Quelltext der Seite Antragsfabrik/Reform des Verfahrens für Volksentscheide

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller     = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
| Titel              = WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide
| Kurzbeschreibung   = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein.
| Programm           = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro    =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext        = 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Reform des Verfahrens für Volksentscheide'''

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der [http://de.wikipedia.org/wiki/Dreistufige_Volksgesetzgebung dreistufigen Volksgesetzgebung] zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein. Es soll eine Reform des [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de Brandenburger Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid] durchgeführt werden, welches sich am Vorschlag des [http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid.html Mehr Demokratie e.V.] orientiert.
Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Senkung von Quoren, die Erhöhung von Sammlungsfristen und die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.
| Begründung         = 
Das Land Brandenburg ist mit [http://www.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-03-01_Volksbegehrensbericht_2011_Presseinformation.pdf&t=1333901817&hash=8429c8646708ab593364ebc7b5724c08 37 Einleitungen neuer Volksbegehren 1946-2011], nach Bayern (45) auf Platz 2 der eingeleiteten Volksbegehren. Allerdings gab es in Brandenburg nie ein Volksbegehren, welches es bis in Stufe 3 zur Volksabstimmung geschafft hat.<br />
Zwar wurde das Gesetz erst 2011 von der rot-roten Regierung überarbeitet, jedoch beispielsweise die freie Unterschriftensammlung nicht ermöglicht. Stattdessen sollen neben den Ämtern zusätzliche [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de#17a Eintragungsräume mit Aufsichtspersonal], wie beispielsweise in Bibliotheken, Kitas, Schulen oder Sparkassen zur Verfügung gestellt werden, was die Unterschriftensammlung zwar etwas vereinfacht aber auch deutlich verteuert.<br />
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich angesichts der schwierigen Haushaltslage für die demokratischere und deutlich kostengünstigere freie Unterschriftensammlung ein und möchte auch Quoren und Sammlungsfristen überprüfen.
| Typ         = Programmantrag
| Gremium     = LPT 2012.1
| Fabrik      = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer      = WP073
| Eingereicht = 16.05.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__