Kreisverband PM/Crew Nautilus/Teltow 20190121

Bericht von der Sitzung des Bauausschusses am 21.01.2019

• http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=995

• Am heutigen Tage habe ich an der Sitzung des Bauausschusses in Kleinmachnow als Sachkundiger Einwohner teilgenommen. Man spürte deutlich, dass die Luft im Ausschuss raus ist, alle Parteien schielen schon mit mehr als einem Auge schon auf die am 26.Mai anstehende Kommunalwahl.

• Das Thema "Gartensiedlung Kleinmachnow Süd-Ost", auch als "Klein Moskau" bekannt, kochte erneut hoch. In der Gartensiedlung besteht der Wunsch für einen "Grundstückstausch", verbunden mit einer Bebauung auf den Nachbar-Flurstücken und Abriss des bestehenden Gebäudes auf dem Ausgangs"-Grundstück. Vorteil für die Gemeinde wäre meiner Sicht eine geringere Versiegelung. Gleichwohl ergab ein Meinungsbild im Ausschuss mehrheitlich, dass das Anliegen keine Berücksichtigung finden soll. Auch die BIK (Ausschussmitglied Frau S.) schloss sich dieser Auffassung der Grünen (Frau S.) mit der Begründung an, dass dann auch andere Menschen in der Siedlung mit einem derartigen Anliegen ankämen. Ich sage da: Na und? Die Entscheidung liegt auch dann nach Einzelfallprüfung immer noch bei der Gemeinde. Vorliegend können insbesondere die Bodenverhältnisse nicht für eine Ablehnung des Bürgeranliegens herangezogen werden, da die Bodenverhältnisse durchaus eine Bebauung zulassen. - Frau S. von den Grünen fragte dann noch nach -und da waren wohl fast alle Ausschussmitglieder verwundert oder irritiert-, warum derartige Vorlagen von der Verwaltung überhaupt dem Ausschuss vorgelegt werden ... Eine Antwort erspare ich mir hier, in der Schule würde man wohl sagen: "Frau S, Note ..., bitte setzen".

• Ein weiterer Antrag auf die Erstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes in der Siedlung "Klein Moskau" ging dann glatt durch und wurde zur Behandlung in der Gemeindevertretung empfohlen, Ds-Nr. 169/18.

• Zu den Drucksachen Ds-Nr. 163/18 und 167/18 wurde alsdann wieder einmal munter über die "richtige" Zaunhöhe für Wildschweine (dieses Mal Wohnsiedlung "Stolper Weg") diskutiert. Die Verwaltung meint 1,30m, einige Ausschussmitglieder meinen 1,50m und andere fordern "Wildschwein sichere Zäune"... Vor meinem geistigen Auge sehe ich überall schon "Wildschwein sichere Zäune" mit einer Spannung von mindestens 15000 Volt ... Letztlich gingen die von der Verwaltung vorgelegten Drucksachen dann aber doch glatt durch.

• Spannend war dann noch die Drucksache Ds-Nr. 162/18. Hier hat die Verwaltung -was aus ihrer Sicht clever ist- zwei umstrittene Themen (Stichwort "Bebauung und Grünfläche" Buschgraben) so miteinander verbunden, dass viele Ausschussmitglieder bei einer Bejahung des Antrages eine "Kröte hätten schlucken müssen". Herr Krüger von der CDU hat dann auch folgerichtig eine Änderung der Drucksache dahingehend beantragt, dass die Drucksache in zwei Anträge aufgeteilt wird. Dieser Änderungsantrag wurde -aus meiner Sicht leider- mit 4 zu 5 Stimmen abgelehnt. Der eigentliche Antrag ging dann glatt mit 5x ja, 2x nein und zwei Enthaltungen durch.

Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Die Linke/PIRATEN