Antragsfabrik/Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes

Dies ist ein am 02.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von AG Umwelt und Energie. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP034

Beantragt von

AG Umwelt und Energie

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes

Das Umweltinformationsgesetz soll zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterentwickelt werden. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus - und nicht erst auf Anfrage - bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus sollen alle Ministerien und alle untergeordneten Behörden zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschäden und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet werden. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.

Begründung

Wir wollen transparenz.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Frank Steinert
2. Thomas Langen
3. Sven Kobs
4. Frank Giebel-Schink
5. Sebastian Pochert
6. Christoph B. 00:06, 15. Mai 2012 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Mir leuchtet der Sinn nicht ein, dass alle Behörden, z.B. ein Arbeitsamt quartalsweise(!) über Umweltschäden und deren Verbesserung ausführlich berichten sollen. Hierfür gibt es doch spezielle Behörden und wenn nicht sollten diese geschaffen werden. Die anderen Behörden haben doch andere Aufgaben (z.B. ein Arbeitsamt oder ein Rechnungshof). Wo liegt der Vorteil des Vorschlags? --Robeson 18:40, 12. Mai 2012 (CEST)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...