Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 8. September 2014, 14:14 Uhr
Regionalverband Prignitz-Ruppin | Vorstand | Regionalprogramm | Anträge & Beschlüsse | Treffen & Protokolle | Mitglieder | Dokumente | Finanzen/Material | Archiv
Der Text auf dieser Seite wird demnächst gelöscht.
Hier werden, ebenfalls demnächst, aktuelle "Regionale Themen" aufgegriffen und textlich dargestellt.
Die hier abgebildeten Forderungen zur Regionalpolitik müssen aktualisiert werden, da dies zur Zeit nicht möglich ist wird gelöscht. Wer glaubt hier erhaltend wirken zu müssen sollte das Zeug unter "kommunalpolitische Forderungen" oder so ähnlich unterbringen. Abgesehen davon ist "gelöscht" ja nicht gleich gelöscht.
Agnitio
ANMERKUNG: Hallo Agnito, natürlich kannst du den Text auf der Seite löschen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass dieses aktuell gültige Regionalprogramm auf einer Hauptversammlung der Regionalverbandes beschlossen wurde. Zufällig war ich damals als Gast anwesend. Deshalb finde ich deine Anmerkungen und Kommentare über dem Programm auf der Seite etwas deplaziert. --uk 11:59, 7. Sep. 2014 (CEST)
8. September
Auch wenn es gelöscht werden sollte, es bleibt in unseren Herzen.
"Deplaziert" ´ganz bestimmt nicht, denn wo hätte der Text denn ansonsten "plaziert" werden können.
Ein Gast? Es gab damals einen Gast? Ein Gast, Hurra! Endlich und ich war nicht dabei? Wann soll das denn gewesen sein?
Jetzt im Ernst: Zuerst mal, schön, dass Du so ernsthaft bei der Sache bist. Insofern, lass uns in Ernsthaftigkeit fortfahren.
Das Programm ist in einigen Punkten durch einige Wahlkampfaussagen überholt, zweitens ist es durch den allgemeinen Fortgang der gesellschaftlichen Entwicklung überholt, drittens lädt es ganz grundsätzlich zur Überholung ein und viertens, es interessiert mich in Wirklichkeit gar nicht, zumindest sind mir die Regionalthemen, also ganz aktuelle Sachen die hier und jetzt stattfinden wichtiger. Dir geht es um Beschlüsse die eingehalten werden sollten bis sie durch andere Beschlüsse ersetzt werden? Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden. Ich könnte ja argumentieren, dass durch den jetzigen Zustand hier in der Prignitz Beschlüsse nur noch einen parteihistorischen Wert haben (dann sollten sie ab ins Archiv) mach ich aber nicht, weil es mir eigentlich nur um Platz und Ordnung geht, ich denke dass unter "Regionale Themen" auch regionale Themen genannt werden sollten. Denn ein Regionalverband sollte in erster Linie sich diesen regionalen Themen widmen. Programme sollten unter "Programme" abgelegt werden. Im übrigen bin ich doch gar nicht in der Lage etwas zu "löschen" real wird es nur verschoben.
Aber......ich stehe auf Vergleiche, ich werde einfach oben anfangen und das Ganze runter schieben. So ist alles an seinen Platz, wir sind alle happy und das Leben kann weiter gehen.
Ich hoffe Du bist befriedigt und im übrigen, solltest Du wieder einmal zufällig hier in der Gegend sein, zögere nicht auch wieder mal als Gast vorbei zu schauen.
P.S. Wir suchen noch einen Regionalvorsitzenden, hättest Du nicht Lust....?
Und das war mein Ernst.
Agnitio
'Hier fehlt ein Programmpunkt über unsere älteren Mitbürger. Im Gebiet des Reg.verb. gibt es eine Alterspyramide die verkehrt rum steht. Das Thema "mobiles Bürgerbüro" kann in "Direkte Bürgerbeteiligung" integriert werden, Das Kommunal(wahl)programm nicht aufblasen, kurze zwingende Texte für jedes Thema (kleine Auflagen) müssen geschrieben werden. Agnitio
Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung
Bürgerhaushalte
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden. Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll. Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. • Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. • Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen. • Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen. • Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind. Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.
Direkte Bürgerbeteiligung
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln. Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.
Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung
Transparenz: • Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden • Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden. • Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatssitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter. Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.
Haushaltskonsolidierung
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern. Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.
Mobiles Bürgerbüro
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden. Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können. Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und fordern die Anschaffung dieses Dienstes für alle Gemeinden,Städte und Ämter. Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollen kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.
Stärkung des Gesellschaftlichen Lebens
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung gefährdet. Wir fordern, dass die Freiwillige Feuerwehr und die aktiven privaten Bürgerinitiativen für ihre soziale Arbeit ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, wir fordern, dass die Freiwillige Feuerwehr gemäß ihrer wichtigen Aufgaben entsprechend gefördert wird.
Mitspracherecht bei neuen Windkraftanlagen
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab.
Ablehnung von Mastanlagen und Biogasanlagen
Mastanlagen lehnen wir ab. Biogasanlagen auf Maisbasis haben eine schlechte Ökobilanz und fördern die Monokultur. Sie sind ebenfalls abzulehnen. Sofern die Bürger o. g. Anlagen Belästigungen befürchten müssten, sind diese nicht zu genehmigen.
Ausbau der Bahnverbindungen
Die Bahnverbindungen nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ebenfalls einen regelmäßigen Zugverkehr. Rentner und Behinderte Personen sollen den Nahverkehr kostenfrei nutzen können.