Quelltext der Seite Antragsfabrik/Abschaffung Residenzpflicht

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller     = andreas390
| Titel              = WP064 - Abschaffung Residenzpflicht
| Kurzbeschreibung   = Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer.
| Programm           = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro    =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext        = Der  Landesparteitag der Piratenpartei  Deutschland, Landesverband  Brandenburg möge beschließen, folgende  Position an geeigneter Stelle in  das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen.

Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer. Das Land Brandenburg soll mit allen Bundesländern länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden, um schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen. 

| Begründung         = Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union und existiert nur in Deutschland. Ein solch antiquiertes Gesetz verhindert die Integration Asylsuchender und Geduldeter und macht diese zu Menschen zweiter Klasse. Der wiederholte Verstoß gegen die Residenzpflicht wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Mit Berlin gibt es bereits eine Vereinbarung über die wechselseitige Reisefreiheit. Auch mit allen anderen Bundesländern sind Vereinbarungen über die wechselseitige Reisefreiheit anzustreben.

| Typ         = Programmantrag
| Gremium     = LPT 2012.1
| Fabrik      = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer      = WP064
| Eingereicht = 13.05.2012
}}

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