Antragsfabrik/Reform des Verfahrens für Volksentscheide

Dies ist ein am 16.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von Christoph B.. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP073

Beantragt von

Christoph B.

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Reform des Verfahrens für Volksentscheide

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der dreistufigen Volksgesetzgebung zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein. Es soll eine Reform des Brandenburger Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durchgeführt werden, welches sich am Vorschlag des Mehr Demokratie e.V. orientiert. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Senkung von Quoren, die Erhöhung von Sammlungsfristen und die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.

Begründung

Das Land Brandenburg ist mit 37 Einleitungen neuer Volksbegehren 1946-2011, nach Bayern (45) auf Platz 2 der eingeleiteten Volksbegehren. Allerdings gab es in Brandenburg nie ein Volksbegehren, welches es bis in Stufe 3 zur Volksabstimmung geschafft hat.
Zwar wurde das Gesetz erst 2011 von der rot-roten Regierung überarbeitet, jedoch beispielsweise die freie Unterschriftensammlung nicht ermöglicht. Stattdessen sollen neben den Ämtern zusätzliche Eintragungsräume mit Aufsichtspersonal, wie beispielsweise in Bibliotheken, Kitas, Schulen oder Sparkassen zur Verfügung gestellt werden, was die Unterschriftensammlung zwar etwas vereinfacht aber auch deutlich verteuert.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich angesichts der schwierigen Haushaltslage für die demokratischere und deutlich kostengünstigere freie Unterschriftensammlung ein und möchte auch Quoren und Sammlungsfristen überprüfen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Benutzer: SvenK
2. Benutzer: Dirk
3. Benutzer: µPi
4. Peda
5. Melinda

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB - dieser Antrag ist für mich für ein Wahlprogramm zu allgemein gehalten. Konkrete Forderungen zur Reformierung des Verfahrens für Volksbegehren sind bereits im Antrag Antragsfabrik/Senkung der Hürden für Volksbegehren aufgeführt. Dieser Antrag hier sagt mir aber zu wenig aus; auch wenn es sicher bei der Volksinitiative Dinge gibt, über die man diskutieren kann.
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Parteiprogramm oder Wahlprogramm?

• Sollte das wirklich in das "Parteiprogramm" (= Landesprogramm) oder nicht viel eher in das Wahlprogramm? Ich währe für die zweite Variante. --RicoB CB 17:55, 1. Mai 2012 (CEST)

• Ist richtig, das soll ins Wahlprogramm. --Christoph B. 15:44, 14. Mai 2012 (CEST)

Argument 2

... Volksentscheide jeglicher Art müssen in allen Verwaltungsgliederungen möglich sein. Auch in der Gemeinde oder in den Kleinstädten müssen Bürger die Möglichkeit habe Entscheidungen der Verwaltung erzwingen, bzw. rückgängig machen zu können. Diese Verfahren müssen einfach und transparent durchgeführt werden.

Die vorgebliche aktuelle Haushaltslage kann hierbei in unseren Überlegungen keine Rolle spielen. Die Haushaltslage ist einer außerparlamentarischen Oppositionspartei eben so wenig wie dem Bürger bekannt. Uns werden nur Zahlen von "Hören und Sagen" zugetragen. Einzig, wenn ein Pirat Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages ist können substanzielle Angaben gemacht werden.

Anmerkung: Noch nie hat der Staat soviel Geld eingenommen wie im laufenden Haushaltsjahr.

Die Aussagen um "Teilhabe" berühren grundsätzliche Fragen der Piratenpartei, insofern sollten diese in der Wahlaussage wie im Parteiprogramm gewürdigt werden. Agnito

• Der Fokus liegt definitiv auf dem Verfahren und nicht auf dem Haushalt. Das war nur ein zusätzliches Argument. --Christoph B. 15:50, 14. Mai 2012 (CEST)

Teilweise Doppelung

Der Antrag doppelt sich teilweise mit dem Antrag Senkung der Hürden für Volksbegehren. --Christoph B. 13:28, 15. Mai 2012 (CEST)