Quelltext der Seite SAPO/WP/0014

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=WP
|titel=Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
|zusammenfassung=Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control <sup>[1]</sup> und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.

Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte „Predictive Policing“ <sup>[2]</sup>.

Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
|begruendung=Die Wahrung der Privatsphäre ist ein Grundrecht.

<sup>[1]</sup> Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.

<sup>[2]</sup> Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.
|prüficon=5
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}

[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2019.2]]