Kreisverband MOL/Archiv/Wahlkampf: Unterschied zwischen den Versionen
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=== Die [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundestagswahl_2013/M%C3%A4rkisch-Oderland Orga] des Wahlkampfteams MOL=== | |||
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* Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption | * Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption | ||
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Version vom 19. Januar 2014, 12:18 Uhr
Bundeswahlkampf 2013
Die Orga des Wahlkampfteams MOL
Wahlkampfprogramm Bundespartei
- Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
- Datenschutzbehörden stärken
- Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
- Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern
2. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
- Urheberrecht Papier zur Reform des Urheberrechts
- Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
- Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung
4. Umwelt und Verbraucherschutz
- Nachhaltigkeit
- Energieversorgung - Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
- Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
- Atommüll
- Klimawandel
- Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
- Wasserwirtschaft
- Bauen und Verkehr
- Landwirtschaft
- Industrielle Tierproduktion
- Tierschutz
- Verbraucherschutz
- Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
- Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
- Begrenzung der Leiharbeit
- Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
- Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
- Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
- Eindämmung des politischen Sponsorings
- Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
- Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption