Antragsfabrik/Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom

Dies ist ein am 02.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von AG Umwelt und Energie. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP049

Beantragt von

AG Umwelt und Energie

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom

Die PIRATEN Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist. Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung, die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Die PIRATEN Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der Strom-Produktion abgeführt werden. Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.

Begründung

Winkraftanlagen müssen unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen gebaut werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Frank Steinert
2. Thomas Langen
3. Sven Kobs
4. Frank Giebel-Schink
5. Sebastian Pochert
6. SirTobi

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?Achim Agnito
2. ?
3. ...

Diskussion

• Die Gewerbesteuer ist für viele Kommunen nicht so der Bringer, da sehr stark schwankend und die Kommune am Ende doch nicht alles davon behalten kann. Und wenn die Kommune sich davon Einnahmen verspricht, bleibt die Frage, inwieweit die Begehrlichkeiten der Kommune dann bei der Einbeziehung der Bürger Berücksichtigung finden.
• Und da die Gewerbesteuer Bundesrecht ist, bleibt die Frage, was dieser Passus in einem Landeswahlprogramm bewirken soll? Kann man das hier fordern? --Ixylon 00:12, 3. Mai 2012 (CEST)

Argument 1

Dein Argument?

1. SirTobi: gundsätzlich bin ich für diesen Antrag; würde jedoch den Passus mit der Gewerbesteuer weglassen.

Argument 2

Schwacher Antrag. Die Betroffenen müssen das Recht haben die Windkraftanlage abzulehnen. Wann immer ein Bürger "einbezogen" werden soll, nie haben sich die Menschen durchsetzen können. Geld macht was Geld eben machen will.

Wenn nur "Anhörung" ausreicht, dann aber:

Nicht 500 Meter, zwei Kilometer Abstand muss Pflicht sein.

Im übrigen erhalten nicht die Kommunen Geld, sondern die kommunale Verwaltung. Es sickert dahin, es sickert dorthin, eigentlich werden nur Schulden abgebaut um neue zu machen. Geld für die Gemeinden ist ein Argument der Ökoindustrie, damit werden an die Bürger vorbei ihre "Volksvertreter" geködert.