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Gedankensplitter zum Landesparteitag 2014.2 in Frankfurt/Oder am 12./13. Juli 2014

Zur Strukturdebatte; progressive Plattform

Referenzpad: https://progressive-plattform.piratenpad.de/2014-07-03?

• kulturoptimistisch (Liquid Dem., SMV): gibt keinen Anlaß dazu; Techniken sind an sich wertneutral, können aber sinnvoll genutzt werden

• Feminismus: in welcher Form? gelebte Gleichberechtigung oder verschwurbelte "Zeichensetzung"? Schein statt Sein?

• Antifaschismus: Ja zum Inhalt, Probleme mit manschen, die den Begriff für sich reklamieren und als verbale Keule benutzen

• Kosmopolitisch: Global denken, lokal handeln

Fazit: Inhaltlich bin ich sicherlich progressiv, die elitäre Anspruchshaltung lehne ich ab, ebenso die Ausschließerei. Zeichen setzen nicht mein Ding, stattdessen Verhältnisse ändern. Rudelbildung schüchtert ein; deswegen keine Beteiligung an Flügeln.

Sozialliberales ebenso wie progressives Denkmuster basieren auf nicht mehr tragfähigem Entwicklungsmodell; die Zeit des Wachstums und des vorausgreifenden Verteilens von Überschüssen ist global vorbei; wir sind in post-expansivem Zeitalter; es geht um individuelle Freiheit und Verteilungsgerechtigkeit vs. global-repressiver Gesellschaftsordnung. Überwachung ist ein Aspekt; ebenso Aushebelung regionaler Kompetenzen durch Freihandelsabkommen.

Dagegen: Selbstverantwortung stärken auf möglichst niedrige Ebene (Subsistenzprinzip), Teilautarkien wo möglich. Geht nur mit Transparenz und Aufklärung - hier haben die Progressiven eine wichtige Rolle.

Dumme Leute mit falscher Erwartungshaltung in Repräsentationen zu wählen ist kontraproduktiv; innerparteilich ist eine Klärung unabdingbar, um überzeugend zu wirken. Aufwendige Werbemaßnahmen verkleistern die ungehinderte Sicht.

Mit einer Spaltung ist die PP hinfällig - wir brauchen sowohl realitätsverwurzelte als auch visionäre Leute.

Funktionsfähige Struktur des Landesverbandes

Wie könnte der LV strukturiert werden? Zentral ist das Ersetzen informeller Strukturen (die aufgrund ihrer Amorphheit schwer zu durchschauen und belastend für alle sind), durch konkrete Zuständigkeiten mit beschränkter Befugniserweiterung für einzelne Personen - natürlich alles durch die Gesamtheit der Basis jederzeit revidierbar.

Die AGs sollten einen Sprecher haben, der thematisch als primär Zuständiger nach innen und außen wirkt und auch für die Durchführung der AG-Sitzungen zuständig ist; letzteres kann er an einen Moderator delegieren. Der Sprecher wird von den stimmberechtigten AG-Mitgliedern bestimmt; diese bestehen aus den sitzungsaktiven (die hinreichend kontinuierlich an Sitzungen teilnehmen) und unterstützenden, von den Sitzungsaktiven ernannten, Mitgliedern.

Die thematische Zuständigkeit der AGs wird in den LPTs festgelegt/bestätigt/widerrufen; zwischen den LPTs ist -bei Vorliegen erheblicher Probleme- der LaVo dafür zuständig.

Die Gliederungen müssen eine hinreichend große aktive Basis haben, um einen Vorstand zu bilden und als eigenständige Einheit zu wirken; ansonsten sind die regionalen Mitglieder direkt dem Land zugeordnet. Über die Größe der Gliederungen muß man sich Gedanken machen.

Im LaVo sollte es statt der Beisitzer mit unspezifiziertem Aufgabenbereich wieder den PolGF ("zuständig für die Koordinierung politischer Positionen und die Öffentlichkeitsarbeit") und den GenSek ("zuständig für die interne Organisation und Mitgliederverwaltung") geben, um auch hier Klarheit zu schaffen. Der Schatzmeister ("zuständig für die Finanzverwaltung und – in Abstimmung mit dem Generalsekretär – die Verwaltung der Mitgliedsdaten") und die beiden Vorsitzenden ("vertreten den Vorstand im Rahmen der LV-Satzung nach aussen und innen") sind so ok. Idealerweise wäre für alle Positionen ein Stellvertreter zu wählen, der bei Ausfall übernimmt.

Entscheidungen sind nach wie vor von der Gesamtheit der Basis zu treffen; tagesaktuelle Entwicklungen soll und darf der PolGF aber durchaus kommentieren. Inhaltliche Weiterentwicklungen sind mit den AGs abzustimmen und müssen auf LPTs abgesegnet werden.

Dringende Fragen

Die folgenden Fragen sind wichtig genug, dass sie auf dem LPT behandelt werden sollten, auch zu Lasten anderer TOPs. Ohne sie explizit anzusprechen und zumindest ansatzweises zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen, zeichnet sich weitere Agonie ab.

Verhältnis zur piratischen Außenwelt

• Fühlt sich der Brandenburger Landesverband bei einer möglichen Abspaltung der Berliner noch der Bundespartei zugehörig, oder will er den Berlinern folgen? Oder wartet er in diesem Falle darauf, personell teiladoptiert zu werden?

• Sieht der LV den Bundesverband als eigenständige Institution neben den Landesverbänden an, oder besteht eine Hierarchie? Wenn letzteres, wie sieht diese strukturell und programmatisch aus?

Struktur des LVs

• In welcher Form kann Meinungsbildung von der Basis zum Vorstand strukturiert werden? Haben sich die informellen Hierarchien der letzten Jahre bewährt?

• Ist der Vorstand (noch?) als strikt weisungsgebundener Verwaltungsvorstand anzusehen? Oder wird ihm ein gewisses Recht auf Gestaltung (strukturell und programmatisch) gegeben, und wenn ja, wie weit geht dies?

Wunsch-Landesvorstand

Mit der folgenden Aufstellung könnte ich mir vorstellen, daß ein zukünftiger Landesvorstand zu zukunftsweisender administrativer Arbeit fähig ist und auch eine inhaltliche Entwicklung (die von allen Piraten des Landesverbandes ausgehen muß) in konstruktive Bahnen lenken kann.

Ob sich die genannten Piraten die (häufig undankbare) Zusatzbelastung antun wollen, ist völlig offen.

• 1. Vorsitzende: Clara Jongen
• 2. Vorsitzender: Thomas Gaul
• Schatzmeister: Cornell Binder
• Politischer Geschäftsführer (aka Beisitzer I): Torben Reichert
• Generalsekretär (aka Beisitzer II): Andreas Schramm