Westbrandenburg/Vorstand/Beschluss/2023-012

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Thema: Kostenübernahme Feststellungsklage wegen rechtswidrigen Ausschluss aus der StVV Nauen
Name: Umlaufbeschluss, 48h ab 14.10.2023 - 18.05 Uhr
Datum: 24.10.2023
Status: Abstimmung läuft

Kostenübernahme Feststellungsklage wegen rechtswidrigen Ausschluss aus der StVV Nauen

Der Regionalverband Westbrandenburg unterstützt die Klage von unserem Mandatsträger Raimond Heydt gegen den Ausschluss aus der Stadtverordnetenversammlung Nauen am 27.09.2023. Der Regionalverband stellt hierfür auch finanzielle Mittel zur Verfügung. Die maximale Höhe der finanziellen Unterstützung bemisst sich an den tatsächlich anfallenden finanziellen Kosten der Rechtsverfolgung und wird gedeckelt duch die Höhe der auf dem Konto des Regionalverbandes für diesen Zweck eingegangenen zweckgebundenen Spenden.

Begründung

Die Rechte unseres Mandatsträgers wurden auf der Sitzung wiederholt verletzt. Die Situation gipfelte im willkürlichen Ausschluss von der Sitzung durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.

Anmerkung

Bitte hier rein oder weglassen! :-)

Abstimmung

Abstimmung:	2023-012
Dafür:	Corinna, Meiko, Andreas, Raimond, Marvin
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung:	keine