Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.6

Richtigstellungen von Sören

Ich bin enttäuscht das sich Mitglieder auf dieses Spiel des Antragsstellers ernsthaft in der Argumentation einlassen. Daher wird der Beitrag jeweils durchkommentiert. Andere Kommentare bitte außerhalb meiner Richtigstellung. Am besten unten, unter den Gesamtkommentar. Danke. Sören.

I. Tätigkeitsbericht

Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

Richtig. Er lag entsprechend vor und der Vorstand wurde entlastet. Das der Vorstand viel für die Piraten getan hat wird kaum angezweifelt werden können und wurde es im Übrigen nie. Sehr viel. Und das bitte sollte man auch anerkennen können. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

• Nun, dann ist es schwer verständlich, dass dem LaVo-Beschluss vom 05.01.2010, diesen innerhalb einer Woche an das Protokoll vom LPT vom 03.10.2009 anzuhängen, nicht nachgekommen worden ist. Abgesehen davon, dass dies eine Selbstverständlichkeit und Bringschuld ist, ist es zumindest für den finanziellen Teil eine gesetzliche Notwendigkeit. --Bastian 12:04, 28. Mär. 2010 (CEST)

II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes

Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten.

siehe http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ unter Punkt [4.] und zum Verständnis einer schatzmeisterlichen Tätigkeit die Anmerkung [Kommentierung des BPT Beschlusses, die nicht nur ich so treffe sondern diverse Verbände]. Ansonsten kann man immer nur wiederholen das die Kontostände auf den Vorstandstreffen protokolliert wurden und im Wiki dort zu finden sind und das wird dem Antragsteller nicht entgangen sein da er dort öfter anwesend war.

Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

Die Kontostände wurden jeweils in den Vorstandssitzungen benannt. Von Anfang an. Siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kategorie:Landesvorstand_Protokolle Änderbar wäre gewesen diese jeweils unter dem Wiki einzupflegen.

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert.

Arthurs Email war an die Mailingliste und nicht an den Vorstand gerichtet, ich habe sie erinnerungstechnisch heute zum ersten Mal überfliegen können und möchte sie nicht auch noch kommentieren müssen, - Grund zu viele unstimmige Topics in einer Mail. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan.

Der Ort ist üblich. Der Grund, - der Spender soll wissen was wir brauchen. Das machen nicht nur wir so, sondern diverse Verbände und Parteien. Das Wiki verlinkt zudem dorthin. Eine PDF ist ebenfalls nicht unüblich.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet. Zitat daraus: Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.

Genau dort wird der Stand aktuell gehalten und das wurde im Januar dem z.B. Kreisschatzmeister Brandenburgs mitgeteilt. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.

Genau. Zum Bestaunen der vielen Nullen kann man nun unter http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ den RB 2008 begutachten der Ende 2009 bundesweit für alle erstellt wurde und Grundlage der Zulassung zur Parteienfinanzierung ist.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

Ähm. Wir haben März, der ist noch nicht mal rum. Vorher war ein normaler Stand von Ende Januar 2010 drin. Arbeiten wir ehrenamtlich oder müssen wir uns wegen Tagen auseinandersetzen? --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.

Das sind zwei falsche Aussagen auf einmal. Erstens geht es uns genauso wie der gesamten Partei was Finanzen betrifft und das wird sich länger so halten. Zweitens wurde der Bundesverband nicht für schuldig erklärt. Es wurde lediglich festgestellt das eine Zusage nicht gehalten werden konnte und das sogar plausibel ist. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: [...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...].

Genau.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister.

Warum sollte ich jede Mail zwischen Schatzmeistern veröffentlichen? Ich führe nicht für jede meiner Aussagen eine öffentliche Nachweislegung, sondern das ist ggf. einfach so. Es ist mein Job solche Dinge zu bearbeiten und eine ggf. Änderungen beim Bundesverband zu erwirken. Wie ich das als Schatzmeister mache ist Schatzmeistersache. Ich werde diese Mails nicht veröffentlichen, die jetzt plötzlich als Grund für Parteitage herhalten. Wenn der "Nachweis" gewünscht wird, den bitte ich unter Bundesvorstandsprotokollen die selbe Geschichte für Sachsen - Anhalt herauszusuchen und durchzulesen. Ggf. kann man bei Rene Emcke oder Martin Müller aus LSA nachzufragen, die können analoges bestätigen.

Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

Genau. Satzung bleibt Satzung das war das Fazit der Wirtschaftsprüfung, diese ist unter finanziellen Gesichtspunkten auf Durchführung zu prüfen und der Staat als Verwalter von Steuermitteln will wissen ob wir unsere eigenen finanziellen Spielregeln einhalten.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage: Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.

Genau. Damals war, vom BSM die Aussage bundesweit (!) zugegangen, dass alle Anteile bezahlt werden müssen, obwohl vorher für einzelne, kleinere Länder Ausnahmeregelungen getroffen wurden, - damit der Wahlkampf finanzierbar ist. Brandenburg konnte übrigens die Umlagen jederzeit bezahlen, hätte dann aber keine Spielraum für Plakate, Flyer und Öffentlichkeitsarbeit gehabt. Der damalige Ausgabenstopp war temporär und ist ebenfalls in anderen Bundesländern ein Vorstandsmittel, bis hin zum Bundesverband. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes.

Nein sie ist nicht konträr. Die eine Aussage bezieht sich auf Verzicht von Umlagen, die andere auf Refinanzierung von Umlagen, beides sind übliche Voranfragen bei Bundesvorständen. Zusätzlich hat das Land Sachsen - Anhalt zwei Testanträge gestellt die selben Inhalt hatten. Beide wurden abgelehnt. In der Mail vom 24.3.2010 wird daher gesagt das die Umlage durch den Verband praktisch gestundet wird und keine REFINAZIERUNG der zu leistenden Umlagen durch den Bundesverband anstehen wird. Das war dann nämlich der bundesschatzmeisterliche Gegenvorschlag. All das ist bundesweit normal.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

Verstehe ich nicht. Wie man den Aufstellungen entnehmen kann ist kein Problem vorhanden und normal schwache Finanzdecke bundesweit gegeben. Natürlich versucht jeder Verband das beste rauszuholen, das ist meine Aufgabe. Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung liegt im übrigen nicht vor. Sollte dem so gewesen sein, würden wir die Parteienfinanzierung nicht erreicht haben und ich verbitte mir solche Nebensätze entschieden. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

Den "Sachverhalt" sollte man doch bitte auch verstehen und versuchen korrekt anderen gegenüber darzustellen. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

III. Problematik Kreiskonten

Der Anforderung an den Landesschatzmeister, den gegründeten Kreisverbänden ein Unterkonto einzurichten, wurde bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen.

Es gibt keine Verpflichtung / Anforderung an den Landesverband Unterkonten für Dritte zu eröffnen. Das ganze Gegenteil ist der Fall, Kreisverbände unterliegen mit Aufstellung eines Vorstandes einer Eigenverantwortung Konten zu eröffnen. Das Angebot des Landesverbandes Unterkonten einzurichten, wurde aus kooperativem Anlass begründet und wurde wegen Finanzgebahren und Darstellungen eines Kreisverbandes für alle aufgehoben. Ein Landesverband wird seine Haftung in solchen Fällen weitestmöglich eingrenzen.--Zetzsso 09:50, 28. Mär. 2010 (CEST)

Stattdessen sollten die Kreisschatzmeister für den Kreisverband ein Konto auf sich selbst anlegen, der Nachweis dazu liegt als Mail bei mindestens einem Kreisschatzmeister vor.

Temporärkonten zum Zwecke von Zeitbrücken sind keine Seltenheit, nicht einmal in der Piratenpartei und unterliegen benannte Anforderungen von Dokumentation, Schließung und Zweckverpflichtung. --Zetzsso 09:50, 28. Mär. 2010 (CEST)

Dies würde das Abwandern von Parteigeldern auf ein privates Konto ermöglichen, worauf die Partei keinerlei Zugriff mehr hätte. Da ein Privatkonto durch Beschluss jederzeit arrestierbar, pfändbar oder aufrechenbar ist, verbietet sich eine solche Konstruktion von selbst. Zudem könnte dies den Straftatbestand der Veruntreuung (§ 266 StGB) erfüllen.

Eine apodiktische Kausalität zwischen Untreue und Konten besteht nicht. Ein Kreisschatzmeister ist verpflichtet Dokumentation und Buchung aller Konten ordnungsgemäß zu betreiben und geht andernfalls in Privathaftung. Ich danke dahingehend für die Wiederholung meiner eigenen Ermahnung, nur bitte ich sie korrekt in Zusammenhänge zu setzen, sonst müsste ich von Nachrede ausgehen. --Zetzsso 09:50, 28. Mär. 2010 (CEST)

Des Weiteren wurde durch den Landesschatzmeister nicht darüber aufgeklärt, wieso die Eröffnung der Unterkonten derart lange Zeit in Anspruch nahm - eigene Nachforschungen haben ergeben, dass die GLS-Bank (als Hausbank der PIRATEN) in der Lage ist, kurzfristig Unterkonten einzurichten. Idealerweise macht dies der Kontoinhaber online selbst.

Der Landesverband pflegt eine gemeinsame Mailingliste der Schatzmeister. Den Kreisschatzmeistern wurde vor längerer Zeit mitgeteilt das der Landesverband die Haftung für Kreisverbände nicht übernimmt und eigene Konten wie überall in der Piratenpartei zu eröffnen sind. Dabei wird es auch bleiben, da der LV diesbezüglich keine Verpflichtung zur Mithaftung besitzt. Zum zweiten wurde der Bank mitgeteilt das sie Auskunftsersuchen von Dritten entsprechend des Bankgeheimnisses nicht zu beantworten hat. Wir haben dort andernfalls angekündigt eine Kündigung auszusprechen und den Auskunftssuchenden mitgeteilt das sie für Geschäftsschäden im Zweifel selbst haften und Grundsätze der Piratenpartei mißachten.--Zetzsso 09:50, 28. Mär. 2010 (CEST)

Eigene Recherchen haben ebenso ergeben, dass es an einem bisher nicht eingereichten Dokument seitens des Landesverbandes lag.

Ein Unterkonto wird ggf. durch alle Bevollmächtigen eingerichtet und unterschrieben. Dazu gehören LV-Gliederung und KV-Gliederung. Und jetzt beschreibe man mir wo die Unterschrift von KV-Gliederung Brandenburg an der Havel ist. Es gibt sie nicht. --Zetzsso 09:50, 28. Mär. 2010 (CEST)

Trotz monatelangem Hinhalten und Beteuern gegenüber den Kreisschatzmeistern, dass die Unterkonteneröffnung weiter verfolgt wird, wurde das Unterfangen ohne ausreichende Begründung seitens des Landesschatzmeisters eingestellt. Die Arbeitsfähigkeit der gegründeten Kreisverbände wird dadurch stark eingeschränkt.

Laut Aussage des Kreisverbandes Brandenburg, ist es innerhalb einer Woche möglich zu ein Konto selbst zu eröffnen. Dort ist man der Empfehlung des LSM und dem einfachem Gang zur Sparkasse endlich gefolgt. Es gibt kein Problem selbst aktiv zu sein und Arbeitsfähigkeit wahrzunehmen, entsprechend den Mitteilungen eines Landesschatzmeisters. Man muss sie ggf. nur akzeptieren können. --Zetzsso 09:50, 28. Mär. 2010 (CEST)

IV. Einzug von Beiträgen / Ermäßigungen

Der Landesvorstand beziehungsweise der Landesschatzmeister hat, bezüglich Beitragsminderungen, gegen die gültige Bundessatzung verstoßen. Sollte dieses wissentlich geschehen sein, so wurde billigend in Kauf genommen, dass der Landesverband, die Gliederungen und die Bundespartei, auf Grund fehlender Beschlüsse über die Minderungsanträge, die ihm per Finanzordnung zustehenden Anteile in voller Höhe (ungemindert) einzieht beziehungsweise zur Verfügung gestellt bekommen.

Es sollte eine Pflicht jedes KV insbesondere des KV Brandenburg sein, Arbeit dort zu leisten wo sie notwendig ist und einen Landesvorstand nicht in Anklage-, Antragsschriften, Konfliktsuche u.v.a.m. zu binden um am Ende sich auf einen Rückstand zu beziehen der innerhalb der Piratenpartei so ungewöhnlich nicht ist. Zusätzlich sollte darauf hingewiesen werden das viele LVs ihr Mahnwesen erst jetzt beginnen können. Zugleich ist dem Antragsteller durchaus der zeitliche Plan für Mahnläufe des LV Brandenurg bekannt, warum also verschweigt er sie.--Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Gemäß Bundessatzung hat der Bundesvorstand über Beitragsminderungen, die als Antrag vom Mitglied selbst zu stellen sind, in einer Vorstandssitzung zu beschließen. In den Sitzungen des Bundesvorstandes ist hierzu in keiner der Vorstandssitzungen jemals ein Minderungsbeschluss gefallen.

Die Satzung sieht etwas anderes vor. Beitragsermäßigungsverfahren werden mit Beschlüssen durch den Bundesvorstand 2007, 2008, 2009 und 2010 beschrieben.--Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Dieser Fakt ist den entsprechenden Protokollen zu entnehmen. [7] [8]

Die Quelle verweist übrigens nicht auf etwas genaues.--Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Der alte und neue Landesschatzmeister, beziehungsweise der alte und neue Landesvorstand hat es versäumt, dem Bundesvorstand Anträge für Beitragsminderungen gemäß Finanzordnung vorzulegen.

Dichtung und Quatsch, die Bestätigung des Einganges liegt lange vor.--Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Das Verfahren, wie Anträge zu bearbeiten sind, ist durch die Bundessatzung zwingend vorgegeben und wurde im Jahr 2009, nochmals konkretisiert im Jahr 2010, in einem Bundesvorstandsbeschluss vorgegeben [9].

Der Topic wurde von mir den Kreisschatzmeistern am darauffolgenden Tag bekannt gegeben und entsprechend alle angewiesen. Er ist alles andere als neu. Den Beitragszahlern wurde er bekannt gegeben und exakt der selbe Ablauf innerhalb des Verbandes eingehalten.--Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Mitglieder, denen ohne Beschluss ein Minderung seitens des Landesschatzmeisters gewährt wurden und weiterhin gewährt wird, haben ihren Mitgliedsbeitrag nicht ordnungsgemäß entrichtet und verlieren dadurch ihr Stimmrecht.

Man verwechsle bitte nicht Beschlüsse eines Jahres 2010 mit dem eines Jahres 2009.--Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen kein 4-Augen-Prinzip, wie es gemäß Satzung 1.6.1 (14) vorgeschrieben ist.

Dichtung. Es gibt zwei eingetragene Nutzer des Kontos und zusätzlich zwei Kassenprüfer. Zudem ist selbes dem gesamten Vorstand möglich und wurde ihm präsentiert / angeboten. Nähere Informationen erhält er im übrigen.--Zetzsso 10:54, 28. Mär. 2010 (CEST)

[10] Vom Landesvorsitzenden wurde auf einem Treffen in Falkensee erwähnt, dass dem Landesschatzmeister ein Dokument des Bundesvorstandes vorliegen solle, welches dem Landesschatzmeister zur Minderung der Beiträge legitimieren würde. Auf die Nachfrage der anwesenden Piraten ob der Landesvorsitzende dieses Dokument gesehen haben, wurde dieses verneint. Der Landesvorsitzende verlässt sich damit, ohne sich zu vergewissern, auf die Aussage des Landesschatzmeisters.

Der Absatz spricht für sich.--Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Im Sinne der Sorgfalt sollte der Landesvorsitzende, vielmehr sogar der gesamte Landesvorstand, solche Dokumente zur Vorlage bekommen, um diese zu prüfen.

Die Landesschatzmeister der Länder pflegen das Prinzip der Dokumenteneinsicht auf Nachfrage, die Informationsweitergabe und das Prinzip der Geschäftsverteilung.--Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Des Weiteren verkündete der Landesschatzmeister in den Landesvorstandssitzungen mehrfach, dass Mahnläufe in Arbeit sind, beziehungsweise durchgeführt wurden und werden. Dieser Punkt ist auch in Protokollen niedergeschrieben. [11], [13] Durch Rückfragen an einzelne Mitglieder ist allerdings bekannt geworden, dass diese bis heute keinerlei Mahnungen erhalten haben, obwohl sie sich mit ihren Zahlungen bereits mehr als zwei Monate im Rückstand befinden.

Siehe oben. Zum Thema Kooperation versus Strukturantragswahn, Schiedsgerichtsanrufungen, Vorwurfskonstruierung und Bindung eines Landesvorstandes seit dessen Wahl in sinnvolle Tätigkeiten. Das muss der KV selbst für sich evaluieren können. --Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Es gab nur einen Antrag an das LSG. Statt die Möglichkeit einer Mediation wahrzunehmen, wurde das LSG der Rechtsbeugung bezichtigt. --Bastian 11:51, 28. Mär. 2010 (CEST)

Der Mitgliedsbeitrag wurde zum 01.01.2010 fällig. Gemäß § 3 (2) der Bundesfinanzordnung ruht für diese Piraten die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des Beitrages. [12] Ebenso ruht das Stimmrecht für Entscheidungen auf Landesverbandsebene auf Grund der Satzung des Landesverbandes.

Die Bundesfinanzordnung ist allen Schatzmeistern bekannt.--Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Die Mitgliedschaft ruht für diese Mitglieder also spätestens ab dem 01.04.2010 auf Bundesverbands- und auf Kreisverbands-Ebene. Der Landesschatzmeister verkündete, dass er nicht zahlenden Mitgliedern den Beitrag erlässt. [13] Dies steht der Bundesfinanzordnung völlig entgegen und verstößt gegen § 3 (3). [14]

Unsinn. Es wurde keinem Mitglied der Beitrag erlassen und das wurde auch nicht gesagt. Es wurde damals im Okt/2009 der Punkt Mitgliederführung im Falle von nicht erreichtem Zahlungseingang besprochen und benannt das man den Kontakt im Sinne der Piratenpartei mit solchen Mitgliedern beibehalten möchte.--Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Es wird auf Grund dessen, wider besseren Wissen, scheinbar vorsätzlich, in Kauf genommen, dass Mitglieder, die dieses Angebot seitens der Piratenpartei Deutschland annehmen, ihr Stimmrecht verlieren und somit Entscheidungen auf Parteitagen, Vorstandssitzungen der Gliederungen oder Anträge allgemein anfechtbar werden.

Es ist nicht sinnvoll Aussagen umzudrehen, zu verfälschen, damit Stimmung bei Dritten zu generieren, diese wiederum als Vorsatz darzustellen oder gewählte Kompetenzen von Anbeginn in Abrede zu stellen, die man zugleich über Antragsfluten, Schiedsgericht u.a. zu lähmen sucht. Es ist sinnvoll Leistungsmerkmale an politisch, eigener Tätigkeit zu messen, diese mit Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zu vertreten und ein maßstabsgerechtes Bild eigener Tätigkeit zu leisten. --Zetzsso 10:37, 28. Mär. 2010 (CEST)

Anmerkungen von Steffen

Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.

Die Aussage wird auch durch mehrfaches Wiederholen nicht wahrer. Tatsache ist, das AG's keine Parteiorgane sondern sich selbst organisierende Gruppen von Piraten sind. Weiterhin möge der Antragsteller seine E-Mails vom 4. und 18. Januar an mich überprüfen. Mehrfache Mobilisierungsversuche bei der AG- Bildung sind von den Mitgliedern nicht angenommen worden. Weiterhin gab es in den meisten AG's bis vor kurzem nicht einmal gewählte Koordinatoren, so dass geeignete Ansprechpartner fehlten. Ebenso versandet ist ein schon im November durchgeführter Mobilisierungsversuch im Forum. --Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)

Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei.

Diese Aussage ist meiner Meinung nach ein kompletter fail. Die AG Satzung wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen - http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung. Ich bin persönlich der Ansicht, das derzeit, sprich vor dem BPT in Bingen, eine Satzungsarbeit auch nicht sinnvoll ist, da erheblich Änderungen der Bundessatung zu erwarten sind --Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)

Aha: Darf ich als Betroffener zitieren?

Hallo Zusammen,

der Landesvorstand möchte die AG Satzung erneuern, weil:

• Es gibt 2 Einzelentwürfe der Satzung, aber keinen gemeinsamen Vorschlag der AG
• angesichts der stündlichen / jüngsten Mitteilungen an den Landesvorstand stellen wir leider fest das weitere Schlichtungs- / Trennungsversuche nicht heilen können
• es bestehen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den AG Mitgliedern
• wir bedanken uns bei allen Piraten die in der AG Satzung ihr bestes gegeben haben. Lasst euch die Laune nicht verderben. Dazu gibt es keinen Anlass.

Wir bedauern die Differenzen und kommen nicht umhin eine Neuregelung für die AG Satzung zu treffen. Die AG Satzung wird vorläufig kommisarisch durch den Landesvorstand ausgefüllt. Anfragen zur Mitarbeit können an den Landesvorstand gestellt werden. Wir wünschen uns das die weitere Arbeit an der Vereinigung beider Satzungsentwürfe erfolgreich beendet werden kann, Lars nimmt sich dem derzeit an. Wir freuen uns das diese Arbeit freiwillig ausgefüllt wird und hoffen das der Parteitag sich dem Bestreben nach Einigkeit anschließt. Anwürfe gegenüber dem Vorstand in dieser Angelegenheit bitten wir vermeiden und hoffen auf eine Arbeit am Wahlkampf. Wir bitten dazu die folgenden Mails zu lesen.

In Abstimmung mit dem Landesvorstand Sören Zetzsche

-Piratenpartei-

Mail vom 16.09.2009, 08:07

Bastian 11:51, 28. Mär. 2010 (CEST)

Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte. Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.

Auch hier als erstes der Hinweis auf das Datum. Der amtierende Vorstand wurde erst auf der Mitgliederversammlung am 3.10. 2009 gewählt. Weiterhin ist eine Anfechtung der Mitgliederversammlung vom 3.10.2009 noch beim Bundesschiedsgericht anhängig. Sollte diese Anfechtung erfolgreich sein, wären eh alle Beschlüsse des amtierenden Vorstands nichtig, dies betrifft u. U. auch die Einberufung weiterer Mitgliederversammlungen. Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)

Auf den beiden stattgefundenen Treffen der Kreise und Kreisverbände war der Vorstand jeweils nur durch Susanne Kübler vertreten. Der restliche Vorstand hat eine Teilnahme abgelehnt.

Auch diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch --Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Beschluss heraus der Piratenkongress als offizielle Veranstaltung durch den Landesvorstand getragen und über die Landesverbandskasse finanziert wird.

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.12.09#Alternatives_Landestreffen.2C_wie_es_sich_Vorstand_vorstellt

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.01.10

--Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)

Anmerkung von RicoB CB

Hallo Steffen, ich möchte mich mal zu einem von dir angesprochenen Thema äußern - und zwar zum Thema der Arbeitsgemeinschaften, da mir dieses persönlich besonders am Herzen liegt. Auf den Antragstext "Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen." hast du erwiedert:

• "Tatsache ist, das AG's keine Parteiorgane sondern sich selbst organisierende Gruppen von Piraten sind."

• Das ist natürlich richtig, allerdings hat der Antrag auch nichts gegenteiliges behauptet - im Antrag steht nicht geschrieben, dass Arbeitsgemeinschaften Parteiorgane seien.

• "Weiterhin gab es in den meisten AG's bis vor kurzem nicht einmal gewählte Koordinatoren, so dass geeignete Ansprechpartner fehlten."

• Es wäre beispielsweise möglich gewesen, die eingeschriebenen Mitglieder in den AGs anzuschreiben, um diese zu mobilisieren. Dafür ist es nicht zwingend erforderlich, dass diese Mitglieder gewählte Koordinatoren sind.

• "Ebenso versandet ist ein schon im November durchgeführter Mobilisierungsversuch im Forum."

• Diese Aussage stößt mir sehr sauer auf...weil es nach einem einmaligen Mobilisierungsversuch im Forum - einem Kommunikationskanal der nicht gerade von einem Großteil der Brandenburger Piraten genutzt wird - nicht geklappt hat, hast du aufgegeben, die Mobilisierung der AG-Interessenten in Angriff zu nehmen? Dieser eine Versuch ist inzwischen fast ein halbes Jahr her - in dieser Zeit hat sich in der Brandenburger AG-Landschaft eine Menge getan.
• Auf Arbeitsgemeinschaften findest du hier im Wiki eine Übersicht aller aktiven, inaktiven und stillgelegten AGs. Ich frage dich hiermit, was du dir für den Rest deiner Amtszeit vorgenommen hast, um die in der Geschäftsordnung festgelegte Aufgabe "Koordinierung der Arbeitsgemeinschaften" auszufüllen.
• Aus meiner AG-Arbeit auf Bundesebene kann ich berichten, dass eine gewisse Unterstützung der AGs aus dem Vorstand notwendig ist, da viele Mitglieder ansonsten den Spaß verlieren und auch keinen rechten Sinn in ihrer Arbeit sehen. Ich betone ausdrücklich, dass diese Anmerkungen nicht als "stänkern" zu verstehen sind - mir liegt wirklich etwas an der Weiterentwicklung der AGs im Land Brandenburg und möchte dir daher auch meine Hilfe in diesem Bereich anbieten - falls diese gewünscht sein sollte.

• Danke und Gruß --RicoB CB 21:21, 27. Mär. 2010 (CET)

Anmerkung von Michael Hensel

Er wurde mittels Präsentation an die Wand projiziert bzw. verlesen , aber wo ist der schriftliche Tätigkeitsbericht vom LPT 2009? Nicht umsonst wird leider danach gefragt, da dieser Beschlussgrundlage (sprich der Abstimmung über die Entlastung) ist ... --FireFox 10:10, 27. Mär. 2010 (CET)

Anmerkung von Uwe Abel

Da ich erst später dazu gekommen bin, kann ich die einzelen Fakten nicht abschließend beurteilen. Trotzdem bleibe ich dabei wir müssen uns an einen Tisch setzen. Das der Antragsteller in seinem Frust und Erregung mit der Rechtschreibung Probleme hat kommt schon mal vor. Übrigens ich habe auch nicht studiert und ohne Rechtschreibhilfe wäre ich aufgeschmissen. Wir sind doch kein Kindergarten, lasst uns über Fakten und Tatsachen reden und nicht über menschliche Schwächen. Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat bitte. Sören wie kannst Du von mir entäuscht sein. Wie soll ich sonst Klarheit bekommen. Wenn alles so eindeutig wäre gäbe es die Diskkusion nicht. Weitere Diskussionen führen hier aber zu gar nichts. Könnten bitte die Ziele klar definiert werden? -- Uwe Abel 12:03, 27. Mär. 2010 (CET)

Quatsch

• 1.: Es ist keine menschliche Schwäche, wenn man Schwierigkeiten mit der Rechtschreibung und Grammatik hat. Es ist aber eine menschliche Schwäche, wenn man sich nicht traut, jemanden zu fragen, der sich damit auskennt.
• 2.: Einen so folgenschweren Antrag schreibe ich nicht, wenn ich frustriert und erregt bin. So ein Schritt will gut überlegt sein.
• 3.: Ich habe auch nicht studiert und darum geht es auch gar nicht.
• 4.: Ja, lass uns über Fakten reden und nicht über Mutmaßungen und Gerüchte.
• 5.: Ein öffentlich eingebrachter Antrag muss auch in Bezug auf Rechtschreibung und Grammatik stimmig sein, inhaltlich sowieso und auch da gibt es Fehler, die ich weiter oben schon benannt habe.Marek 12:40, 27. Mär. 2010 (CET)

Anmerkung von Marek und entsprechende Entgegnungen von Firefox

Ich bitte dringend darum, den Antrag hinsichtlich der Rechtschreibung und Grammatik zu überarbeiten. Es gibt Substantive, Verben, Adjektive usw und ja, es gibt in der deutschen Sprache einen Genitiv. Dieser Kauderwelsch ist teilweise unverständlich, zum Teil kritiklos aus alten Mails abgekupfert und eines Antrages gebildeter, teilweise mit Hochschulabschluss versehener Piraten unwürdig. Marek 08:43, 27. Mär. 2010 (CET)

• Hmm .. hast du dazu ein Beispiel? Und die "kritiklos aus Mails abgekupferten" Teile entsprechen Zitaten. Ich glaube kaum, dass du Zitate vor Übernahme inhaltlich korrigierst? Kursive Inhalte sind Zitate FireFox 09:35, 27. Mär. 2010 (CET)

• Hab ich
  • "Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung: " Wer ist "Wir" ?

• Wir wären der Antragsteller und die Unterstützer. Da es sich um eine 10%-Klausel gemäß Satzung handelt, kann dieser Antrag nicht allein durchgeführt werden. Es sind mind. 10% der Mitglieder notwendig, die dieses gemeinsam tragen. Da es mehr als eine Person sein wird, würde ich schon davon ausgehen, dass es in der "wir"-Form geschrieben werden muss.
• Zudem ist der Antrag nicht offiziell beim Landesvorstand eingereicht. Es gibt keinen Antragseingang, sondern er steht offen für alle, ob ja oder nein ...

• • "Der Antrag betrifft den gesamten Vorstand, der als Ganzes gegenüber den Verfehlungen einzelner Mitgliedern im Vorstand keinen Einhalt geboten hat. " richtig wäre: einzelner Mitglieder
  • "welches dem Landesschatzmeister zur Minderung der Beiträge legitimieren würde." Akkusativ, nicht Dativ
  • "Diskussionsplattformen und Themen werden auf dem Landesblog unvermittelt geschlossen. Dass die dortigen Aussagen einer inhaltlichen Prüfung nicht stand halten, bedarf keiner näheren Erklärung im Hinblick auf die Veröffentlichung von Finanzen, der und ist bereits mit den hier aufgeführten Nachweisen genüge getan." Den zweiten Satz verstehe ich gar nicht
  • Von den zahlreichen Fehlern der Interpunktion rede ich nicht, das kann man erstmal vernachlässigen, hat ja noch keinen rechtlichen Status.

• Ich bitte diesbezüglich um Verzeihung, dass bei der Fülle des dargelegten Textes rechtschreibliche Patzer passiert sind. Wenn dies aber der einzige Grund sein sollte Kritik zu üben, dann könnte ich mal auf Vorstand/Antrag/2010.5 oder gar im Wiki nachlesbare Protokolle verweisen. Ebenso die öffentlich verteilten Pressemitteilungen auf dem Blog, welche ich mitunter korrigieren "lassen" habe (Mails an Susanne). Bei all dieser Kritik über Rechtschreibung und Grammatik sollte eher der Inhalt ausschlaggebend sein. Ich könnte, wenn ich wollte, behaupten, dass sich nur Wenige mit den Quellennachweisen beschäftigt haben. Es stehen die Quellennachweise in der Form zur Diskussion und viele Aussagen im Antrag selbst bestehen seit Oktober/November 2009, ohne dass sie inhaltlich und nachweislich entkräftet wurden. --FireFox 13:27, 27. Mär. 2010 (CET)
  • Es geht nicht um Rechtschreibfehler, das habe ich bereits dargestellt. Aber du hängst dich daran auf, also hast du den Text gegengelesen, nehme ich an. Wenn solche kleinen Fehler unwichtig sind, warum dürfen andere die dann nicht machen? Marek 19:11, 27. Mär. 2010 (CET)

• • Zitate werden selbstverständlich inhaltlich nicht korrigiert, da gebe ich dir Recht. War mein Fehler.
  • Der Antrag ist aber grundsätzlich unstimmig, denn er beinhaltet zwei Anträge in sich, die aber nicht offengelegt werden.
    • Es wird suggeriert, dass es ein Antrag auf Einberufung eines Landesparteitages ist, in den TOPs wird aber konkret die Abwahl des Landesvorstands aufgeführt. Dazu muss aber ein gesonderter Antrag eingebracht werden. Deshalb kann ich einem solchen Antrag in dieser Form nicht zustimmen.Marek 12:20, 27. Mär. 2010 (CET)

• Suggeriert? Wo und wann wird denn deiner Meinung nach ein Vorstand (ggfs. der Gleiche) denn gewählt? Im Antrag zur Einberufung eines LPT ist die Tagesordnung genannt und somit auch der Grund dessen. --FireFox 13:27, 27. Mär. 2010 (CET)
  • Im TOP 7 steht es schwarz auf weiss: Abwahl des Landesvorstands Marek 19:11, 27. Mär. 2010 (CET)

• Ich zitiere mich gern noch einmal: Im Antrag zur Einberufung eines LPT ist die Tagesordnung genannt und somit auch der Grund dessen. --FireFox 13:27, 27. Mär. 2010 (CET). Dass dies TOP7 ist in der Tagesordnung ist mir völlig bewusst. Der Antragstext lautet: Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung: - ich wüsste nicht im Entferntesten, was dort suggeriert werden soll, oder liest man die TO nicht, auf die der Antrag verweist? Aber ich lass es lieber, weil es hier auf Haarspaltereien anscheinend ankommt ... --FireFox 19:17, 27. Mär. 2010 (CET)

• Ich möchte lediglich drum bitten, auch wenn es eine Menge zu lesen gibt (Quellennachweise), sich die Ausführungen vor irgendwelchen Beurteilungen über mindere Deutsch-Kenntnisse durchzulesen. Wie bereits meine Mail sagt, die Sören dankenswerterweise von der HVL-ML auf die Aktive gesetzt hat, möchte ich Nachweise haben. Wenn es den anderen reicht, dass diese lediglich "lala" oder "ist gängiges Prozedere" oder "machen die anderen auch so" oder "hatte die Piratenpartei Bund am Anfang auch" als Antwort erhalten, dann ist das für diese so - für mich reicht es jedenfalls nicht aus in Betracht der Probleme und ist mehr als unbefriedigend .. und es sind noch nicht alle Punkte dargestellt, da noch ein Verfahren seit Oktober 2009 anhängig ist und hierzu noch einige Sachen unter Verschluss stehen. Mich würde es mal brennend interessieren wie man reagiert, wenn unberechtigte Forderungen seitens zB. einer Behörde eingehen. Wird dies hingenommen oder möchte man Nachweise haben? --FireFox 13:27, 27. Mär. 2010 (CET)

Es sollte nicht Stilmittel eines Kreisvorsitzenden sein, Aussagen eines gewählten Landesvorstandes von Anbeginn seiner Wahl bis dato in Abrede zu stellen, flach zu negieren und Stimmungsmache zu betreiben, es ist bekannt das der KV Brandenburg bereits vor der Vorstandsneuwahl erheblich polarisiert wurde, Schlichtung kaum angenommen wurde und die Folge das Schiedsgerichtsverfahren gegen den Landesverband und seine Mitglieder ist. Die tatsächliche Aufgabe von Landkreisen ist Motivation für politisches Engagement herzustellen, den Landesverband mitzutragen und nicht immer wieder von vorn Angeblichkeiten zu streuen und über Flamewars Konfliktstoffe in den Vordergrund zu schieben, deren Richtigstellung dann jeweils den Eindruck von Konfliktsuche des Landesvorstandes herstellt. Eigentlich ist das Problem eines auf Kreisebene im KV Brandenburg, der seine Tätigkeit auf Landesebene umbricht. Eine Nachweislegung von Amtsträgern erfolgt entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auf Parteitagen, die regelmäßige Zeitpunkte haben, - Grüsse: --Zetzsso 11:29, 28. Mär. 2010 (CEST)

Es soll nicht Stilmittel eines Landesvorstands sein über Kreisverbände oder einzelne Mitglieder herzuziehen und selbst seine Aufgaben nur ungenügend oder gar nicht zu erledigen. --Christoph B. 17:24, 28. Mär. 2010 (CEST)