Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.6

Richtigstellungen von Sören

Ich bin enttäuscht das sich Mitglieder auf dieses Spiel des Antragsstellers ernsthaft in der Argumentation einlassen. Daher wird der Beitrag jeweils durchkommentiert. Andere Kommentare bitte außerhalb meiner Richtigstellung. Am besten unten, unter den Gesamtkommentar. Danke. Sören.

I. Tätigkeitsbericht

Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

Richtig. Er lag entsprechend vor und der Vorstand wurde entlastet. Das der Vorstand viel für die Piraten getan hat wird kaum angezweifelt werden können und wurde es im Übrigen nie. Sehr viel. Und das bitte sollte man auch anerkennen können. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes

Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten.

siehe http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ unter Punkt [4.] und zum Verständnis einer schatzmeisterlichen Tätigkeit die Anmerkung [Kommentierung des BPT Beschlusses den nicht nur ich so treffe sondern diverse Verbände]. Ansonsten kann man immer nur wiederholen das die Kontostände auf den Vorstandstreffen protokolliert wurden und im Wiki dort zu finden sind und das wird dem Antragsteller nicht entgangen sein da er dort öfter anwesend war.

Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

Die Kontostände wurden jeweils in den Vorstandssitzungen benannt. Von Anfang an. Siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kategorie:Landesvorstand_Protokolle Änderbar wäre gewesen diese jeweils unter dem Wiki einzupflegen.

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert.

Arthurs Email war an die Mailingliste und nicht an den Vorstand gerichtet, ich habe sie erinnerungstechnisch heute zum ersten Mal überfliegen können und möchte sie nicht auch noch kommentieren müssen, - Grund zu viele unstimmige Topics in einer Mail. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan.

Der Ort ist üblich. Der Grund, der Spender soll wissen was wir brauchen. Das machen nicht nur wir so, sondern diverse Verbände und Parteien. Das Wiki verlinkt zudem dorthin. Eine PDF ist ebenfalls nicht unüblich.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet. Zitat daraus: Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.

Genau dort wird der Stand aktuell gehalten und das wurde im Januar dem z.B. Kreisschatzmeister Brandenburgs mitgeteilt. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.

Genau. Zum Bestaunen der vielen Nullen kann man nun unter http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ den RB 2008 begutachten der Ende 2009 bundesweit für alle erstellt wurde und Grundlage der Zulassung zur Parteienfinanzierung ist.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

Ähm. Wir haben März, der ist noch nicht mal rum. Vorher war ein normaler Stand von Ende Januar 2010 drin. Arbeiten wir ehrenamtlich oder müssen wir uns wegen Tagen auseinandersetzen? --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.

Das sind zwei falsche Aussagen auf einmal. Erstens geht es uns genauso wie der gesamten Partei was Finanzen betrifft und das wird sich länger so halten. Zweitens wurde der Bundesverband nicht für schuldig erklärt. Es wurde lediglich festgestellt das eine Zusage nicht gehalten werden konnte und das sogar plausibel ist. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: [...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...].

Genau.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister.

Warum sollte ich jede Mail zwischen Schatzmeistern veröffentlichen? Ich führe nicht für jede meiner Aussagen eine öffentliche Nachweislegung, sondern das ist ggf. einfach so. Es ist mein Job solche Dinge zu bearbeiten und eine ggf. Änderungen beim Bundesverband zu erwirken. Wie ich das als Schatzmeister mache ist Schatzmeistersache. Ich werde diese Mails nicht veröffentlichen, die jetzt plötzlich als Grund für Parteitage herhalten. Wenn der "Nachweis" gewünscht wird, den bitte ich unter Bundesvorstandsprotokollen die selbe Geschichte für Sachsen - Anhalt herauszusuchen und durchzulesen. Ggf. kann man bei Rene Emcke oder Martin Müller aus LSA nachzufragen, die können analoges bestätigen.

Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

Genau. Satzung bleibt Satzung das war das Fazit der Wirtschaftsprüfung, diese ist unter finanziellen Gesichtspunkten auf Durchführung zu prüfen und der Staat als Verwalter von Steuermitteln will wissen ob wir unsere eigenen finanziellen Spielregeln einhalten.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage: Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.

Genau. Damals war vom BSM die Aussage bundesweit (!) zugegangen das alle Anteile bezahlt werden müssen, obwohl vorher für einzelne, kleinere Länder Ausnahmeregelungen getroffen wurden, damit der Wahlkampf finanzierbar ist. Brandenburg konnte übrigens die Umlagen jederzeit bezahlen, hätte dann aber keine Spielraum für Plakate, Flyer und Öffentlichkeitsarbeit gehabt. Der damalige Ausgabenstopp war temporär und ist ebenfalls in anderen Bundesländern ein Vorstandsmittel, bis hin zum Bundesverband. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes.

Nein sie ist nicht konträr. Die eine Aussage bezieht sich auf Verzicht von Umlagen, die andere auf Refinanzierung von Umlagen, beides sind übliche Voranfragen bei Bundesvorständen. Zusätzlich hat das Land Sachsen - Anhalt zwei Testanträge gestellt die selben Inhalt hatten. Beide wurden abgelehnt. In der Mail vom 24.3.2010 wird daher gesagt das die Umlage durch den Verband praktisch gestundet wird und keine REFINAZIERUNG der zu leistenden Umlagen durch den Bundesverband anstehen wird. Das war dann nämlich der bundesschatzmeisterliche Gegenvorschlag. All das ist bundesweit normal.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

Verstehe ich nicht. Wie man den Aufstellungen entnehmen kann ist kein Problem vorhanden und normal schwache Finanzdecke bundesweit gegeben. Natürlich versucht jeder Verband das beste rauszuholen, das ist meine Aufgabe. Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung liegt im übrigen nicht vor. Sollte dem so gewesen sein, würden wir die Parteienfinanzierung nicht erreicht haben und ich verbitte mir solche Nebensätze entschieden. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

Den "Sachverhalt" sollte man doch bitte auch verstehen und versuchen korrekt anderen gegenüber darstellen. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

WIRD weiter kommentiert. Momentan Ausweise des LV in Arbeit.

Anmerkung von Michael Hensel=

Er wurde mittels Präsentation an die Wand projiziert bzw. verlesen , aber wo ist der schriftliche Tätigkeitsbericht vom LPT 2009? Nicht umsonst wird leider danach gefragt, da dieser Beschlussgrundlage (sprich der Abstimmung über die Entlastung) ist ... --FireFox 10:10, 27. Mär. 2010 (CET)

Ich bitte dringend darum, den Antrag hinsichtlich der Rechtschreibung und Grammatik zu überarbeiten. Es gibt Substantive, Verben, Adjektive usw und ja, es gibt in der deutschen Sprache einen Genitiv. Dieser Kauderwelsch ist teilweise unverständlich, zum Teil kritiklos aus alten Mails abgekupfert und eines Antrages gebildeter, teilweise mit Hochschulabschluss versehener Piraten unwürdig. Marek 08:43, 27. Mär. 2010 (CET)

• Hmm .. hast du dazu ein Beispiel? Und die "kritiklos aus Mails abgekupferten" Teile entsprechen Zitaten. Ich glaube kaum, dass du Zitate vor Übernahme inhaltlich korrigierst? Kursive Inhalte sind Zitate FireFox 09:35, 27. Mär. 2010 (CET)

Anmerkungen von Steffen

Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.

Die Aussage wird auch durch mehrfaches Wiederholen nicht wahrer. Tatsache ist, das AG's keine Parteiorgane sondern sich selbst organisierende Gruppen von Piraten sind. Weiterhin möge der Antragsteller seine E-Mails vom 4. und 18. Januar an mich überprüfen. Mehrfache Mobilisierungsversuche bei der AG- Bildung sind von den Mitgliedern nicht angenommen worden. Weiterhin gab es in den meisten AG's bis vor kurzem nicht einmal gewählte Koordinatoren, so dass geeignete Ansprechpartner fehlten. Ebenso versandet ist ein schon im November durchgeführter Mobilisierungsversuch im Forum. --Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)

Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei.

Diese Aussage ist meiner Meinung nach ein kompletter fail. Die AG Satzung wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen - http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung. Ich bin persönlich der Ansicht, das derzeit, sprich vor dem BPT in Bingen, eine Satzungsarbeit auch nicht sinnvoll ist, da erheblich Änderungen der Bundessatung zu erwarten sind --Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)

Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte. Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.

Auch hier als erstes der Hinweis auf das Datum. Der amtierende Vorstand wurde erst auf der Mitgliederversammlung am 3.10. 2009 gewählt. Weiterhin ist eine Anfechtung der Mitgliederversammlung vom 3.10.2009 noch beim Bundesschiedsgericht anhängig. Sollte diese Anfechtung erfolgreich sein, wären eh alle Beschlüsse des amtierenden Vorstands nichtig, dies betrifft u. U. auch die Einberufung weiterer Mitgliederversammlungen. Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)

Auf den beiden stattgefundenen Treffen der Kreise und Kreisverbände war der Vorstand jeweils nur durch Susanne Kübler vertreten. Der restliche Vorstand hat eine Teilnahme abgelehnt.

Auch diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch --Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Beschluss heraus der Piratenkongress als offizielle Veranstaltung durch den Landesvorstand getragen und über die Landesverbandskasse finanziert wird.

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.12.09#Alternatives_Landestreffen.2C_wie_es_sich_Vorstand_vorstellt

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.01.10

--Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)