OptOutDay-2009

Aktionen

• Wann: 17.09.2009
• Wo: Standort in der jeweiligen Stadt

Allgemeines

1. Gemäß § 33 Abs. 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes (BbgMeldG) darf die Meldebehörde an Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Landtag Brandenburg sowie im Zusammenhang mit Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten zum Zwecke der Wahlwerbung Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und gegenwärtige Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.
2. Im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden dürfen gemäß § 33 Abs. 2 und 3 BbgMeldG ebenfalls Auskünfte nach Maßgabe des Absatzes 1 des Gesetzes erteilt werden.
3. Nach § 33 Abs. 4 BbgMeldG kann die Meldebehörde Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Altersjubilare sind Einwohner, die den 60. oder einen späteren Geburtstag begehen; Ehejubilare sind Einwohner, die das 50. oder ein späteres Ehejubiläum begehen.
4. Entsprechend der Regelung des § 33 Abs. 5 sind Auskünfte an Adressbuchverlage über sämtliche Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zulässig.
5. Gemäß § 32a Abs. 2 können einfache Melderegisterauskünfte mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden.

Widerspruchsrecht

Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner persönlichen Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich bei den zuständigen Ämtern eingelegt werden. Der Widerspruch bleibt bis auf Widerruf gültig.

Formular

Viele Städte bieten Formulare auf ihren Webseiten an, mit denen man widersprechen kann.

Cottbus

• Startseite Fachbereich Bürgerservice

• Formulare direkt downloaden
  • DOC-Datei (editierbar)
  • PDF-Datei

Diese Formulare sind neutral und dürften für alle Meldestellen im Land passend sein.

Anschrift Bürgerservice Cottbus:

Stadt Cottbus
Fachbereich Bürgerservice
Karl-Marx-Str. 67
03044 Cottbus

Aktion

• Verantwortung: Matthias Ostrowski
• Teilnehmer: zusammen mit ProTram Vertretern, Piraten: 10-13 Uhr: Matthias Ostrowski, Jörg, 13-16 Uhr: Ben Andriske, Martin Hilbig
• geplant: am 17.09.2009 Infostand von 10 bis 18 Uhr
• Wo: Stadthallenvorplatz
• Genehmigung: erteilt für einen Stand 2x2m 10 - 18 Uhr
• Anzahl Flyer Piraten: 5000 Stück liegen bereit
• Anzahl Flyer OptOutDay ???
• Anzahl Formulare:
  • 50 ausgedruckte Formulare werden von Matthias mitgebracht
  • 100 ausgedruckte Formulare stiftet Martin S. - hab ich bei mir --Uk 16:52, 10. Sep. 2009 (CEST)
• eventuell 5 verschiedene Wahlplakate zum aufstellen
• ein Spruchband werde ich basteln --Uk 13:31, 4. Sep. 2009 (CEST)

Potsdam

• http://www.optoutday.de/2009/potsdam/

Links

• Kurzinfo auf piratenbrandenburg.de
• http://www.optoutday.de/