Prignitz-Ruppin/Archiv/Veröffentlichungen

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Hinweis: Der Regionalverband Prignitz-Ruppin ging zum 21.04.2018 im Regionalverband Nordbrandenburg auf. Diese Seiten werden lediglich zu dokumentarischen Zwecken aufbewahrt und nicht mehr aktualisiert.

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Achtung, aktuelle Texte immer unten

Wir sind transparent, hier werden Texte vor der Veröffentlichung abgelegt. Jeder ist aufgerufen (nur) die Grammatik zu verbessern, bitte kursiv kenntlich machen. Danke

Natürlich sind wir bemüht uns zu aktuellen Problemen in der Prignitz zu äußern, andererseits muss das Ganze erst mal in Gang kommen. Wie funktioniert es? 1.Texte per mail zum Vorsitzenden (Agnitio), 2. der stellt sie hier hin und informiert durch mail seine Vorstandskollegen. Sollte innerhalb von 24 Stunden keine Bemerkung kommen gelten die Texte als freigegeben. Uwe stellt sie dann in den Blog, bzw. bei Facebook ein.

 Öffentlichkeitsarbeit
 
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November 2014                     25 Jahre Mauerfall 

Es begann nass und trübe, bei freundlichen 10 Grad lockerte sich der Himmel auf und im grauen Einerlei zeigten sich erste Risse, kleine Löcher in der Hochnebeldecke, Tendenz aufgelockert. Seinem Charakter nach konnte ein im November erwachter Tag niemals als strahlend sonniger Junitag enden, aber was galten schon Naturgesetze, wenn bei aufgeklartem Himmel das Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Genosse Schabowski, von einem kleinen Zettel zuvor nie Gehörtes, selten Gedachtes, oft Erhofftes als nüchterne Nachricht in den mit Journalisten besetzen Raum lostrat.

Wir notieren, 9. November 1989 Wiedervereinigung? Fesseln sprengen, Freiheit spüren, private Gedanken verselbstständigten sich zu einem kollektiven Rausch, Veränderung, endlich...

Eine Revolution ist die Summe vieler Ereignisse. Historiker sind strittig in der Anführung entscheidender Höhe- und Wendepunkte. War es Lenins Bahnhofsrede vom Dach eines Panzerwagens bei seiner Ankunft aus dem Schweizer Asyl oder die Attacke am 8. November auf den Tagungsort der Regierung im Winterpalast? Hat die Guillotine mit dem Kopf von Marie Antoinette das große Ausrufungszeichen gesetzt oder doch eher der Sturm auf die Bastille?

Das ausgemergelte ungelenke staatliche Reglement stotterte schon länger, hielt gegen Abend des 9. November ohnmächtig inne. Von diesem Tag im November 89 sollte es sich nie mehr erholen. Nach Schabowski übernahm das Volk.

Überwältigende Emotionen, Grenzstorys, Leben in der Legende, Geschichte gestalten, es ist vorbei, wir leben...geregnet hat es immer noch nicht, sanft war der Herbsttag zu den Mutigen.

Von diesem Augenblick an prägte eine neue Erfahrung uns alle, staatliche Willkür dürfen wir nicht und brauchen wir nicht zuzulassen. Vor 25 Jahren schlug in der DDR die Stunde der Zivilgesellschaft, der Gedanke der Freiheit wurde körperlich fühlbar.

Novemberzeit 1989, Tage des Donners dürfen nicht zu Wochen werden, es bedarf der Ordnung. Ein Jahr später am 3. Oktober übernahm der Staat. Die kollektive Grenzerfahrung war nicht rückgängig zu machen. Es bedurfte des energisch vorgetragenen Protestes und der Erkenntnis, dass eine Mauer von Menschen gemacht auch von Menschen durchbrochen werden kann. Die Piratenpartei gab es damals noch nicht. Als Bürger auch User wurden und verwundert feststellten, dass das Nutzer-bestimmte weltweite Web nur ein verfallender Pfandschein war, ein virtuelles Versprechen ohne reale Einlösung, der gedachte Raum unbegrenzter Möglichkeiten von den Mächtigen zum kontrollierten Konsumreservat umfunktioniert werden sollte, da schlug die Stunde des organisierten Widerstands.

2009 gründete sich die Partei der Piraten.

In ihrer grundlegenden Forderung nach Transparenz entwickelte die Piratenpartei das Starter-Kit des 9. November fort. Der Weckruf nach Transparenz und Teilhabe ist auch ein nachträglicher Solidaritätsschrei für die Bürgerbewegung des 9. November. Die Piratenpartei Brandenburg steht in dieser Abfolge des Protestes - nicht am Ende, sondern mittendrin. Die Öffnung der innerdeutschen Grenze hatte eine international weit gestreute Wirkung. In der europäischen Geschichte hat sich eher selten ein brutaler Machtapparat in eine Stein gewordene Realität materialisiert. Umso nachhaltiger wirkt die Erfahrung der Überwindung in uns fort. "Wir können...", mehr als ein Slogan, unser Versprechen für die Zukunft. In der aktuellen Krise der Piratenpartei mag der Anspruch überzogen wirken, dennoch gilt: Rückschläge können überwunden werden. Durch die Wahlniederlage im September werden wir uns nicht nötigen lassen das Handtuch zu werfen. Es gibt Tage, an denen wir uns erinnern sollten, dass wir in der Verantwortung stehen

Der 9. November ist so ein Tag. Wir sind die Bürgerpartei!

Dezember 2014                    Hallo liebe Mitpiraten,

wahrscheinlich ist Euch schon eine formale Einladung für die Vorstandswahlen am 14. zugegangen, dennoch hier noch einmal kurze Wiederholung und Ergänzung.

Die Wahl zum neuen Vorstand wird vielleicht eine Stunde in Anspruch nehmen, danach werden wir mit Kuchen und Kaffee das Jahr beschließen. Ein Jahr der Wahlniederlagen. Die Piratenpartei in Brandenburg wurde auf eine Splitterpartei zurück gestutzt, die internen Auseinandersetzung innerhalb des Landesverbandes haben trotzdem oder deshalb noch nicht ihr Ende gefunden. Andererseits konnten sich viele engagierte Piraten bei den Kommunalwahlen durchsetzen, Konturen piratischer Kommunalpolitik werden erkennbar. Die Anzahl der Mitglieder, besonders im ländlichen Bereich ist stark zurück gegangen, die Parteibasis ist geschwächt, politische Impulse werden kaum noch umgesetzt. Aber auch hier wird Belebung sichtbar, weniger kann auch mehr bedeuten, die Kernthemen treten in den Vordergrund, die Entwicklung der aktuellen Situation im Land findet Eingang in die Parteidiskussion.

Besonders in der Prignitz/Ostprignitz ist für viele Bürger die Massentierhaltung mit all ihren schrecklichen Folgen für Tiere und Landschaft nicht mehr hinnehmbar,. Es wird nachgefragt, in Bürgerinitiativen wird verstärkt Transparenz und Teilhabe an den politischen Entscheidungen gefordert. Die Windkraftanlagen breiten sich ungebremst, gefördert vom Staat, begünstigt durch die Propaganda der Grünen, gegen den erklärten Willen der betroffenen Bürger immer weiter aus. Wir sagen „JA“ zur Windkraft, aber vor Errichtung von Windkraftanlagen sollen die Betroffenen gefragt werden. Die Piratenpartei fordert eine umfassende Beteiligung der Bürger.

Wir werden 2015 uns verstärkt im öffentlichen Raum dieser Themen annehmen,

In diesem Sinne würden wir Euch bitten diesen neuen Weg mitzugehen und an unserem Treffen teilzunehmen:

Noch ein Hinweis: Einige Piraten sind aus verständlicher Verärgerung über die Querelen in der Partei der Zahlung ihrer Mitgliedsbeträge nicht mehr nachgekommen. Obwohl der Monatsbeitrag mit 4 Euro eher gering ist, können doch höhere Beträge über die Zeit zusammen kommen. Wir laden zu einem Neustart ein.

10. Januar 2015                    Newsletter Piratenpartei RV Prignitz-N.ruppin, Jan. 2015

Hallo Mitglieder und Freunde,

ein angenehmes neues Jahr, etwas spät, wird zu Ostern mit vorzeitigen Osterwünschen ausgeglichen

Neuwahlen

Im Dezember wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das Protokoll (LV) ist noch nicht eingetroffen, dennoch sind natürlich die Ergebnisse bekannt. Der Vorstand wird durch Barny, Agnitio und Uwe gebildet. Die Details sind im Wiki-Auftritt zu finden.

Aktivitäten

Um unsere politischen Aktivitäten zu befördern wurde eine Crew gebildet (Nordost-Passage). Eine „Crew“ ist innerhalb der Piratenpartei als Organisationsform sehr häufig anzutreffen, vergleichbar mit einer Arbeitsgemeinschaft. Vordringlich haben wir uns vorgenommen unseren Blog zu aktualisieren und hier auch kontinuierlich tätig zu sein. Mit der ständigen Aktualisierung unseres Wiki-Auftritts wollen wir ein Höchstmaß an Transparenz realisieren. Darüber hinaus wird der Regionalverband künftig auch bei facebook vertreten sein.

Politisch wollen wir offensiv an die Öffentlichkeit treten. Im zeitigen Frühjahr werden wir in Kyritz o. Neuruppin einen Infostand organisieren, die Pressearbeit ankurbeln, lokale Kompetenz herstellen. Aktuell haben sich in unserem Diskussionsprozess die Themen: Massentierhaltung in der Prignitz, Windkraftanlagen und die Bildungspolitik in den Vordergrund geschoben.

Lust auf Text kann durch Lesen befriedigt werden, einen Text schreiben kommt besser. Beteiligt Euch an unsere Web-Auftritte, schickt Eure Beiträge zu den Themen, die die Prignitzer und Ostprignitzer interessieren. Für 2015 haben wir abgelegt, spring auf.

Januar 2015                      Neue Windkraftgebiete festgelegt - Wo ist die Bürgerbeteiligung? (wurde unten noch mal rangeheftet)

Der RV PRR lehnt die Ausweitung der Windkraftgebiete ab. Selbst die bestehenden Windkraftanlagen werden ständig durch Hinzunahme weiterer Windräder erweitert - und nun sollen auf Druck der Windbauern bislang verschonte Gebiete in den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz und Havelland mit noch gewaltigeren Windrädern verschandelt werden.

Für die Anwohner in den betroffenen Gemeinde fordern wir ein umfassendes Mitspracherecht und frühzeitige Einbeziehung in Planung und Durchführung.

Die bereits vorhandenen technischen Möglichkeiten sollen genutzt werden um die Lärmemission zu verringern. Die durch die Rotorblätter besonderes gefährdeten Greifvögel und Fledermäuse müssen geschützt werden. Vermeidbare Eingriffe in das Landschaftsbild lehnen wir ebenso ab wie die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten.

Der Abstand zu Wohnanlagen sollte auf 2000 m erweitert werden, Windkraftanlagen vorrangig dorthin, wo die Energie benötigt wird. Offshore-Windkraftanlagen stehen für konstante und kräftige Windbewegungen und stellen durch ihren Standort kein Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung dar.

Am 20.Januar trifft sich der Planungsausschuss …............in.....................

Es wird Zeit, dass wir diesen Herren auf die Finger sehen. Der „nicht-öffentliche“ Sitzungsteil bei Tagungspunkt 6 zeigt, dass Transparenz Glücksache ist, aber die Prignitzer Piraten werden dem Glück auf die Sprünge helfen.

Übrigens dieser Planungsausschuss ist auch für OHV zuständig. Deshalb lasst uns zusammen mit Havelland eine Kampagne starten. Nehmt den Text (s.u.), ersetzt Prignitz/Neurruppin durch Euren Gliederung und bringt es in die Öffentlichkeit. Lasst uns in Nauen gemeinsam einen größeren Infostand organisieren. Machen wir aus dem Text einen flyer. Verändert den Text wie es für Euch am besten ist. Wir brauchen hier Kooperation mit unseren Kommunalpolitiker.

Januar 2015  Es begann so harmlos und hatte dennoch Charme, der Gedanke, Strom aus Windkraft zu gewinnen. 

Eine Energie, die sich immer wieder erneuert, und, solange wie Tief- und Hochdruckgebiete durch unsere Atmosphäre ziehen, nie versiegen wird. In einer Gesellschaft, die das Glück des Einzelnen untrennbar mit den Unternehmenserfolgen Weniger koppelt, unterliegt auch der Umgang mit der Natur und Abwägung gesundheitlicher Risiken den Gesetzen der Profitmaximierung. Politik, Staat und die Unternehmensverbände sind in der Energiepolitik eine unheilige Allianz eingegangen.

In diesem Umfeld kann ein schöner Gedanke nicht bestehen, verkehrt sich in das Gegenteil. Es wird zum Ärgernis, zur Last, zieht und zerrt an der Lebensqualität. Denn wenn in nur 1000 m Entfernung von Deiner Wohnung ein Turm von 200 Metern Höhe (Nabenhöhe 150 m) mit Rotorblättern in der Gesamtlänge von 100 m oder mehr gebaut wird, ist nichts mehr so wie vorher. Wenn gleich 10 bis 15 solcher Zementstahlbrocken Dir vor dem Fenster abgelegt werden, dann stehst Du da und staunst. Du wirst Deiner Heimat entfremdet.

Da hat es der Eigentümer der Fläche schon einfacher, er kann mit dem jährlichen Pachtzins sich im schönen Baden-Württemberg, vielleicht im Schwarzwald, eine neue Heimat mieten. Brandenburg, in der Errichtung von Windkraftanlagen in der Spitzengruppe, einer der größten „Spargelanbauer“ Deutschlands, hat 2014 beschlossen, auch die Wälder als Standort auszuweisen. Nein, es war nicht die Lerche, auch nicht die Nachtigall, das schrille Pfeifen erzeugen die kreisenden Windräder.

Die Marketing Fachleute in den Betreiber- u. Produktionsfirmen reden gern von “einer neuen Ästhetik, schwadronieren von einem psychologischen Spannungsfeld zwischen aufrechtem Stahlbeton und gedrungenen Kiefern, Windmühlen Romantik der Moderne“. Die so empfindsam Empfindenden wohnen indes vorzugsweise an der Mosel in einer der landschaftlich reizvollsten Gegenden Deutschlands. Windkraftanlagen sind dort weniger vorhanden, ansonsten eine recht windige Gegend.

Für Brandenburg hat Zukunft schon begonnen. Da wurde vor Jahren begonnen in den Tourismus zu investieren, alte Legenden wurden ausgegraben, mittelalterliche Wallfahrtsorte neu entdeckt, in der Prignitz der Knieperkohl als kulinarische Delikatesse inszeniert und bunte Prospekte gedruckt. Ein erfolgversprechender Versuch.

Statt Familientourismus auf dem Land “werden Touritouren zu den „schönsten“ und höchsten Windkraftanlagen organisiert, Rotoren-seeing. Doch Vorsicht, Helm auf, ab und zu löst sich ein Rotorblatt, was aber nicht relevant sein sollte, denn es geschieht relativ selten und abseits von Fußgängerzonen. Der von den Rotorblättern ausgehende beständige Schattenwurf soll auch nicht so gesund sein. Gesicherte Forschungen gibt es nicht, Gewissheit aber darüber, dass Touristen gehen und Anwohner bleiben.

Für Greifvögel und Fledermäuse sind die Windkraftanlagen Todesfallen. Über 1000 Flieger scheitern jährlich an einem Rotorblatt. Abhängig von vielen Faktoren schwanken die Angaben, egal, sie sind zu hoch, weil hier besonders an den unter Naturschutz stehenden Arten gewütet wird.

Am Anfang ein smarter Gedanke, wurde im Fortgang übertrieben. Tolerant, eher teilnahmslos nahm die Bevölkerung in Brandenburg die Windräder hin. Wenn keine Grenzen gesetzt werden, scheint ein dem Kapitalismus innewohnendes Aggressionspotenzial aktiviert zu werden. Die profitorientierte Wirtschaft und die schludrig wirtschaftende Politik wollen mehr, höher, größer, immer mehr. Still am Bürger vorbei, intransparent und verwirrend wie möglich, werden über die nächsten Jahrzehnte die Äcker vollgepackt und es würde nicht wundern, wenn die nächste technische Generation in 300 m Höhe rotieren würde.

Aber es regt sich Widerstand. Bürgerinitiativen organisieren sich, kritische Nachfrage irritiert die Politik und die antwortet mit interessanten Strategien. Im Kampf um höhere Akzeptanzwerte nutzen sie ihnen bislang ungekannte Kreativität. Sie locken mit Wertschöpfungseffekten, mit Steuern und Pachterträgen, von Bürgerwindkraftanlagen ist die Rede, so als würden die Dorfeinwohner durch finanzielle Beteiligung einen Gewinn abschöpfen können. Die Gemeindepolitiker haben feuchte Finger, gierig auf die kommunalen Erträge sind ihnen die vitalen Interessen ihrer Bürger blowing in the wind. Ein Windrad dürfte mindestens 3 Millionen Euro kosten. Die hiesigen Banken reiben sich die Hände, wenn die Dörfler, um sich als Windkraftbauer zu betätigen, für Kredite Schlange stehen. Nach 20zig Jahren die Kreditraten abbezahlt? Das trifft sich gut, denn die Windkraftanlagen sind für eine längere Laufzeit auch nicht konzipiert.

Die Windkraft Fangruppe ist innovativ, kein strategischer Hebel ist ihr zu anbiedernd, es treibt sie selbst in die Gemeinnützigkeit. Sie gründen Vereine und sponsern Trikots für die Fußballjugend, machen durch allerlei gemeinnützige Spenden von sich reden. Gut Wetter auch bei Gegenwind.

Die Piratenpartei vertritt als einzige Partei konsequent die Interessen der Brandenburger Bevölkerung. Das sollte bemerkenswert sein, denn keine politische Partei hinterfragt so kritisch die Energiepolitik der Landesregierung. Die Partei „Die Grünen“ besitzt nur noch ihr Image, ansonsten Energiewende um jeden Preis, nur den Preis sollen stets die Bürger zahlen. Die große Abzocke rollt. Schon immer haben wir gefordert, dass die Energiewende nicht zu Lasten der Bürger gehen kann.

Der Regionalverband Prignitz-Ruppin lehnt die Ausweitung der Windkraftgebiete ab. Selbst die bestehenden Windkraftanlagen werden ständig durch Hinzunahme weiterer Windräder erweitert - und nun sollen auf Druck der Windbauern bislang verschonte Gebiete in den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz und Havelland mit noch gewaltigeren Windrädern verschandelt werden. Für die Anwohner in den betroffenen Gemeinden fordern wir ein umfassendes Mitspracherecht und frühzeitige Einbeziehung in Planung und Durchführung.

Die bereits vorhandenen technischen Möglichkeiten sollen genutzt werden, um die Lärmemission zu verringern. Die durch die Rotorblätter besonders gefährdeten Greifvögel und Fledermäuse müssen geschützt werden. Vermeidbare Eingriffe in das Landschaftsbild lehnen wir ebenso ab wie die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten. Der Abstand zu Wohnanlagen sollte auf 2000 m erweitert werden, Windkraftanlagen vorrangig dorthin, wo die Energie benötigt wird. Offshore-Windkraftanlagen stehen für konstante und kräftige Windbewegungen und stellen durch ihren Standort kein Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung dar.

Januar 2015

Verkehrspolitik, Abstieg auf Raten mit Steuergeldern.

In der Prignitz und in der Ostprignitz-Ruppin werden zwei wichtige Bahnlinien erhalten, vorübergehend. Eigentlich nicht, denn was da als Erfolg verkauft wird ist der besiegelte Abstieg auf Raten. Der Vertrag wurde unterzeichnet, Gegenstand ist die Sicherung der beiden Bahnlinien für die nächsten zwei Jahre. Erstmals fließen hier Steuergelder zu den privaten Betreibern der Strecken. Nach den zwei Jahren soll der Bund die weiteren Mittel zur Verfügung stellen. Eine langfristige Sicherstellung des Betriebs könnte danach durchgesetzt werden, weil die Industrie für ihre Investitionen auch eine langfristige Sicherung der Bahnlinien benötigt. Allerdings sollte in den nächsten zwei Jahren die Bevölkerung auch verstärkt das Bahnangebot wahrnehmen. Klingt kompliziert, ist einfach. Hier darf vorausgesagt werden, dass sich an dem Verhalten der Bevölkerung ganz gewiss nichts ändern wird. Auch die Menschen benötigen langfristige Zusagen, ob sie ein neue Auto oder einen Zweitwagen für die Arbeitsplatz Mobilität benötigen oder darauf verzichten können. Was der Industrie nicht zugemutet wird, sollen die Bürger leisten. Ohne Perspektive, ohne Konzept wird sich nichts ändern.

Wie kann sich überhaupt an der Auslastung der Bahnstrecken etwas ändern, wenn nur für zwei Jahre der Betrieb zugesichert ist? Wieder mal keine Perspektive, wieder mal wird dahin gewurstelt. Ein überzeugendes Konzept wurde nicht vorgelegt. Der Nahverkehr auch weiterhin das Stiefkind der Verkehrspolitik.

Interne Mitteilungen

Newsletter:

Der Newsletter in pdf-Format wird wieder erscheinen und hier abgelegt. Ausgabe 1/2015 wahrscheinlich Anfang Februar.

Der Newsletter über Mail wird unregelmässig auf der Prignitz/Prignitz-Neuruppin Liste versendet. Nr. 2 wird voraussichtlich noch im Januar erscheinen. Hier geben wir lediglich unsere Tätigkeiten bekannt, Vorhaben die geglückt und Vorhaben die gescheitert sind, also den normalen Kram.

Infostand

Fordere den Landesvorstand auf unsere Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen und unabhängig von Querverbindungen und Sympathien dafür Sorge zu tragen, dass Infostand und diverse Materialien wieder in das Eigentum und Nutzung des Regionalverbands übergehen.

3.4. A.Agnitio