehungsweise Veröffentlichung, der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie die Gesamtheit des so erworbenen Wissens.

• konsent.

Modul 06.1: Recht auf Bildung Jeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung. Demokratie lebt von der mündigen Teilhabe der Menschen. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und Diskurs, sowie am demokratischen Prozess teilhaben. Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern.

• konsent.

Modul 06.2: Vielfalt und Wahlfreiheit Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Sie soll befähigen, sich Werte eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Ein Bildungssystem kann nur dann gerecht sein, wenn Wahlfreiheit herrscht: Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien sind grundsätzlich abzulehnen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Lernende nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation gehindert sind, ihren gewünschten Bildungsweg zu verfolgen. Ein Bildungssystem muss so finanziert werden, dass es dabei nicht zu Wartezeiten kommt. In einer freiheitlichen Gesellschaft braucht Bildung nicht allein Staatsaufgabe zu sein: Alternative Bildungseinrichtungen fördern nicht nur die Vielfalt, sondern lassen Menschen selbst Verantwortung für Bildung übernehmen. Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon möglich sein, wie und wo gelernt wurde. Wir erkennen an, dass Bildung auch außerhalb von staatlichen Institutionen erworben werden kann, wenn die qualitativ hochwertige Ausbildung sichergestellt ist. Neben herkömmlich erworbenen Abschlüssen muss es alternative Möglichkeiten geben, Zugang zu jeder Art von weiterführender Bildung zu erlangen.

• konsent.

Modul 06.5: Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen Die vorhandenen Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg und ihr wissenschaftliches Spektrum bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen. Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in einem erheblichen Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar. Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, auch mit Einrichtungen anderer Bundesländer, muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen. Wir wollen die Chancen neuer technischer Möglichkeiten und Kommunikationsformen in der Wissensverbreitung stärker aufgreifen. Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist ein unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Jedem Bürger muss ein freier Zugang zu Wissen – einschliesslich Informationen – ermöglicht werden, welches mit Hilfe von Steuergeldern erforscht oder erworben wurde.

<Anm.:Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe durch Lehre beziehungsweise Veröffentlichung, der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie die Gesamtheit des so erworbenen Wissens. >

Jedem Bürger muss der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion mindestens mittels Steuergeldern beigetragen wurde.

Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ein Grundrecht auf Zugang zu Wissen und Internet (Breitband) ist sind unabdingbar. Wissen darf kein Luxusgut werden!

• soweit konsent.

Erklärung von Open Access notwendig? http://www.open-access.net/

Was ist Open Access? "Open Access meint, dass diese [= die wissenschaftliche, Anm. d. Red.] Literatur kostenfrei und öffentlich im Internet zugänglich sein sollte, so dass Interessierte die Volltexte lesen, herunterladen, kopieren, verteilen, drucken, in ihnen suchen, auf sie verweisen und sie auch sonst auf jede denkbare legale Weise benutzen können, ohne finanzielle, gesetzliche oder technische Barrieren jenseits von denen, die mit dem Internet-Zugang selbst verbunden sind. In allen Fragen des Wiederabdrucks und der Verteilung und in allen Fragen des Copyright überhaupt sollte die einzige Einschränkung darin bestehen, den jeweiligen Autorinnen und Autoren Kontrolle über ihre Arbeit zu belassen und deren Recht zu sichern, dass ihre Arbeit angemessen anerkannt und zitiert wird." (Budapester Open Access Initiative)

Read more: http://open-access.net/de/allgemeines/was_bedeutet_open_access/#ixzz1Kx1ONSH1

TOP 5 - Sonstiges

• keine Beiträge.

TOP 6 - Terminfindung für die nächste Sitzung/Ende der Sitzung

• Nächste Sitzung 13.07.2011, 21.00 Uhr.
• Schluss der Sitzung: 22.45 Uhr.