AG EventCrew/Aktionen: Unterschied zwischen den Versionen
Torte (Diskussion | Beiträge) Keine Bearbeitungszusammenfassung |
|||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
{{AG EventCrew TopNavigation}} | {{AG EventCrew TopNavigation}} | ||
[[Datei:Logo_108e.png]] | |||
=Initiative 108e= | |||
Die EventCrew unterstützt die Initiative für eine Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). - http://108e.de/ | |||
: | |||
[http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e Weitere Informationen im Bundeswiki] | |||
==In aller Kürze <small> Quelle: Bundeswiki </small>== | |||
Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist '''NICHT''' strafbar: | |||
* einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc) | |||
* einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden) | |||
*Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen [http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC UNCAC] (''United Nations Convention against Corruption''), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können! | |||
* Unterstützungsformular einzeln: [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition_108e.pdf Einzelpetition] | |||
* Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften: [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition-abgeordnetenbestechung.pdf Sammelpetition] | |||
'''Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.''' | |||
Die unterschriebenen Formulare werden - wenn gewünscht - als Service von der EventCrew eingesammelt und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an: | |||
Sebastian Nerz<br/> (Tirsales) | |||
Berliner Ring 65<br/> | |||
72076 Tübingen | |||
weitergeleitet. | |||
[[Kategorie:AG_EventCrew]] | |||
Version vom 22. April 2010, 10:12 Uhr
AG EventCrew | Treffen | Aktionen | Demonstrationen/HowTo | Material | Mitarbeit | Showprogramm | Protokolle | Galerie | Termine | Presse | Archiv | Logbuch
Initiative 108e
Die EventCrew unterstützt die Initiative für eine Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). - http://108e.de/
Weitere Informationen im Bundeswiki
In aller Kürze Quelle: Bundeswiki
Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:
- einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
- einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)
- Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
- Unterstützungsformular einzeln: Einzelpetition
- Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften: Sammelpetition
Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.
Die unterschriebenen Formulare werden - wenn gewünscht - als Service von der EventCrew eingesammelt und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an:
Sebastian Nerz
(Tirsales)
Berliner Ring 65
72076 Tübingen
weitergeleitet.

