Cottbus/Themen/Überwachungskameras in Cottbus

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Übersicht der Standorte

• erster Kartenentwurf: folgt

Ideen/Projektskizze

Ziele

• Bundesprogramm: "gegen flächendeckende CCTV"
• überflüssige/unnütze Kameras abbauen
• es gibt Kameras mit und ohne guter Begründung - Datenschutzkonzept einfordern!
• Kameras identifizieren
• Leute aufklären, sensibilisieren
• Markierung überwachter Bereiche verbessern (z.B. Einheitliche Symbolik zur Beschilderung)
• Wie wird mit Aufzeichnungen umgegangen? (Zugriff der Pförtner?, Auskunft an wen?)
• Einhaltung der gesetzl. Bestimmungen überprüfen/einfordern

• JA zu sinnvollen Kameras, aber unter Einhaltung der Bestimmungen
• NEIN zu unsinnigen, überdimensionierten, falsch oder schlecht begründeten, zu sehr in die Privatsphäre eindringende Kameras

Kameragruppen:

• Arbeitsamt
• städtische Einrichtungen (Rathaus, Stadthalle, CMT))
• GWC - SST (Hauseingänge, Pförtnerproblematik) (sind städtische Betriebe -- besonders interessante Kameras?)
• Einzelhändler/restaurants (Sushibar im Blechencarree)
• Energie-Stadion (berührt es das Polizeigesetz? evtl. einzeln betrachten)

Bestandsaufnahme

• Wie nah sind wir schon an der flächendeckenden Überwachung?

mögliche Aktionen

• gefilmten Bereich mit Kreide auf dem Gehweg markieren
• Betreiber ermitteln und ansprechen,
• Landesdatenschutzbeauftr. mit Anzeigen überschwemmen
• Aufkleber (hier wird überwacht, XX Stunden Speicherung)
• mit Presse Begleiten

Vorgehen

• Kameras erfassen - 4 Wochen

• Erste Bilder von Kameras
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• Aktion zu kritischen kritischen Kameras:

• 3 kritische K. finden (1. Arbeitsamt, 2. ?, 3. ?)
• konkreten Betreiber ermitteln,
• Einhaltung der Bestimmungen überprüfen
• evtl. auf Veränderungen dringen
• Presseerklärung zu kritischen Kameras,
• Bürger bitten, weitere kritische K. zu nennen

• Aktion "Informationen für Kamerabetreiber"

• Betreiber einzelner Kameras (Einzelhandel/Restaurants) mit Infozettel versorgen, welche Bedingungen eingehalten werden müssen (wenn angenommen werden muss, dass die Bedingungen nicht eingehalten werden)

anderes Thema

• Posteingangsbücher der Pförtner?